Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Posts Tagged ‘Lobbyismus

Wer sch mit Korruption, Politik und Deutschland beschäftigt, der darf sich nicht über Stilblüten, Wischi-Waschi-Gesetze und Möchtegerndemokraten wundern, nicht umsonst heißt Berlins berühmteste und viel besuchte Bar, „Bar Möchtegern„. Und die gibt es in Berlin zu tausenden, einer davon scheint der Präsident des Deutschen Bundestages zu sein.

“ Norbert Lammert (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, hat letzte Woche in einem Interview bekannt gegeben, dass er den Bundestag gerne reformieren würde“. (1) Hurra haben da viele geschrien, leider zu früh.

Und wie es für Herren in seinem Alter so üblich ist, träumt auch er die Viagraträume der Floridapeoples, nur eben heißt da Viagra Vital.  „Zuerst fordert er auch sehr sinnvolle Dinge, zum Beispiel einen >>Vitaleren Parlamentarismus<< „. (1) 

Bei der Frage Lobbyismus ist es aber so wohl mit Vital oder Viagra vorbei, da zittern zu viele wie Espenlaub. „Fragezeichen warf bei mir die Einstellung Lammerts beim Kampf gegen Lobbyismus auf. Zwar erkennt er, das andere hier mit großen Schritten voran gehen und mit dem Mittel der Transparenz das Problem offensiv angehen“. (1)

Und wenn man gar Nägel mit Köpfen fordert, mauert Lammert mit aller Vehemenz. „Forderungen nach Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordneten-Bestechung wies Lammert zurück“. (1)

So ist das mit den Herren, zu erst ein Faß aufmachen und wenn es dann los geht, haben sie Rückschmerzen oder Alzheimer, warum glauben eigentlich immer so viele, dass Politiker was verändern wollen, wenn sie das auch sagen? Politiker ändern nur dann etwas, wenn ihr Geldbeutel es wo will, und passive oder aktive Bestechung ist doch nur Augenwischerei, es geht um die Moral. Und die, die ist bei uns schon längst gegessen.

1)http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/07/20/abgeordnetenbestechung-und-lammert

1)

Das Grundproblem in Deutschland ist eine durch Lobbyismus ausufernde Gesetzgebung in der Steuererfassung. Und neben diesem Dschungel an Paragraphen, Verordnungen und Bestimmungen sitzen unfähige Mitarbeiter von Finanzämtern, die schon beim Zusammenrechnen von Lohnsteuer, Rentenversicherungs-, Krankenkassenbeitrag, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherungsbeitrag Probleme haben.

Und diese Unfähigkeit gipfelt dann auch in der Prüfung der Einkommenssteuer für Selbstständige und andere. In Europa ist dies bekannt. Auch das man mit einem Kartell Mehrwertssteuer bei den regenerativen Energien abzocken kann, das hat der Fall der Deutschen Bank und 50 Unternehmen gezeigt. (1)

Und da haben sich jeweils ein Niederländer und Belgier gedacht, was die können, können wir schon lange und haben abgegriffen. „Innerhalb eines Zeitraums von nur vier Monaten soll es zwei Angeklagten gelungen sein, das Finanzamt um mehr als 6,3 Millionen Euro zu erleichtern. Oder haben die beiden Männer nur das deutsche Steuerrecht geschickt zu Ihren Gunsten ausgenutzt“? (2) Das soll jetzt ein Landgericht in Saarbrücken klären.

Man darf auf die Beweisführung der Staatsanwalt gespannt sein, denn offenbar ist unser Steuerrecht so zusammengeangelt worden, dass man leicht und locker in vier Monaten 6,3 Millionen Euro abzocken kann. Wenn nämlich keine Verurteilung stattfinden kann, dann ist das das Startsignal für die größte Abzocke von Steuergeldern der Neuzeit und das alles ganz legal?

Zum Fall direkt, „ein Mitarbeiter der Steuerfahndung berichtete, dass der Niederländer (51) und der Belgier (38) im Saarland eine GmbH erworben haben. Diese Firma handelte mit Prozessoren und Spielkonsolen, die von einer Kölner Firma angekauft und weiterveräußert wurden. In Köln soll ein Strohmann für sie tätig gewesen sein, ein Laote…. Auffällig sei gewesen, dass die Ware unter Einstandspreis weiterveräußert wurde. Das sei dennoch rentabel gewesen, weil beim Finanzamt zu Unrecht hohe Vorsteuerabzüge geltend gemacht wurden. So kamen binnen kurzer Zeit die Millionen zusammen“.(2)

Alles verstanden? Man kauft Waren an und verkauft sie unter dem Einstandpreis. Beispiel wäre, man kauft Waren für 100 Euro, verkauft sie für 90 Euro und macht 10 Euro Verlust. Beim Einkauf musste man 19% MWSt bezahlen, was 19 Euro ausmacht, die man gegen die 19 % aus 90 Euro gegen rechnen kann, also etwa 14 Euro und schon hat man  19 Euro minus 14, also 5 Euro offen, die man vom Finanzamt zurück bekommt.

Super Sache, wäre der Laote nicht so dreist gewesen, der „hatte (nämlich) die berechnete Umsatzsteuer (gleich gar) nicht angemeldet. Jetzt trat er als Zeuge auf“, nachdem er schon in einer gesonderten Verhandlung schon zu 2 ½ Jahren verurteilt worden ist.

Bei ihrer Verhaftung hatten beide „zahlreiche falsche Pässe mit wohlklingenden Namen und Adressen in europäischen Metropolen mit einem Klang nach Jet-Set“ bei sich, was einen nicht verwundert, bei der Einnahme.

Man darf wirklich gespannt sein, wie viel Geld nun verschwunden ist, bisher hat man nur 500 000 Euro gefunden. Ja, wo sind nun die 5,8 Millionen aus dergeblieben?

1) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/04/29/deutsche-bank-und-50-unternehmen-wegen-steuerhinterziehung-im-visier/

2) http://www.sol.de/titelseite/topnews/Saarbruecken-Finanzamt-scheinfirmen-6-3-MIllionen-Euro-betrug-6-3-Millionen-Haben-zwei-Maenner-soviel-Geld-vom-Saarbruecker-Finanzamt-erschwindelt-;art26205,3250207

Kein Fall in Deutschland hat so offenkundig alle Probleme eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik im Kampf um Bestechung, Schmiergelder an Politiker, Steuerhinterziehung und Lobbyismus aufgezeigt, wie der Fall des Teppich- und Rüstungshändlers Schreiber.

Nun neigt sich sein Prozess in Augsburg dem Ende entgegen. Kaum eine Zeitung wird darüber nicht berichten, und dann, dann ist es das wohl gewesen, ohne dass eine Gesetz gegen Korruption geschaffen wurde. Diese Art Aufarbeitung ist typisch für die deutsche Gesellschaft, leider.

Im Fall Schreiber fordert nun die „Staatsanwaltschaft neuneinhalb Jahre Haft für den ehemaligen Waffenlobbyisten“. Begründen tut sie das damit, dass  „der …  76-Jährige .. mit einem komplexen Tarnsystem an Konten und Briefkastenfirmen rund 14,7 Millionen Mark an Steuern hinterzogen“ hat. Und dies „zwischen 1988 und 1993“ mit der Erkenntnis, so der Staatsanwalt vor dem Landgericht Augsburg, dass „Schreiber rund 65 Millionen Mark an Provisionen für Waffengeschäfte bekommen und am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz und nach Liechtenstein geleitet. Der Angeklagte hat dabei eine persönliche Raffgier an den Tag gelegt, die seinesgleichen sucht”, (so) der Staatsanwalt. Und „bis heute sei unklar, wo das Geld geblieben ist“. (1)

Mit dem Urteil, gegen das Schreiber dann Einspruch einlegen wird und dies wahrscheinlich auch tut, wird uns mal wieder klar, wie unfähig unser Rechtssystem ist. In 5 Jahren konnte Schreiber 65 Millionen DM verdienen, ohne dass jemand gemerkt hat, der Junge hat ja gar keine Steuer bezogen.

1) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6420F920100503

 

Täter gehören bestraft.

Täter gehören bestraft.

Über die Korruption in Deutschland wird zum Glück mehr und mehr diskutiert. In einem lesenswerten Artikel im Stern, Heft 25/2009 von Hans-Martin Tillack wird die These aufgestellt, die Deutschen sind nicht korrupter als der Rest der Welt. Dem zweiten Teil kann man zustimmen, bei uns in Deutschland wird einfach zu wenig gemacht und das wissen die Täter. Daher bin ich der Meinung, Deutschland ist ein Korruptionsparadies, denn wo nicht ernmittelt wird wird auch nichts aufgedeckt.

Ein Ombudsmann gegen Korruption.

Ein Ombudsmann gegen Korruption.

1. Korruptionsbekämpfung. „Keiner kann bezweifeln, dass Deutschland hier etwas nachzuholen hat. Schwarze Kassen gab es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Weltkonzern Siemens.“ Wir müssen erstmal einen Ombudsmann mit Handlungs- und Wesiungsbefugnis gegenüber den Ermittlern installieren, dann kommen wir dem Sumpf auf den Grund.

2. „Allein für 2008 schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider die Kosten der Korruption in Deutschland auf bis zu 295 Milliarden Euro,“ welches andere Land erreicht so einen hohen Kostenanteil? Die gesetzliche Grundlage muss im StGB geschaffen werden und zwar unter dem Titel, Korruption. Ermittler brauchen eine eindeutige gesetzliche Handhabung und keine juristische Hochschuldebatte.

3. „Wir sind gewohnt, uns bei der Verbrechensbekämpfung auf unseren Staat zu verlassen, auf Polizei und Justiz. Doch gegen Korruption und Amtsmissbrauch helfen die klassischen staatlichen Instrumente wenig.“ Die Bürgerrechte, die Tillack einfordert heißen absoluter Kündigungsschutz für Whistler Blower, und im falle von Mobbing notfalls Lohnfortzahlung bis zum Rentenalter. So arbeitet man in den USA und GB, daher dort die Erfolge. Das Opfer muss im Fordergrund stehen und nicht der Täterschutz.

4. Politiker und Beamte müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. „Und Finnland ist keineswegs das einzige Land, von dem wir etwas abgucken können. Großbritannien verlangt seinen ehemaligen Regierungsmitgliedern mehr ab als Deutschland.“ Und der Lobbismus über die Nebentätigkeiten gehört abgeschafftm, wie allgemein der Ombudsmann der Lobby die rote Karte zeigen muss.  „Kaum ein anderer Staat hat zudem ein ähnlich ausgefeiltes System wie die USA entwickelt, um Lobbyisten zu zwingen, ihre Aktivitäten offenzulegen – und gleichzeitig Kongressabgeordneten zu verbieten, Geschenke dieser heimlichen Strippenzieher anzunehmen.“

Mit solchen Meilensteinen kommen wir an die 295 Milliarden ran und können diese in vier Jahren halbieren, so einfach ist Ökonomie und Moral.



  • Hans3456: Hallo bei uns fälsch die Polizei sogar die Unfallbilder bzw Schadensbilder, um einen Ihrer Zuträger zu schützen , der widerum nur Verbrechen im Auf
  • Uwe Pollierer: Nun ist schon wieder ein Verfahren vor der Anwaltskammer des Saarlandes. Beschwerden und wohl auch Ermittlungen laufen gegen einen Anwalt aus Saarbrue
  • Teichmann Maja: Endlich Arbeit - so dumm habe ich gedacht. ASU 25 heißt das Projekt.Ich hatte einen Arbeitsvertrag für 6 Monate als Sozialpädagogin:Beginn 1. No

Kategorien