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Posts Tagged ‘Unterschlagung

Ein an der Grenze zu Polen eingesetzter  62 Jahre alte Zollbeamter und sein polnischer 47-jährige Partner haben für diverse Hintermänner „Frachtpapiere so manipuliert, dass für die eingeführten Waren kein Zoll und keine Steuern gezahlt werden mussten. Dem Fiskus entgingen dadurch Einnahmen in Höhe von fast 1,9 Millionen Euro“. (1)

Das Landgericht Franfurt an der Oder hat „wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit sowie Bestechung in 137 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Hinterziehung von Einfuhrabgaben in 123 Fällen …. die  (beiden) Männer zu Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt“. (1)

„Konkret ging es um Bekleidung und Schuhe aus China, die per Containerschiff im Hamburger Freihafen ankamen und angeblich per Transporter nach Russland gebracht werden sollten“. (1)

„Aufgeflogen sind die Manipulationen nur durch Zufall, weil Zöllner K. Anfang des Jahres bei einer seiner illegalen Transaktionen am Computer auf einen falschen Button kam, diesen Befehl nicht rückgängig machen konnte und später manuell nachbesserte. Ein Kollege wurde stutzig, erste Nachforschungen begannen“. (1)

„Warum der 62-jährige K., bereits seit 1969 als Zöllner an der deutsch-polnischen Grenze, sich auf dieses unlautere Geschäft einließ, bleibt rätselhaft. In seiner Wohnung beschlagnahmten die Ermittler neben Zetteln mit polnischen Telefonnummern zudem fast 40 000 Euro“. (1)

Der Fall macht klar, was sich im Hintergrund hier abgespielt hat, ist jeder Zeit überall an deutschen Grenzen möglich. Nicht immer ist Kommissar Zufall an Ort und Stelle behilflich. Korruption ist eine Seuche, die in Deutschland gerne verharmlost wird. Alleine Begriffe wie Hinterziehung und Manipulieren sollen den Eindruck der Harmlosigkeit und des Kavaliersdelikt erwecken, dabei geht es doch um Urkundenfälschung, Betrug und  Unterschlagung.  

Obwohl Korruption doch schon längst zum Alltag gehört, wie die Tasse Kaffee zum Frühstsück, versucht man der Öffentlichkeit eine heile Wirtschaftswelt zu präsentieren. Es grüsst Erich Mielke und die FDJ.

1)http://www.shortnews.de/id/848217/Vier-Jahre-Haft-fuer-korrupten-Zoellner-und-Unternehmer-aus-Polen

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11888375/63529

Der Vorgang um den Handwerkspräsident Ulrich Bopp und KH-Hauptgeschäftsführer Bernd Mühleck zeigt, wie heute in vielen Bereichen der Gesellschaft ein Netzwerk aus Missachtung von Bestimmungen und Vorschriften durch einzelne Täter benutzt wird, um sich wahrscheinlich persönlich zu bereichern.

Dazu muss man wissen, dass „das Handwerk (freiwillig organisiert ist) in Innungen. Kopf der Innungen sind die Kreishandwerkerschaften. An deren Spitze steht der Kreishandwerksmeister. Die Handwerkskammer wiederum ist für sämtliche Handwerksbetriebe zuständig, gleich ob sie Innungsmitglied sind oder nicht. Zudem hat sie die Rechtsaufsicht über die Kreishandwerkerschaften inne“. (1) Nicht ganz einfach nachvollziehbar für einen außen Stehenden diese Zunftmentalität.

Im Fall des KH-Hauptgeschäftsführer Bernd Mühleck gab und gibt es nun Untersuchungen durch das baden-württembergische Wirtschaftsministerium, ob er ein zu hohes Gehalt bekomme hat, ein ziemlich interessante Angelegenheit wenn man sich die Zahlen anschaut.

„Sein Einkommen sei seit 2001 sukzessive aufgestockt worden und liege seit 2007 mit 6900 Euro um rund 2000 Euro pro Monat über dem eigentlichen tariflichen Satz. Hinzu käme eine im Jahr 2004 abgeschlossene Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 25 Wochenstunden und eine Verlängerung des Erholungsurlaubs von 30 auf 35 Tage“.

Da freuen sich doch das Herz und der Geldbeutel, weniger Arbeit für mehr Geld, wer kann da schon Nein sagen. Es zeigt aber auch, wie verdeckt Korruption, Unterschlagung und Bereicherung heute in vielen Organisationen und Unternehmen ablaufen, ohne dass die Öffentlichkeit informiert wird.

Der Prüfer im Fall Mühleck hat also Nachweise für Untreue gefunden, denn die Gehaltsvorgänge seien „ohne den Beschluss der Mitgliederversammlung geschehen“ und somit nichts Rechtens. Und der Vorwurf der Unterschlagung  bezieht sich auf „das Vorenthalten wichtiger Unterlagen“ in der die „Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde der KH zudem im Unklaren über die tatsächliche Situation gelassen worden“ ist. „Die Anschuldigungen ziehen Kreise bis in die höchsten Ebenen des regionalen Handwerks“.

Die beiden Beschuldigten und der Vorstand der Kammer halten nun dagegen, dass der Prüfer des Wirtschaftsministeriums „keine Ahnung“ gehabt habe und „ein soeben erstelltes neues Rechtsgutachten einer Stuttgarter Anwaltskanzlei komme zum selben Ergebnis“. (1)

Auf Antrag prüft nun „ das baden-württembergische Wirtschaftsministerium“ erneut“ die Kreishandwerkerschaft (KH) Heilbronn-Öhringen“ und die Vorgänge um die Chefs der KH. So dürfte es wohl im ganzen Land ausschauen, wenn man mal einen Blick hinter die Kulissen der diversen Organisationen wirft, doch wer tut das schon?

Im konkreten Fall der KH Heilbronn-Öhringen war es mal ein sauberer Prüfbericht eines jahrelang für den Landesrechnungshof tätigen Mitarbeiters und der Antrag eines bisher Unbekannten, damit dieser Fall bekannt wurde. Wer aber regt sich heute überhaupt noch über solche Formen der Vetternwirtschaft auf, mal ehrlich gefragt?

1) http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/art16305,1826303

Nun wissen wir aus der Bibel, dass die Kirche die Auffassung vertritt, das Leben auf Erden sei eh nur ein vorübergehender Zustand der nur dazu da ist, zu prüfen, ob wir für das Paradies geeignet sind oder nicht. Diese Aussage ist natürlich sehr banal, genauso banal wie das Leben vieler Kirchenmitarbeiter, die sich für soziale Aufgaben einsetzen und so ihrem Leben einen Sinn geben.

Einen anderen Sinn im Leben sah ein Kirchenmitarbeiter im Bistum Limburg für sich an. Warum auf das Paradies warten wenn man schon auf Erden ein fürstliches Leben führen kann, im wahrsten Sinne des Wortes.

Nur dazu braucht man so was wie Geld, denn auf Erden zählen nun mal nur die materiellen Dinge mehr als die moralischen. Und so hat der Mitarbeiter sich das fehlende Geld dadurch beschafft, dass er Gelder umgeleitet hat.

Als Chef des Rentamts in Hadamar kam er wohl an die entscheidenden Stellen. Und der Staatsanwalt warf ihm vor, seit  „1999 3,8 Millionen Euro vom Konto des Gesamtverbands Limburg in die eigene Tasche gesteckt haben. Darüber hinaus habe der Beschuldigte rund eine Million Euro auf ein Konto der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobus in Lindenholzhausen überwiesen und dann unrechtmäßig abgehoben“. (1)

Was er mit dem Geld gemacht hat, sagte er nicht so genau, außer dass er seine beiden Töchter etwas zukommen lassen hat. Und die Anklage konnte bisher immer auch nur sich auf die Unterschlagung der 3,8 Millionen konzentrieren, denn die andere Million war geschickt getarnt.

Und strafrechtlich relevant ist eh immer nur das, was in den letzten 5 Jahren geschehen ist und im Fall des Kirchenmannes sind das nur 2,5 Millionen, auf das sich die Anklage im Prozess ab dem Dezember 2009 stützen konnte.

Nun liegt das Urteil vor, von dem wir jedoch bisher nichts erfahren haben, die Berichterstattung reißt am 05.03.2010 mit dem Hinweis ab, dass am 15.03.2010 das Urteil verkündet werden sollte.(2)

Es ist also unklar, was man für die Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro bekommt, nach was der Kirchenmann heute macht. Nur eines ist klar, die Kirche ist mal wieder da angekommen, wo die Realität ist.

Und der Leiter des Rentamtes hat sich auch noch entschuldigt. „In seinen letzten Worten vor Gericht entschuldigte sich der 55-Jährige bei allen, die er geschädigt habe. Er könne sich heute nicht mehr erklären, wie es zu den Taten kommen konnte“. (2) Aber eben nur für die „362 Fällen“ ..und. rund „2,7 Millionen Euro“. (2)

„Der Bistumsmitarbeiter habe auf Kosten anderer «fürstlich leben» wollen“ und das kann er wohl auch noch, denn wo sind nun die anderes 2,1 Millionen Euro abgeblieben? Gut, ich weiß, so banale Fragen darf man an Kirchenmänner nicht stellen, die stehen ja über den irdischen Belangen, dann man viel Spaß beim Kirchensteuer bezahlen, einer wird schon eine sinnvolle Verwendung dafür finden. (2)

1) http://www.nh24.de/index.php?option=com_content&view=article&id=27793:bistumsmitarbeiter-soll-48-millionen-euro-veruntreut-haben&catid=22:allgemein&Itemid=59

2) http://www.nh24.de/index.php?option=com_content&view=article&id=30260:hohe-haftstrafe-fuer-kirchenmann-wegen-untreue-gefordert&catid=22:allgemein&Itemid=59

Einen weiteren Fall von Abzocke von Mandanten ist aus Saarlouis bekannt geworden. Dort hat ein Rechtsanwalt, 60 Jahre alt, wohl schon seine Zulassung zurückgegeben haben, doch seinen geprellten Mandanten hilft was wohl wenig.

„Es gibt offenbar Hinweise darauf, dass der Ex-Anwalt seinen Lebensunterhalt und seine Kanzlei mit fremdem Geld finanziert hat. Mehrere Konten sind gepfändet. Der Vollstreckungsbeamte des Finanzamtes hat angeblich bereits einen Besuch abgestattet“. (1)

Insgesamt soll der Anwalt wohl über 500 000 Euro unterschlagen haben. Ein jetzt im Auftrag der „Saar-Anwaltskammer“ tätiger Kollege, Rechtsanwalt Alfred Kleefisch hat wohl von 3200 „aktiven Fällen“ 1000 schon aufgearbeitet.

Die Rede ist von Geldern, die Mandanten aus „Schadenersatz- oder Erbschaftsprozessen“ zustehen sollen, der Fall ist noch in der Bearbeitung, näheres wurde bisher nicht bekannt gegeben. Die Nachhaltigkeit der Berichterstattung in solchen Fällen ist fast immer unzureichend und für uns Bürger ein großes Problem. Im Kampf gegen die Korruption hat Deutschland ein sehr großes Informationsproblem, nicht nur ein rechtliches.

1) http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Anwalt-Betrug-Untreue-Saarlouis-Unterschlagung-Mandanten-Verein-der-Haus-und-Grundeigentuemer-Stadtverband-der-kulturellen-Vereine-;art27857,3158689

Sie gelten eigentlich als unsere letzte Rettung, wenn es darum geht, unsere Rechte vor Gericht durchzusetzen, die Rechtsanwälte.

Doch man übersieht oft, dass auch Rechtsanwälte sich gerne auf Kosten ihrer Mandanten bedienen. Ein besonders System hat wohl der Wirtschaftsjurist Dr. H. entwickelt und nach den Prozessen und Schadensersatzzahlungen der Versicherungen an seine Mandanten abgezockt, so der Vorwurf vieler seiner ehemaligen Mandanten.

Aufgedeckt wurde der Fall durch einen Studenten, den der Anwalt wohl kräftig über den Tisch gezogen hat. Offenbar ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung und Unterschlagung von Geldern gegen Dr. H.

Quelle: http://www.abzocknews.de/2010/04/13/mdr-escher-wenn-anwalte-ihre-mandanten-abzocken-video/

http://www.dailymotion.com/video/xcvpgb_wenn-anwalte-ihre-mandanten-abzocke_news?start=0


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