Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Archive for Dezember 2009

Silvester

Happy new Year

allen

die noch nicht korrupt sind und waren.

 

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Die Korruption bei uns wird so langsam zu einem Alltagsproblem. So hat doch glatt der SPD-Politiker und EX-Minister für Landwirtschaft in Niedersachsen seine Silberhochzeitsfeier mit einem Zuschuß von 8000 Euro aus der Kasse  des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV, Brake) mitfinanziert.

Muss man doch verstehen, wenn die genossen feiern, muss das schon was kosten und selber bezahlen ist nicht drin.

„Über die Feiertage will der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister (1998 bis 2001) über weitergehende Konsequenzen nachdenken“.(1) Doch sehr weit werden die Konsequenzen nicht gehen.

>>Von der Affäre unberührt sieht Funke, der auch schon Landwirtschaftsminister in Niedersachsen (1990 bis 1998) war, indes die ihm verbliebenen kommunalen Mandate im friesländischen Kreistag und im Vareler Stadtrat. „Diese Mandate habe ich vom Wähler bekommen, darüber können andere nicht verfügen“, sagte der 63-jährige Politiker<<.(1)

So ist das bei uns, die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man auf, so wie Emmely, wobei bei ihr nicht mal ein Beweis für den Diebstahl von zwei Pfandmarken in Höhe von 1,30 Euro vorlag.(2)

1)http://www.webnews.de/http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_artikel.php?id=2191744

2)http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/

http://mehrdemokratie.wordpress.com/2008/09/14/parlamentarische-abzocke-im-wellness-paradies-brussel/

Die Strippenzieher

Man kann viel den USA in die Schuhe schieben, doch die Finanzkrise in Bayern ist ein Lehrstück aus dem Haus unfähiger Beamten und Politiker.

„Deutschland reibt sich die Augen über die Zustände in seinem einstigen Wunderbundesland Bayern. Der Freistaat wird von einem Finanzskandal erschüttert – und mit ihm die Partei, die seit Jahrzehnten in München regiert, die CSU“. (1)

Und die bayerische Fianazkrise hat es in sich. „Kern der Affäre: Die Bayrische Landesbank (kurz: Bayern LB) muss 3,7 Milliarden Euro abschreiben. Sie hatte sich an der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) beteiligt – ein Hochrisikogeschäft. Die Österreicher waren beinahe bankrott, die Regierung in Wien musste einspringen. Die Rechnung begleicht zu einem grossen Teil der bayrische Steuerzahler. Das Debakel untergräbt das Fundament der ohnehin schon angeschlagenen CSU. Die Christsozialen haben noch bis letztes Jahr mit absoluter Mehrheit in Bayern regiert – auch in der Führungsetage der Landesbank. Dem Freistaat Bayern ging es glänzend: hohe Löhne, tiefe Arbeitslosigkeit, solide öffentliche Finanzen. Der Erfolg galt zum grossen Teil als Verdienst der CSU“.(1)

Zu befürchten bleibt, dass auch nächstes Mal die CSU Wahlen gewinnt und man so weiter macht wie bisher. Die nächste internationale Krise wird 2012 und 2013 beginnen. Mal sehen, wer dann die Schuld bezahlen muss.

1)http://www.webnews.de/http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Milliarden-sind-weg–der-gute-Ruf-der-CSU-ist-beschaedigt/story/29212719

1)http://www.webnews.de/http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Milliarden-sind-weg–der-gute-Ruf-der-CSU-ist-beschaedigt/story/29212719

Untreue

Nun liegt uns im Fall des korrupten Kirchenmann und Rechner das Urteil vor. „Wegen Untreue in insgesamt 61 Fällen ist der ehemalige Kämmerer der evangelisch-reformierten Kirche in Bayern, Günther H., vom Landgericht Nürnberg zu sechs Jahren Haft verurteilt worden“.(1)

Günther H. hat alle Straftaten gestnden und die Ermittlungen gegen seine beiden direkten Vorgesetzten wurden eingestellt. „Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren gegen den ehemaligen Präses Joachim Metten und dessen Stellvertreter Hartmut Dusse ein. H. habe die beiden Kollegen nicht über Entnahme und Verwendung des Geldes informiert“.(1)

Wie gesagt, ohne ein konkretes Antikorruptionsgesetz lässt sich dieser Sumpf aus Korruption schon lange nicht mehr eindämmen. Dcoh unsere Politiker wollen mal wieder nicht, warum wohl?

1)http://www.sueddeutsche.de/u5G38i/3200679/Sechs-Jahre-Haft-fuer-Kirchenmann.html

https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2009/12/08/korrupter-mitarbeiter-in-der-evangelisch-reformierten-kirche/

Preisabsprachen

Gegen das herrschende Marktmodell der freien Konkurrenz haben die drei größten Kaffeeröstereien in Deutschland verstoßen. Gegen Melitta, Tschibo und Dallmayr wurden jetzt wegen Preisabsprachen seit dem Jahr 2000  zusammen 159,5 Millionen Euro Bußgeld durch das Bundeskartellamt verhängt.

„Nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamtes stimmten sich Geschäftsführer und Vertriebsleiter der Betroffenen Unternehmen seit Anfang 2000 Mindestens bis zur Durchsuchung der Firmen Mitte 2008 in einem Gesprächskreis ab. Dieser habe vor allem den Zweck gehabt, aufrechtzuerhalten das Preisgefüge bei den wichtigsten Röstkaffeeprodukten Filterkaffee, Espresso und Kaffeepads. Dabei ging es um die Preis im Endverkauf Sowie um Aktionspreise“.(1)

Wie groß der Schaden ist, den die Drei angerichtet haben, wurde mal lieber nicht erwähnt. Es zeigt einmal mehr, dass wir Deutschland dringend ein Antikorruptionsgesetz mit einem wesiungsbefugten Ombudsmann brauchen, in dem insbesondere Bevorzugung strafbar ist und der Täter dann die gesamten Kosten tregen muss.

1)http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kaffeeroester100.html

Aufklärung statt Vertuschung

Auch wenn die öffentlich rechtlichen Hofberichterstatter von Merkel und Wetserwelle die Beamtenbankkrise in Deutschland den USA zu scheiben wollen. Im Fall des Staranwalt Gerhard Strate musste der PUA -Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – in Schleswig-Holstein einer juristische Niederlage einstecken.

Egal, welche Geschütze die Merkeltruppe Nord, also die CDU in Schleswig Holtsien aufgefahren hat, das Verwaltungsgericht hat enschieden, Strate darf an den Sitzungen des PUA zur HSH teilnehmen.

Für den Ausschussvorsitzenden Harald Krüger und seine CDU eine harte Schlappe, denn laut Verwaltungsgericht genießt der „Grundsatz der Öffentlichkeit …..  im Fall eines PUAs Verfassungsrang“.(1) In der Vergangenheit hat der PUA einfach unliebsame Zeugen ausgeschlossen, so auch Kiels Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette.(1)

Und dann spricht Merkel und Co von internationalen Regeln in der internationalen Finanzwelt, wo gerade hier in Deutschland alles versucht wird, den Bürgern die Rechte zu nehmen, um die deutsche Finanzkrise aufzuklären. Man kann nur hoffen, dass viele Bürger wie der Staranwalt Gerhard Strate nicht locker lassen und die Wahrhei über das Treiben von Politikern und Beamtenbänker ans Tageslicht kommt.

http://www.webnews.de/http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20091218/hamburg/politik/triumph_fuer_rebellischen_star_anwalt.html

Steuerhinterziehung macht Spass

Im Land von Koch und Jung ist die Hinterziehung von Steuern ganz einfach. Sie müssen da nicht viel machen, oder besser gesagt gar nichts, also einfach als selbstständiger Anwalt keine Steuererklärung abgeben und schon entfällt die Abgabe an den Fiskus.

Der Fall Wolski und Ehefrau zeigen einmal mehr, wie einfach das ist. Gerade die Ehefrau und Staatsrichterin macht klar, wie weit bei uns Korruption und Wegschauen alltäglich ist. Wie ging das dan zu? Ganz einfach, der Anwalt Wolski hat einfach jahrlang keine Steuererklärung über seine Einnahmen abgegeben und seine Ehefrau hat einfach per Unterschrift ides bestötigt, kann aber rechtlich nicht belangt werden.

Der zuständige Finanzbamte soll noch zusätzlich bei einem Steuerberater tätig gewesen sein, was Finanzbeamten laut Gesetz untersagt ist. „Weiteren Aufklärungsbedarf sehen die Grünen im Falle des inzwischen im Ruhestand befindlichen ehemaligen Finanzbeamten W. So habe die Frage, ob er bereits während seines aktiven Dienstes auch als Steuerberater tätig war, nicht beantwortet werden können. >>Hier warten wir auf die Antwort des Finanzministers. Es ist nach Beamtenrecht verboten, dass ein aktiver Finanzbeamter gleichzeitig als Steuerberater tätig ist<<, stellt Sigrid Erfurth klipp und klar fest“. (1)

Doch was interessieren schon Beamte Gesetze, das sieht man schon der Ehefrau des Anwalts. Glauben sie etwa, dass eine Richterin Strafanzeige gegen ihren Ehemann stellen würde, so viel Loyalität sollte man nun heute nicht mehr verlangen, wenn man auch noch weiß, dass der Finanzminister Weimar heißt und im Fall Wehner schon  mit „Gefälligkeitsgutachten“ sich hervorgetan hat. (2)

Der Finanzbeamte, der dem Anwalt Wolski ermöglichht hat, 2,6 Millionen Steuern zu hinterziehen, ist noch Verhandlungs unfähig, da er wohl einen Suzidversuch unternommen hat. Im Landtag spielt der Fall noch eine weitere Rolle, eben wegen der Ehefrau einmal. „Eine politische Dimension hat der Wolski-Prozess nicht nur, weil es um fragwürdige Praktiken der Finanzverwaltung geht. Die steuerlich gemeinsam mit ihrem Mann veranlagte Ehefrau Karin Wolski ist Richterin am Staatsgerichtshof“.(3)

Eines ist jetzt schon klar, wer in Hessen seine Arbeits als Finanzbeamter zuverlässig und mit stolz ausübt, wird fertig gemacht. Wer betrügt und Steuerhinterziehung fördert und eine Richterin zur Ehefrau hat, der hat sehr gute Chancen. Und ein Finanzminister muss sich auch keine Sorgen machen wegen seinen Handlungen und seiner Verantwortung, er hat ja die FDP als Koalitionspartner. Rücktritt ausgeschlossen, so einfach ist das mit der Verantwortung im Wunderland Koch.

1)http://www.webnews.de/http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9662

2)http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/12/03/hessenwende-im-mobbingfall-wehner-und-drei-seiner-kollegen/

3)http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38464889


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