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Posts Tagged ‘Parteispenden

Österreich streitet weiter im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität, während man in Deutschland wegschaut und schweigt. So plant man in Wien wohl den ersten großen Antikorruptionsgipfel.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (parteilos, von ÖVP berufen) haben zuletzt angekündigt, im September und Oktober über die weitere Vorgehensweise bei der Aufklärung der aktuellen Polit- und Wirtschaftsaffären sprechen zu wollen. Faymann will dazu u.a. Vertreter von Richtern und Staatsanwälten einladen, Bandion-Ortner auch Fachleute von außen. Kogler hofft darauf, dass das Thema damit eine „produktive Eigendynamik“ entwickelt – etwa auch was die Transparenz bei Parteispenden angeht. Am Gipfel beteiligen sollte man aus seiner Sicht daher auch Antikorruptionsexperten„. (1)

Doch es gibt auch Kritiker, die das Ganze als Show ansehen und mehr Kompetenz erwarten. Die Hintergründe sind bei wie immer die Parteispenden und ihre Offenlegung. „Angesichts der Festlegung Faymanns, Parteispenden über 7.000 Euro künftig offenzulegen, ist Kogler durchaus zuversichtlich, hier eine Einigung erzielen zu können“. (1)

Die Grünen sehen das skeptisch. „Die Grünen fordern die Regierung auf, bei den für September und Oktober angekündigten Gesprächen über die aktuellen Justiz-Themen auch Korruptions-Experten und die Opposition einzuladen“. (1)

Das Thema parteispenden und Einflußnahme auf die Politik ist in Wien genauso groß wie in Berlin. Man bedenke nur die Möwenpickaffaire der FDP und CDU. Eigentlich sollte mal das Thema auf EU-Ebene behandelt werden und dann eine europäische Lösung angestrebt werden.

Bei uns in Deutschland geht es aktuell um die Petition – StGB §108e. „Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehöre“.(2)

Doch bei der Vorsitzenden, können wir einpacken. „Kersten Steinke, geborene Naumann (* 7. Dezember 1958 in Bad Frankenhausen) ist eine deutsche Politikerin (1981-1989 SED, 1989-2007 PDS, seit 2007 Die Linke), war Mitglied des 14. und 16. Deutschen Bundestages und gehört auch dem 17. Deutschen Bundestag an“. (3)

Die hat doch die Korruption mit dem Parteibuch gelernt wie kein zweiter in dieser Republik. Wie gesagt, geht über die EU, dann hat so was eine Chance. (4)

1)http://derstandard.at/1282273343425/Gruene-fordern-Experten-bei-Antikorruptionsgipfel

2)http://108e.de/

3)http://de.wikipedia.org/wiki/Kersten_Steinke

4)http://de.euronews.net/2010/08/09/europetition-will-buerger-in-eu-entscheidungsprozesse-einbinden/

Neu aufgegriffen wurde und wird das Thema Parteispenden von vielen Journalisten, Leserbriefschreiber und Bloggern. Aktuell ist das Thema durch die Möllemannzahlung der FDP an den Bundestagspräsidenten und durch die Finanzkrise geworden. „Wegen der Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann soll sie 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. FDP-Politiker beteuern, dass die Partei sich trotzdem noch ihre Wahlkampfkampagnen leisten kann“.

Aber auch die vielen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009 zeigen, die Parteien brauchen Geld, viel Geld. Und da macht man sich dann so seine Gedanken, woher kommt denn das Geld gerade angesichts der Finanzkrise?

Unter Freunden.

Unter Freunden.

In seinem sehr informativen Leserbrief für die Zeit-Online, der den Titel „Parteispenden: Nichts anderes als Bestechung (?) (Zu: „Die Parteien und ihre Gönner„, ZEIT Nr. 07)  trägt, hat dazu Dr. Georg Steger einige interessante Überlegungen angestellt. „Im Falle von Siemens nennt man es Korruption oder Bestechung. Was ist anders, wenn sich Parteien „von Gönnern“ alimentieren lassen? Die Unabhängigkeit unserer „Volksvertreter“ wird damit genauso beeinflusst wie die Unabhängigkeit von Entscheidungsträgern durch Zahlungen für einen vorteilhaften Geschäftsabschluss. Wer das leugnet macht sich unglaubwürdig.

Die Macht des Wählers.

Die Macht des Wählers.

Dass in der Finanzkrise schnell zu Lasten des Steuerzahlers „Schutzschirme“ aller Art ausgebreitet wurden, ist kaum verwunderlich – und die vorgeschützte „Rettung von Arbeitsplätzen“ nur billige Verlogenheit, will man doch hauptsächlich seinen Gönner retten und wohl kaum an dem Ast sägen, auf dem man (finanziell) sitzt?

Selbst die bundespolitischen Parteien werden nicht so naiv sein, dem Bürger erklären zu wollen, dass Firmen der Automobilbranche, deutsche Bankhäuser oder wohlhabende Millionäre ohne Eigennutz-Gedanke riesige Beträge an sie überweisen.“

Und genau hier besteht der Ansatzpunkt, der die Ruhe zwischen den bankrotten Geldinstituten und der politischen Parteien so unerträglichen werden lässt. Zu befürchten ist, der Eigennutz und eben auch die „vielen, vielen nebenberuflichen Tätigkeiten unserer Abgeordneten, die immer noch nicht offengelegt werdern müssen, bilden hier einen Sprengsatz, der uns dann in einigenJjahren um die Ohren fliegt. Aus der Ära Kohl wissen wir, solche Sachen kommen immer erst nach dem Machtverlust ans Tageslicht. Und Frau Merkel will länger als Herr Kohl regieren und kann es auch bei der desolaten Strukturt der Opposition von SPD, LINKE und den Grünen, die eh schon halb im Bett der konservativen Christdemokraten liegen.

Machen wir uns also keine Illussionen, wenn es ums große Geld geht, herrscht die Devise: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Ohne Worte.

Ohne Worte.

Einst war er Mister 18 %, dann kam es zu diesem schrecklichen Ereignis. Jürgen Möllemann ist seit 5 Jahren tot, bis heute hat es gedauert, dass der Bundestagspräsident nun im Spendenskandal entschieden hat. Warum er gerade den 5. Todestag von Jürgen Möllemann nehmen musste, versteht man ehrlich gesagt nicht. Ich halte diese Aktion von Herrn Prof. Norbert Lammert, Bundestgaspräsident für ziemlich geschmacklos, egal um was es geht. Auch Tote haben eine Ehre.

Ohne Worte.

Ohne Worte.

Vorgeworfen wurde „de(m) damalige(n) FDP-Landeschef Möllemann“, dass er “ hohe Geldbeträge unter falschen Spendernamen auf das Parteikonto eingezahlt sowie Plakat- und Anzeigenaktionen nicht ordnungsgemäß verbucht haben soll“.

„Nach einem jahrelangen Streit entschied“ nun Lammert, „dass die Partei insgesamt gut 4,3 Millionen Euro als Strafe zahlen muss. Damit würden Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die in der nordrhein-westfälischen FDP in den Jahren 1996 bis 2002 begangen worden seien“. Die FDP hat vier Wochen Zeit um Einspruch einzulegen.

Eine kleine Spende.

Eine kleine Spende.

Bis heute haben wir noch immer ein unübersichtliches Parteienspendesystem, das auch mal demokratisert gehört. Und von einem Bundestagspräsidenten erwartet man ein Mindestmaß an sozialer Kompetenz, gerade wenn er sich mit Titeln wie Professor schmückt. Es besteht einfach der Verdacht, man will hier vor der Schwarz-Gelben (plus ??) Rgierungsübernahme im September schnell eine Flurbereigung vornehmen, damit das Thema von der Opposition im Herbst nicht aufgegriffen werden kann. Traurig was Herr Lammert da abzieht.


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