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Der Name Deutsche Telekom garantiert eigentlich schon eine Story über Bestechung und Korruption, gerade ihr neuer „Superstar“ als Vorstandsvorsitzender, René Obermann  mit abgebrochenem Studium und somit Abschluss, sowie seiner Ex-SED Genossin als Gattin, Maybrit Illner, die wiederum Medienpflege betreiben kann als ZDF-Dame für die Telekom, dienen da vielen Mitarbeitern als Vorbild.

„Die Deutsche Telekom ist mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Bonn ließ in dieser Woche die Büros des Konzerns von 70 Ermittlern durchsuchen“. (1) Doch nicht die deutschen Ermittler sind dem Ungarndeal der Telekomtochter auf die Spur gekommen oder wollten es wohl auch nicht, sondern man bekam Kenntnis durch ein Rechtshilfeersuchen aus den USA.

„Wie die ‘Süddeutsche Zeitung‘ berichtete, war der Auslöser ein Rechtshilfeersuchen aus den USA“. (1) Die weltweitfürhende US-Börsenaufsicht SEC im Bereich Korruption ist mal wieder fündig geworden und auf die Deutsche Telekom gestoßen. In Deutschland hätte man dies nie bemerkt, bei den Ermittlern auch nicht verwunderlich.

„Gegenstand der Ermittlungen sind Geschäfte der ungarischen Tochter Magyar Telekom. Bereits im Jahr 2005 hatten Buchprüfer bei dem Unternehmen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Es besteht der Verdacht, dass Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen sind“. (1)

„Nach bisherigem Stand sind die Verantwortlichen für den Vorfall vor allem im Management der Tochter zu suchen, allerdings ist bisher unklar, ob und wie weit auch deutsche Manager mit in die unsauberen Geschäfte verstrickt sind“. (1)

Zur Erinnerung, in der Affaire des EX-Vorstandvorsitzenden der Deutschen Telekom,  belastet der ehemalige Sicherheitschef “seinen damaligen Chef Kai-Uwe Ricke und später auch den damalige Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel“, dass diese zumindest darüber Bescheid wussten, wie die undichte Stelle gefunden werden sollte in der Spitzelaffäre. (2)

In welchem Zusammenhang nun die US-Börsenaufsicht SEC auf die Deutsche Telekom gestoßen ist, bleibt bisher unklar. Offensichtlich neigen globale Players wie die Telekom auch zur gloablen Form der Korruption, eine Hand wäscht offenbar die andere.

1)http://winfuture.de/news,57888.html

2)http://www.tagesschau.de/wirtschaft/telekom334.html

In München kam es wohl zum einem der unglaublichsten Korruptionsfälle beim  Baureferat der Münchner Stadtentwässerung.

„Neun Baukontrollmeister stehen im Verdacht, für mehrere Firmen gegen Entlohnung Kanalbaupläne gezeichnet zu haben. Gegen einen der Beschuldigten, Harald, T., hat gestern am Münchner Amtsgericht der Prozess wegen Bestechlichkeit begonnen“. (1)

Harald T. gibt an, dass sein Chef  „das sogar gutgeheißen, weil die Pläne, die ja wieder bei uns zur Genehmigung eingereicht wurden, dann wenigstens in Ordnung waren“. Und nebenbei hat der Chef vermutlich „auf diese Weise zu seinem städtischen Lohn mehrere tausend Euro hinzuverdient“

Die Staatsanwalt  „hat Büros der Münchner Stadtentwässerung (erneut) durchsucht. Neun Baukontrollmeister stehen im Verdacht, für Firmen gegen Entlohnung Kanalbaupläne gezeichnet zu haben“. (1)

Im Prozess kam auch der Unternehmer L zu Wort, für den Harald T. im wesentlichen aktiv war und bestritt, dass T. Zuwendungen erhaltet hat. L. ist kein unbeschriebenes Blatt. „Der Unternehmer allerdings ist bereits wegen der Vorgänge im Baureferat verurteilt worden. Wegen Bestechung erhielt er eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde“. (1)

Der Prozess gegen Harald T. wird fortgesetzt.

1)http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/politik/2.220/korruptionsverdacht-razzia-im-baureferat-1.997077

In Berlin gibt es nach dem hessischen Muster von Ex-MP Eichel das „Korrupitionregister„. „Gründe für einen Eintrag sind etwa Bestechung, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit oder illegale Preisabsprachen“. (1)

Ziel des Registers war es wohl die Korruption einzudecken. „Seit der Einführung am 1. Juni 2006 seien 2611 natürliche und 360 juristische Personen registriert und so vorübergehend von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen worden, hieß es“. (1)

Doch so recht glücklich scheint man mit dem erfolg nicht zu sein, dennes werden eben nicht alle Korruptionsdelikte entdeckt und die Öffentlichkeit arbeitet zu recht auch nicht mehr gerne mit den Behörden zusammen.

Nun sollte es wohl nicht mehr fortgeführt werden, wenn man die Anfrage im Berliner Senat richtig versteht.

Linke-Landeschef Klaus Lederer begrüßte den Vorschlag zur Fortführung des Registers. Mit dem Gesetz habe sich eine zentrale Informationsstelle etabliert, die eine effektive und gleichzeitig rechtssichere Korruptionsbekämpfung ermögliche“. (1)

Offenbar ist man im Umgang mit Korruptionsfällen in Berlin sehr cool, bei Verstößen von Hartz IV -Empfängern wird umgehend eine Strafe verhängt, wie soll am so ein System verstehen?

Die Ereignisse, die uns seit Wochen beschäftigen haben einen Namen, „Deepwater Horizon, Golf von Mexiko„. Nun haben zwei Anwälte nicht locker gelassen und Klage eingereicht.

„Wegen der Ölpest im Golf von Mexiko haben Anwälte in den USA mindestens drei Klagen gegen BP und zwei gegen den Besitzer der gesunkenen Bohrplattform Deepwater Horizon eingereicht, die sich auf das sogenannte RICO-Gesetz berufen“. (1)

Unter anderem haben beide Firmen eine Klage wegen Bestechung am Hals. „Ferner werden die beiden Unternehmen der Bestechung beschuldigt. Die gesamte Öl- und Gasindustrie habe versucht, Beamte der für Offshore-Bohrungen zuständigen Regulierungsbehörde Bureau of Ocean Energy Management zu bestechen, erklären die Kläger“. (1)

Man kann den Mut der beiden Anwälte nur bewundern, sie legen sich mit zwei Unternehmen an, die mehr Lobbyisten in der Politik haben, als die Schweiz Berge.

In Deutschland wäre das undenkbar, in den USA nicht. Nein, in Deutschland macht man viel lieber Geschäfte mit BP, die sind nämlich gut „geölt“und laufen daher rund ohne Probleme“. (1)

„BP ist bei der Ausbeutung der Gasfelder führend, wie RWE und BP mitteilten: Der britische Konzern kontrolliert demnach 60 Prozent der ersten Konzession und 80 Prozent der zweiten Konzession. Die RWE-Tochter RWE Dea hält die jeweils übrigen 40 beziehungsweise 20 Prozent. In die Erschließung der Gasfelder investieren BP und RWE Dea zusammen rund neun Milliarden Dollar (knapp sieben Milliarden Euro)“. (1)

Kaum zu glauben, dass BP nun im Mittelmeer operiert, doch Deutschland macht es möglich. (1)

1)http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/unternehmen/BP-nach-Anti-Mafia-Gesetz-angeklagt_aid_883694.html

In Österreich wurde zum Antikorruptionstag des Innenministeriums eine Bilanz des Schreckens vorgelegt. Bedingt durch die  Wirtschafts- und Finanzkrise ist „heuer“ schon durch Bestechung und Korruption ein Betrag von 26 MrD. Euro Schaden der Volkswirtschaft in Österreich entstanden.

Jahr für Jahr, so hat dies am Freitag, dem 28.05.2010 der „Linzer Wirtschaftswissenschafter Friedrich Schneider“ zum „Antikorruptionstag des Innenministeriums“ mit seiner Berechnung vorgestellt. Daneben noch die Tatsache, dass „auch der Schaden durch Pfusch ist in der Wirtschaftskrise weiter“ angestiegen ist.

Zurecht verweist der Wissenschaftler auf die einfachen Zusammenhänge, mit denen man dem ausufernden Korruptionsgeschwür zu Leibe rücken könnte.  „Die Aufdeckung von Korruptionsfällen etwa durch eine Kronzeugenregelung und durch den stärkeren Schutz der Aufdecker („Whistleblower-Regelung„)“ sollte so gefördert werden, dass etwa wie in der Schweiz ein niedrigeres Niveau erreicht werden könnte.

„Könnte die Korruption auf den geringeren Wert der Schweiz gesenkt werden, dann wäre eine um sieben Mrd Euro höhere Wirtschaftsleistung möglich, so der Wirtschaftswissenschaftler“.

Nur wer will das auch wirklich? Hier in Deutschland beschäftigt man sich im „Wellness-Paradies“ Bundespolitik lieber mit den „köhlerschen von der Leyenspielversion“ von: Wer ist der Eitelste im ganzen Land. Nicht zu fassen, welcher Riss durch dieses Land geht und welche Unfähigkeit Politik aufzeigt, gerade im Kampf gegen die Seuche Korruption.

http://kurier.at/wirtschaft/2004818.php

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2362791/heuer-schon-26-mrd-euro-schaden-bestechung.story

http://newsaktuell.info/wirtschaft/heuer-bereits8996-052010.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Schneider_(%C3%96konom)

Kein Fall in Deutschland hat so offenkundig alle Probleme eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik im Kampf um Bestechung, Schmiergelder an Politiker, Steuerhinterziehung und Lobbyismus aufgezeigt, wie der Fall des Teppich- und Rüstungshändlers Schreiber.

Nun neigt sich sein Prozess in Augsburg dem Ende entgegen. Kaum eine Zeitung wird darüber nicht berichten, und dann, dann ist es das wohl gewesen, ohne dass eine Gesetz gegen Korruption geschaffen wurde. Diese Art Aufarbeitung ist typisch für die deutsche Gesellschaft, leider.

Im Fall Schreiber fordert nun die „Staatsanwaltschaft neuneinhalb Jahre Haft für den ehemaligen Waffenlobbyisten“. Begründen tut sie das damit, dass  „der …  76-Jährige .. mit einem komplexen Tarnsystem an Konten und Briefkastenfirmen rund 14,7 Millionen Mark an Steuern hinterzogen“ hat. Und dies „zwischen 1988 und 1993“ mit der Erkenntnis, so der Staatsanwalt vor dem Landgericht Augsburg, dass „Schreiber rund 65 Millionen Mark an Provisionen für Waffengeschäfte bekommen und am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz und nach Liechtenstein geleitet. Der Angeklagte hat dabei eine persönliche Raffgier an den Tag gelegt, die seinesgleichen sucht”, (so) der Staatsanwalt. Und „bis heute sei unklar, wo das Geld geblieben ist“. (1)

Mit dem Urteil, gegen das Schreiber dann Einspruch einlegen wird und dies wahrscheinlich auch tut, wird uns mal wieder klar, wie unfähig unser Rechtssystem ist. In 5 Jahren konnte Schreiber 65 Millionen DM verdienen, ohne dass jemand gemerkt hat, der Junge hat ja gar keine Steuer bezogen.

1) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6420F920100503

 

Was die können, kann ich auch. ;-)

Was die können, kann ich auch. 😉

So ist das eben in einer Gesellschaft, in der man von Montag bis Sonntag Partie feiern will, Komasaufen als Norm gilt und Alkohol so reichlich und billig fließt wie das Wasser im Rhein oder der Elbe. Nicht zu vergessen unsere Spasspolitiker, die sich mehr um den Dienstwagen von Ulla kümmern, als um die Korruption aller Dienstwagennutzer, von den Missständen bei den Firmenautos will ich erst gar nicht reden oder schreiben.

Und auch der Umgang mit Korruptionsverfahren durch die Staatsanwaltschaften und Richter hat bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt, erlaubt ist alles was einem Kohle bringt. Oder anders ausgedrückt, nimm so viel du kriegen kannst, offenbar ist das Wie schon längst egal.

So hat eine Umfrage von Infosecurity Europe auf einer in London veranstalteten Konferenz für Angestellte ergeben, dass „fast zwei Drittel der Angestellten … für eine Million Pfund sensible Firmendaten verkaufen (würden). Fünf Prozent ließen sich für einen neuen Job bestechen. Mehr als 70 Prozent der Befragten haben Zugriff auf Kundendatenbanken und Geschäftspläne“.* Da kommt doch Freude auf bei den Tätern, wenn fast alle das machen, warum sollte ich da zurück stehen?

„Im Februar hatte eine Studie des Ponemon Institute gezeigt, dass Datendiebstähle auch unter ehemaligen Mitarbeitern eines Unternehmens weit verbreitet sind. 60 Prozent von 950 Befragten erklärten, sie hätten bei ihrer Entlassung unerlaubt vertrauliche Daten mitgenommen“.*

Offenbar ist Korruptin schon zu einer akzeptierten Seuche geworden.

 

*http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_umfrage_mitarbeiter_zeigen_sich_offen_fuer_bestechung_story-39001024-41003506-1.htm


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