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Posts Tagged ‘Bestechlichkeit

Das System Mobbing in Hessen und dort insbesondere im Polizeidienst hat offenbar verheerende Folge. Was denen da oben Recht ist, kann mir nur billig sein, sagte sich wohl der Offenbacher Kripobeamte und hat im großen Stil Geld von Spielhöllenbetreibern und Schutzgelderpressern genommen.

Bestechlichkeit, Geheimnisverrat und Strafvereitelung, das Ganze in 22 Fällen. Die Liste ist lang, mit der die Offenbacher Staatsanwaltschaft in den Prozess gegen einen Kriminalbeamten aus dem Polizeipräsidium Südosthessen geht“. (1)

Räuber oder Gendarm?Obwohl der Beamte mit 40 Dienstjahren wohl kurz vor der Pension stand, hat in das vor umfangreichen Betrügereien nicht abgehalten. Dabei gab er sich im Einzelfall mit scheinbar kleinen Summen zufrieden, eine genaue Angabe über die Beute gibt der Staatsanwalt nicht bekannt.

„So soll der Mann …. zum Beispiel einem Betreiber von illegalen Glücksspielen in Offenbach Kontrollen angekündigt und dafür 300 bis 400 Euro erhalten haben. Um 200 bis 250 Euro sei es bei einem Spielkasino in Seligenstadt gegangen“ und so weiter und so fort.(1)

Nun ist er wohl die Pension und den Ruf los, man kann nur hoffen, der Mann packt mal richtig aus udn erzählt, was Tacheles bei der Polizei ist udn warum so viele seiner Kollgene die Nase voll haben, würde ihm sicherlich helfen, wenn es um seinen Ruf geht.

1)http://www.fr-online.de/rhein-main/offenbach/dein-freund-und-erpressungs-helfer/-/1472856/5065338/-/index.html

Am 15.09.2010 hat vor dem Landgericht Frankfurt ein Prozess gegen einen Bauingenieur der DB begonnen. „Dem Angeklagten wird Bestechlichkeit mit einem Volumen von mehr als 170.000 Euro zur Last gelegt“. (1)

„Zudem sind die Lebensgefährtin des Bauingenieurs sowie zwei Inhaber von Betrieben angeklagt, die den Hauptangeklagten bestochen haben sollen“. (1)

Über den Ausgang des Prozesses darf man gespannt sein, gegen einen der beiden Unternehmer zeigte hat „die Strafkammer das Verfahren  gegen eine Geldauflage von 3.000 Euro“ eingestellt: “

Das sind unsere Richter im flott, wenn man Täter hätscheln und schützen kann, nur wenn wenn wundert es noch, dass Korruption schon längst Alltag geworden ist, bei uns jedenfalls.

1)http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1478/Prozess-gegen-Bahn-Bauingenieur-vor-dem-LG-Frankfurt/

Im Korruptionsfall zur Genehmigung von Sondertransporten in der Detmolder Bezirksregierung stößt der Staatsanwalt auf immer neuere Ereknnntnisse.

So soll der Schaden jetzt in die Millionen gehen. „Mittlerweile gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass ein Millionenschaden angerichtet wurde“. (1)

Zwei bisher vom Dienst wegen  wegen Bestechlichkeit und Untreue vom Dienst suspentierte Beamte wurde jetzt Untersuchungshaft angeordnet.

Einer der Täter hat wohl durch seinen Nebenjob entdeckt, wie viel Kohle man mit Korruption in dem Gewerbe abzocken kann. „Er soll allerdings von der Bezirksregierung die offizielle Erlaubnis erhalten haben, im Nebenjob privat für Speditionen tätig zu werden und diese auch bei Sondertransportanträgen zu beraten.* Aus dieser Konstellation sollen die beiden mutmaßlichen Täter über mehrere Jahre hinweg ein lukratives kriminelles Geschäft entwickelt haben“. (1)

Wäre nun mal Zeit, dass generell die Nebentätigkeiten der Beamten neu geregelt wird, gerade wenn sie einen Bezug zu ihrem Beamtenjob haben.

1.http://www.nw-news.de/owl/3795783_Korruptionsskandal_in_der_Bezirksregierung.html

https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/09/02/zwei-beamte-der-detmolder-bezirksregierung-geschmiert/

Man muss nur als Beamter an der richtigen Stelle sitzen und Vorgsetzte haben, die nicht so genau wissen, was die Pflicht eines Beamtendaseins so beinhaltet. Anders kann man den Korruptionsfall und die Stellungnahmen der Bezirksregierung oder des NRW-Innenministerium nicht werten.

Da stehen zwei Beamte der der Detmolder Bezirksregierung im Verdacht bei „Genehmigung von Sondertransporten manipuliert“ zu  haben „und dafür von Speditionen bestochen worden sind“. (1) Aufgefallen ist das erst einem wachsamen Polizeibeamten bei der Kontrolle der Begleitpapiere zu einem Sondertransport, auf der er eine Eintragung auf einer Sondertransportgenehmigung als merkwürdig empfand.

„Gegen die beiden Beschuldigten wird (jetzt) wegen Bestechlichkeit und Untreue ermittelt, sagte der Detmolder Oberstaatsanwalt Michael Kempkes auf Anfrage. Die Bezirksregierung habe am Freitag Strafanzeige gegen die Beamten erstattet. Man müsse den Sachverhalt umfassend aufklären, so Kempkes. Die Ermittlungen könnten unter Umständen auch auf Firmen ausgeweitet werden.(1)

„Die Bezirksregierung hüllt sich zum gesamten Sachverhalt in Schweigen„, und beruft sich darauf, dass man zu Personalangelegenheiten grundsätzlich keine Auskunft erteile. Warum? Beamte stehen doch im Dienst von uns Bürgern, oder?

In wahrheit soll es aber nicht um Personalangelegnheiten gehen, sondern wie immer um die Fürsorgepflicht und die Nebentätigkeiten von Beamten, die meldepflichtig sind, nur welcher Staatsdiener macht das schon? Er braucht nur Vorgesetzte die da und dort mal eine Auge zu drücken.

„Nach Informationen der Neuen Westfälischen  könnte der Fall die Detmolder Führungsspitze in Erklärungsnöte bringen, weil einem Beamten möglicherweise fahrlässig eine Nebentätigkeitserlaubnis erteilt wurde“.

Man darf die Ermittlungen der Staatsanwalt wegen diesem Korruptionsfall mit Spannung abwarten, denn zu recht verweist die Polizei auf die zunehmende Bedeutung dieses Teils der Transportüberwachung. “ Laut Polizeiangaben gewinnen Sondertransporte im Straßenverkehr zunehmend an Bedeutung. Für die Speditionen gehe es dabei um sehr viel Geld. Wegen der Gefahren dürfe eine Genehmigung aber stets nur nach sorgfältiger Abwägung erteilt werden“.(19

Somit dürfte nun der Fall der beiden korrupten Beamten aus NRW wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisberges sein.

1)http://www.nw-news.de/owl/3728046_Korruptionsverdacht_in_der_Bezirksregierung.html

Seit heute nun steht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Drehbuchfall von Doris Heinze fest,  „wegen Bestechlichkeit in vier Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs“ muss sich die Redakteurin verantworten. Neben ihr auf der Anklagebank nimmt ihr Ehemann Claus Strobel und die Münchener Filmproduzentin Heike Richter-Karst Platz, sie sind auch mitangeklagt.

Schon im Juni hat Doris Heinze wohl so was wie ein Schuldgeständnis vor dem Arbeitsgericht abgelegt, „der Sender hatte seine leitende Mitarbeiterin unmittelbar nach Auffliegen der Doppelidentitäten im Spätsommer 2009″ zu recht „gefeuert. Die Einigung mit dem Sender enthielt neben der Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist“auch die Rückzahlung strittiger Honoraransprüche„. So was ist ein komplettes Geständnis.

“ Zu Einschränkungen bei der Altersversorgung sei es nicht gekommen, sagte Heinzes Anwalt Gerd Benoit damals dem FOCU“. (1)

Doris Heinze hat als „NDR-Entscheiderin eigene Drehbücher und Bücher ihres Mannes, die unter Pseudonymen verfasst wurden“ eingekauft udn sich somit bereichert. Wegen dem Geständnis dürfte Doris Heinze und die Mitangeklagten ein mildes Urteil erwarten.

1)http://www.focus.de/kultur/kino_tv/doris-heinze-anklage-in-ndr-drehbuchaffaere-erhoben_aid_539721.html

Seit 2009 tauchen in Brandenburg immer wieder Meldungen über illegal abgelagerten Hausmüll in stillgelegten Kiesgruben auf.(1)

 Nun stehen sechs mutmaßliche Täter vor Gericht, denen vorgeworfen wird,  „400 000 Kubikmeter Müll, der verbotenerweise in sogenannten Altdeponien und ehemaligen Kiesgruben versenkt ist“ (2) mit einem Reingewinn von ca,. 6,5 Millionen Euro.

Auch so kann man zum Millionär werden, insbesondere wenn man Polizist war, da kennt man die Kanäle. „In allen Anlagen sei zudem eine Gefährdung des Grundwassers nachgewiesen worden, sagte Lange. Den sieben Angeklagten drohen Haftstrafen von jeweils bis zu zehn Jahren“. (2)

„Aus Potsdam-Mittelmark führen die Spuren auch in andere Bundesländer. So stellten die Ermittler fest, dass auch Müll aus Sachsen-Anhalt in den Deponien versteckt wurde. Vergangenen Herbst saß Bernd R. kurzzeitig wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Immobilienverkäufe hatten darauf schließen lassen, dass R. versucht hatte, sich eine große Menge Bargeld zu beschaffen. Zusammen mit seiner Ehefrau, einer Obermeisterin bei der Autobahnpolizei, soll R. mehrere Grundstücke besessen haben, die aber überwiegend auf ihren Namen eingetragen waren“. (2)

Schon erschütternd, mit welcher Rücksichtslosigkeit hier gearbeitet worden ist. Und es glaubt doch wohl niemand, die Täter würden auch durch eine langjährige Haftstrafe den Schaden je wieder gut machen können.

Und man wundert sich nur, wie viele Staatsdiener an dem Müllskandal beteiligt waren, alleine der Namen „Neuruppin“ lässt Insider aufschrecken.

„Ermittelt wird …  in Neuruppin. Dort geht die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Bestechung der Amtsleiterin des Amtes Wusterwitz und einer ihrer Mitarbeiterinnen nach. Die Amtsleiterin soll sich 2005 von R. eine Weihnachtsfeier für mehrere Tausend Euro bezahlt haben lassen. Vom Amt hatte R. einen Auftrag für die Renaturierung von drei Altdeponien bekommen. Die Ermittlungen laufen noch, bestätigte gestern Frank Winter, Sprecher der Antikorruptionsstelle. Im Fall Markendorf ist indes bereits im Februar dieses Jahres Anklage gegen einen Kontrolleur des Landesbergamtes Brandenburg wegen Bestechlichkeit erhoben worden.

1)http://www.morgenpost.de/brandenburg/article1204820/Neuer-Muellskandal-in-Brandenburg.html

http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article221505/Muellskandal_in_Brandenburg_weitet_sich_aus.html

2) http://www.pnn.de/pm/192558/

 Wer gemeint hat, mit Müll lasse sich nur in Köln viel Geld in die eigene Tasche wirtschaften, der hat sich geirrt. (1)Obwohl die Manager der Stadtreinigung von Berlin (BSR) mehr verdienen als die Bundeskanzlerin, bekommen manche eben den berühmten Hals nicht voll genug. „Ob Stadtreinigung….., (oder bei) fast 50 Unternehmen in der Hauptstadt (verdienen) „die Chefs … oftmals weit mehr als die Mitglieder der Landes- und der Bundesregierung“. (2)

Konkret heißt das für den erst 2006 (3) in den Spitzenjob gelangten Müllmanager Lothar Kramm 286 000 Euro, immerhin 3000 Euro mehr als Merkel mit 283 000 Euro, Stand 2009. Das Einkommen der Manager bei der „Berliner Stadtreinigung (BSR): Vera Gäde-Butzlaff (321 000 Euro), Lothar Kramm (286 000 Euro), Andreas Scholz-Fleischmann (289 000 Euro)“ lässt sich doch sehen. (2)

Dabei ist der nun vor Gericht sitzende Lothar Kramm auf sehr seltsame Weise zu seinem Job als Müllmanager gekommen. „Wie BSR-Sprecherin Sabine Thümler gestern sagte, werde Kramm die Aufgaben des fristlos gekündigten BSR-Vorstandes Gerhard Gamperl übernehmen, nicht aber dem Vorstand angehören. Es handelt sich laut Thümler um eine Interimslösung, weil die beiden verbliebenen BSR-Vorstandsmitglieder nicht zusätzliche Arbeit übernehmen könnten“.(4)

Schon seltsam wie in Berlin Jobs in den Verwaltungen und senatseigenen Firmen vergeben werden. Ein Manager der leitet, aber nicht dem Vorstand angehören soll, vielleicht liegt hier schon des Pudels Kern für das Verhalten von Manager Kramm.

Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen – so lauten die Vorwürfe die gegen Lothar Kramm, Topmanager der Berliner Stadtreinigung, erhoben werden“. (5) Nun also hat der Staatsanwalt endlich Anklage erhoben und so sitzt Kramm nun vor Gericht und nicht in seinem Büro und Vorstandssessel ohne das der ihm gehört.

Er war nie korrupt und steht nun da und sucht nach dem "Warum". 😉

Konkret geht es darum, dass Kramm „vor drei Jahren (bei der) BSR (und der) millionenschwere(n) Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben, (die) europaweit ausgeschrieben“ wurde, sich sehr aktiv Verhalten hat und sich so eine Provision von 600 000 Euro zusätzlich verdient haben soll. Das erinnert dann wieder an Köln und den Müllunternehmer Hellmut Trienekens (1) oder eben ein paar Nummern kleiner, Gerhard Hanke (54, CDU) (7), Bildungs- und Sportstadtrat von Spandau-Berlin.

Um an die Provision zu kommen, „soll der Finanzchef einen Bieter auf unzulässige Weise bevorzugt haben“, was in der Müllbranche wohl auffällig ist. Und auch der Lobbyismus spielt im Fall Kramm eine Rolle und zeigt wie notwenig die Einsetzung eines Ombudsmann mit Handlungsbefugnis für Berlin ist, aber eben nicht nur für die Hauptstadt, obwohl hier die Korruption wie die Pest im Mittelalter grassiert.

„Kramm war 2007 maßgeblich an der Vorbereitung zur Ausschreibung des 150 Millionen Euro schweren Auftrags beteiligt. Dazu hatte er laut BSR auch Kontakt zum Industrie-Lobbyisten Herbert G. aufgenommen, der jetzt beschuldigt wird, die Korruption eingefädelt zu haben“. (6) Von daher kommt diesem Prozess auch eine besondere Rolle zu, obwohl Lobbyist G. als Schaumschläger gilt, denn „die von ihm vertretene Firma sei noch vor Beginn des Bieterverfahrens wegen Differenzen über Haftungsfragen ausgestiegen“. (6)

Man darf gespannt sein, wie der Prozess ausgeht und wie der rot-rote Senat reagiert, denn von einem Ombudsmann gegen Korruption ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. 2011 sind Wahlen zum Angeordnetenhaus und da dürfte die Wahlbeteiligung unter 50 % rutschen und SPD und LINKE können sich dann in der Opposition mit dem Thema korrupte Hauptstadt näher beschäftigen.

1)https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/12/kolner-mullunternehmer-hellmut-trienekens-muss-ins-gefangnis/

2) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/144619/144620.php

3) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/144619/144620.php

4)http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0410/berlin/0064/index.html

5)http://www.morgenpost.de/berlin/article1309774/Staatsanwaltschaft-klagt-BSR-Finanzchef-an.html

6)http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/korruption-bsr-vorstand-angeklagt/1840664.html

7) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/04/20/gerhard-hanke-cdu-berlin-spandau-unter-korruptionsverdacht/



  • Hans3456: Hallo bei uns fälsch die Polizei sogar die Unfallbilder bzw Schadensbilder, um einen Ihrer Zuträger zu schützen , der widerum nur Verbrechen im Auf
  • Uwe Pollierer: Nun ist schon wieder ein Verfahren vor der Anwaltskammer des Saarlandes. Beschwerden und wohl auch Ermittlungen laufen gegen einen Anwalt aus Saarbrue
  • Teichmann Maja: Endlich Arbeit - so dumm habe ich gedacht. ASU 25 heißt das Projekt.Ich hatte einen Arbeitsvertrag für 6 Monate als Sozialpädagogin:Beginn 1. No

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