Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Archive for Dezember 2010

Keine Krisenregion in diesem globalen Dorf, in dem nicht deutsche Waffenproduzenten ihre tödliche Produkte verkaufen, Geld kennt in Deutschland keine moralischen Grenzen.

„Die Geschäftsräume des Waffenherstellers Heckler & Koch werden durchsucht. Es geht um mögliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Waffen des deutschen Herstellers werden offenbar in Mexikos Drogenkrieg benutzt“. (1)

Ein Bucautor war der Auslöser für die Ermittlungen, denn er hat herausgefunden, dass Heckler & Koch gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, wenn das Unternehmen seine Produkte „in die vier mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco liefer(t)“(1).

Denn hier in Mexiko tobt ein grausamer und „erbitterter Drogenkrieg, der in den vergangenen vier Jahren mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet hat“.(2)

Es gilt wohl der alte Demonstrationsspruch aus den 70er Jahren, der da hieß, „deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“.

1)http://www.fr-online.de/politik/unter-verdacht/-/1472596/5037994/-/index.html

2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6BK0IL20101221

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Der Schmiergeldskandal bei Siemens hat gezeigt, dass man in Deutschland schon mal als „Dino“  Bestechungsgelder in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle fließen lassen kann, ohne dass eine große Aufklärung stattfindet. Zu gut arbeiten Betroffene und Ermittler zusammen.

Einige hat man vor Gericht gestellt, doch die Starfen bezahlen die aus der Portokasse. 2011 soll nun „der frühere Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt ..  sich ab Mitte Januar wegen der Schmiergeldaffäre des Konzerns vor Gericht verantworten“. (1)

Man sollte von dem Verfahren nicht zu viel erwarten, denn die „Clearingstelle in der Schweiz“ hat wohl schon vorgesorgt. So will sich etwa Siemens mit Ganswindt außer gerichtlich einigen, die Gespräche laufen schon seit einem Jahr.

Und auch die  rund 2,5 Milliarden Euro für „Strafen, Steuerrückstände und die interne Aufklärung“ hat Siemens schon längst wieder spielend leicht eingenommen. Korruption ist in Deutschland nur ein Kavaliersdelikt, wenn wundert das auch noch bei den Lobbyisten?(1)

1)http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE6BR02720101228

Es war schon immer so, dass sie Elite der Christen „Wein predigte und wasser ausschenkte“ wenn es um das Volk ging, selber hat man jedoch sich die Taschen gefüllt und sich um Recht und Moral einen feuchten Kehrricht gekümmert.

So hat im Juli 2010 das Bundeskabinett großspurig ein „schärfe Regelung“ für Schwarzarbeit verabschiedet, „zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat die Bundesregierung schärfere Ausweis- und Meldepflichten auf den Weg gebracht“(1), und im September noch einen nachgelegt, verbal zu mindestens.

„Die Bundesregierung will schärfer gegen Schwarzarbeit von Ausländern vorgehen. Nach einem Gesetzentwurf, der der SZ vorliegt, müssen künftig nicht nur Arbeitgeber und Ausländer selbst haften, sondern auch Auftraggeber und Subunternehmer„. (2)

Doch was schert so etwas eine Christdemokratin schon, insbesondere wenn es um die eigens Tasche geht. Da enden Moral und recht sher schnell, insbesondere wenn man auch noch aus dem Bundesland von Ursula von der Leyen kommt.

Die Bundesministerin lässt da schon mal gerne einen Arbeitslosen über die Klinge springen, ist ja auch ein Kunde von der BfA. „Wenn es sein muss, will er bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen: Ein Angeklagter sieht nicht ein, warum er wegen Schwarzarbeit verurteilt wurde.

Über viele Monate hinweg hatte er immer wieder als Hilfsarbeiter auf Baustellen gearbeitet, Stundenlohn zehn Euro. Dem Arbeitsamt meldete er das nicht und kassierte weiterhin Arbeitslosengeld II: Insgesamt erhielt er 1740 Euro“. (3)

„Dafür bekam ein 35-jähriger Mann aus Dachau am Mittwoch vom Amtsgericht eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à zehn Euro aufgebrummt“. (3) Und nun will er zum EU-Gerichtshof gehen und gilt deshalb als  renitent.

Dabei ist die Lösung doch so einfach, man muss nur in der CDU sein aus Niedersachsen kommen und auch noch Beamtin sein, dann geht das schon mit dem Abzocken per Schwarzarbeit. „Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Beschäftigung gegen Wildeshauser Schlachterei, an der Ministerin Grotelüschen 14 % Anteile besitzt“. (4)

Wie gesagt, man muss nur clever sein und hinter her sagen, man habe ja von dem allem Nichts gewusst, das klappt schon bei unseren Ermittlern, die sind ja im Falle der Staatsanwaltschaft „politsch“ an Weisungen gebunden und die kommen wieder aus der Regierung, gerade in Niedersachsen.

„Laut dem NDR-Magazin „Menschen und Schlagzeilen“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den in Wildeshausen ansässigen Schlachtbetrieb Geestland Putenspezialitäten GmbH und Co. KG wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung. Recherchen des Senders haben nach eigener Aussage unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen für die dort beschäftigten Osteuropäer aufgedeckt“.

Es muss also schon mal ein beherztes nachrichten Magazin sein, insbesondere, wenn es um “ Osteuropäer“ geht.

Zu Recht weit die Franktionsvorsitzende der LINKEN, Krenzentia Flauger auf des Grundübel der Politik hin. „„Es ist nicht zu fassen, dass unsere Landwirtschaftsministerin schon wieder zeigt, dass sie auf Grund ihrer privatwirtschaftlichen Verstrickungen offenbar nicht dazu in der Lage ist, ihr Amt unabhängig und integer auszuüben, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Flauger die Enthüllungen.

Ich frage mich inzwischen wirklich, wozu das „C“ im Namen der CDU noch steht, wenn selbst eine Ministerin nach dem Vorbild christlicher Nächstenliebe augenscheinlich weder die Interessen der tierischen, noch die der menschlichen Geschöpfe schützt und zum Maßstab ihres Handelns macht, sondern nur ihren Gewinn maximieren will“. (4)

Das fragen wir und eigentlich alle, was bedeutet eigentlich das „C“. Eine Antwort weiß wohl nur der schottisch stämmige Gastarbeitersohn  und Ministerpräsident von Niedersachsen. „Ministerpräsident McAllister muss endlich einsehen, dass eine Lobbyistin der industriellen Massentierhaltung als Tierschutzministerin nicht taugt und sie endlich entlassen“. (4)

Doch dazu fehlt dem „Schottenkind ohne Rock“ wohl die Zivilcourage und das Durchsetzungvermögen, deshalb sind Migrantenkinder in der Politik gerne gesehen, die sind bearbeitbar, ob schwarz oder über Lobbyismus, ist doch egal, Hauptsache die Kasse stimmt, bei denen mit dem „C“.

1)http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/kabinett-billigt-gesetzentwurf-schwarzarbeit-wird-teuer-. 1.594247

2)http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzentwurf-kampf-der-schwarzarbeit-1.1004493

3)http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/vermischtes/amtsgericht-dachau-geldstrafe-wegen-schwarzarbeit-1.995142

4)http://www.kreszentia-flauger.de/

Abfindung als Schweigegeld

Bekannt wurden die Vorfälle bei den „gelben Engeln“, ADAC genannt durch eine Offenbarung einer Mitarbeiterin zu Sexismus-Klagen und Mobbing-Vorwürfen, dann folgten „Unterschlagungen und einer fragwürdigen Betriebsratswahl„-Vorwürfe durch den gut arbeitenden und sachlichen Journalisten der SZ, Uwe Ritzer.(1)

Nun tauchen zum Thema Korruption und Unterschlagung mehr und mehr Informationen auf. „Ein ranghoher Verbandsfunktionär erhebt entsprechende Vorwürfe in einem internen Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.Demnach seien interne Revisoren des ADAC Nordbayern bei Rechnungsprüfungen bewusst und zweckgerichtet durch gezielte Falschinformationen und vorenthaltene Unterlagen gehindert worden, ihre Pflicht und Aufgabe umfassend zu erfüllen“. 

„Das behauptet Rechtsanwalt Herbert Gabler in einem Schreiben an Herbert Behlert, den Vorsitzenden des ADAC Nordbayern. Gabler lebt in Pegnitz und ist Mitglied im erweiterten Vorstand des ADAC Nordbayern. Zudem gehört er dessen Ehrenrat an“. (2)

Abfindungen als Schweigegeld, das kennt man von vielen Mobbing-Opfern, nur bisher wurde das nie so klar und offen angesprochen, wie auch, bei den Betriesbräten und Gewerkschaften?

„Herbert Gabler schreibt, er habe entsprechende Fotos gesehen. Es dürfte deiner Kenntnisnahme nicht entgangen sein, dass die in Frage stehende Abfindungszahlung als Schweigegeld an vielen Stellen bezeichnet wurde, schrieb er an Behlert. Damit spielt er auf die Abfindung an, welche die Sekretärin bei ihrem Abgang bekam“. (2)

Zeit, dass am jemand das Thema aufgegriffen hat, denn selbst Arbeitsrichter stimmen solchen Deals zu und wissen, dass dahinter Straftaten stehen. Was für ein Rechtsstaat?

1)http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/25/horror-adac-oder-wenn-die-gelben-engel-mobben/

2)http://www.sueddeutsche.de/bayern/finanzielle-unregelmaessigkeiten-adac-droht-eine-finanzaffaere-1.1028217


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