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Die SPD hat vieler Orts immer wieder Probleme sich an das Recht zu halten. Besodners auffällig ist hier bei das Land Brandenburg mit seiner unterlassenen Überrpüfung aller Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf ihre Stasitätigkeit. Nun hat Brandeburg einen neuen Skandal, der sich mehr und mehr ausweitet.

Eigentlich geht es nur um eine alltägliche Klärung der Vaterschaft und der daraus erfolgenden Unterhaltszahlung, in Brandenburg jedoch hat man wohl eine andere Rechtsauffassung. „Rainer Speer war im September als Innenminister zurückgetreten, weil er in den Verdacht geraten war, sechs Jahre lang nicht oder nur selten für ein nichteheliches Kind gezahlt zu haben. Speer soll gewusst haben, dass das Mädchen regelmäßig Alimente vom Jugendamt bezog, anstatt von ihm. Die Kindsmutter soll Speer in E-Mails immer wieder vergeblich um Zahlungen gebeten haben, so der Vorwurf“. (1)

Nun ermittelt Ausnahmsweise der Potsdamer Oberstaatsanwalt Helmut Lange mal wegen  dem „Verdacht, vor Gericht wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Wir haben tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt gekommen ist,“(1)

Platzek als Ministerpräsident sagt gar nichts zu den Problemen seinen Spezies, Speer selber äußert sich auch nicht und so darf man gespannt sein, wie der Kleinkrieg um das Unterhaltsgeld für das Kind zu Ende geht. Offenbar haben SPD-Genossen doch Probleme mit ihren Kindern und dem Staatsanwalt, aber nur manchmal.

1)http://www.sueddeutsche.de/politik/brandenburg-ermittlungen-gegen-rainer-speer-1.1024140

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Seit etwa 15 Jahren ist zu beobachten, dass im Baugewerbe die Betrügereien zu nehmen. Unfähige Ploitiker, Lobbyisten und inkompetente Beamte bei den behörden, insbesondere der Bundesanstalt für Arbeit hat diesen Tren verschärft.

Da wird insbesondere im Bundesland Brandenburg „Schlechtwettergeld“ beantragt, obwohl die Mitarbeiter weíter arbeiten. Es werden Überstunden nicht bezahlt, wer krank ist macht lieber Urlaub und so weiter.

Und die Beispiele lassen sich beliebig  weiter führen. Erschreckend ist das, wenn man weiß, dass in Brandenburg SPD und dieLINKE regieren. Doch Unternehmen scheint das egal zu sein, es wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.

„Bei(einem)Südbrandenburger Unternehmen hatten die Beschäftigten trotz des harten Winters durchgearbeitet. Die Firma sparte den Lohn, und sie zahlte nicht einmal die Differenz zum vollen Gehalt. Der Chef bot an, zur Kompensation pro Nase zwei Überstunden aufzuschreiben – Überstunden, die wahrscheinlich irgendwann einfach gestrichen werden. Statt über 1000 Euro netto wanderten nun lediglich 700 Euro in die Taschen der Kollegen“. (1)

Fürsorgepflicht hin oder her, es wird Kohle abgezockt wo es eght, dass nennen wird dann soziale Marktwirtschaft. Und wer sich wehrt, den mobbt man raus.

„Es nütze doch nichts, sich zu wehren, sei die vorherrschende Meinung unter den Kollegen, berichtet der eingangs zitierte Bauarbeiter aus Südbrandenburg. In der Gewerkschaft sei keiner. Die könne ja auch nichts tun“. (1)

Es kann aber auch sein, dass Gewerkschaft, SPD und LINKE nichts machen wollen, denn nur wer nicht mit den Wölfen heult wird von ihnen gefressen, Demokratie hin oder her.

1)http://www.neues-deutschland.de/artikel/173458.mieser-betrug-mit-schlechtwettergeld.html

Mit mir sprechen kostet Geld, merken sie sich das endlich mal.

Die Angst geht um bei den beiden großen Parteien CDU, SPD und den Restparteichen FDP, dieLINKE und Grünen. In NRW wird wohl kaum 50 % der Wähler an die Urne gehen, die Bürger sind genervt durch die Politiker. Statt Programmaussagen nur Seifenblasen, warum also wählen gehen?

Es gibt kaum etwas im Wahlkampf, was nicht vorher schon klar war. Bürger mögen keine Waschmittelideologie mehr, und das wäschen schmutziger Wäsche zu den Koalitionsmöglichkeiten schreckt mehr ab, als es den Parteiführern lieb sein kann und konnte.

Von daher pumpen die großen Parteien gigantische Geldbeträge in die heiße Phase des Wahlkampfs, wie sie es nennen. Was heiß sein soll, weiß keiner. Und keiner weiß auch, woher die Gelder kommen.

„Was heißt schon Transparenz – zu den genauen Kosten des Landtagswahlkampfes will die NRW-CDU nichts sagen“ und auch woher die Gelder kommen sollen, dazu schweigt man. (1)

Die SPD ist da nicht besser. „Auch die Sozialdemokraten rücken nichts raus. Landesschatzmeister Norbert Römer wollte auf Anfrage keine Angaben zu den Wahlkampfkosten machen“. (1)

Dann versteht man jetzt auch, warum sich Bundestagspräsident Lammert (CDU) gegen die Parteispendenaufklärung stemmt. Eine Hand wäscht die andere oder lesen sie nach bei „Möwenpick“. (2)

1) http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7134778/CDU-und-SPD-verheimlichen-ihre-Wahl-Etats.html#reqRSS

2) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/04/09/bundestagsprasident-lammert-cdu-sperrt-sich-gegen-parteispendenaufklarung/

https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/01/27/mowenpickregierung-merkelwesterwelle-und-der-spendensumpf/

Money get the world allround.

Money get the world allround.

Auch das angesehene „Manager-Magazin“ kommt nicht an hin, bezüglich der Korruption einzugestehen, „Bestechung ist hier zu Lande laut einer globalen Studie Alltag“. Und wir werden darin in diesem Alltagssumpf aus Filz, Korruption oder Bestechung immer besser und sind mit Botswana auf Platz 18 (2002, heute wohl noch weiter hinten). Auch hierin sind wir fit für die Globalisierung, die Globalisierung der Korruption und des Nichtstun, ob nun 2002 oder 2009.

„Wie fast überall in der Welt so habe sich auch in der Bundesrepublik nichts zum Besseren gewandelt. Korruption wird weiterhin als Norm angesehen.“ Und die Finanzkirse dürfte diesen Trend noch verstärken. Dabei haben wir Vorbilder in der EU, wie man diese Volks-  und Antidemokratieseuche stoppen und zurück drängen kann. Unsere Nachbarn im Norden sind dort ganz weit vorne. „In Skandinavien hat sich durch innovative Gesetzgebung ein System entwickelt, in dem es zunehmend riskant ist, Bestechungsgelder bereitzuhalten oder anzunehmen“. Warum gilt das nicht EU weit und somit auch bei uns?

EC lieben alle.

EC lieben alle.

„Der Kölner Spendensumpf den Bürgern (doch) demonstriert, dass sich eine vormals ehrliche Gesellschaft in einen Sündenpfuhl verwandeln kann“, und dann ist es meist zu spät. Was wollen wir nun, Sumpf oder Gerechtigkeit? Und auch meist ist die Politik bei Korrution mit an Bord, wie es Köln gezeigt hat. „…Die Machenschaften des Kölner Müllentsorgers Trienekens und Teilen der dortigen SPD noch keinerlei Eingang in die diesjährige Bewertung gefunden.“

Und seit 2002 hat sich daran nichts geändert, außer dass mit Siemens und Zumwinkel neue Diemnsionen erreicht worden sind. Die Bankenkrise wird uns hier aber noch mehr „sauren Wein“ einschenken, mehr als wir ertragen können.

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