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Wieder ein korrupter Müllmanager, Lothar Kramm, BSR, nun vor Gericht 7 Besuche

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„Nur darüber berichten die großen Medien nie, und Bernd Pawelzik hat recht, denn noch immer haben wir ein Grundgesetz (GG) vor dem angebelich alle gleich sind, nur eben nicht Beamte, für die gelten Sonderreglen auch wenn sie sich rechtswidrigen verhalten oder bedienen. Dabei ist Chef Jürgen Jankord ein fürsorglicher und umsichtiger Meister seines  Handwerks, denn eigentlich wollte er ja nur eine Entschuldigung“. (1)

1)https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=1595&action=edit&message=1

Wer sich mit der Berichterstattung und Bloggerbeiträgen zum Thema Korruption in Deutschland beschäftigt, der stellt sehr schnell mehrere Trends fest.

Personenbezogen weitet sich die Korruption wie die Schwindsucht aus. Waren bisher Fälle dann doch mal an die Öffentlichkeit gelangt, dann musste es um Millionen und Personen gehen die man öffentlich vermarkten konnte und hinter denen meistens dann noch eine Clearingstelle Schweiz aktiv werden konnte.

Die Fälle Zumwinkel und Hellmut Trienekens sollen hier nur als Beispiel dienen. (1) Was eine Clearingstelle ist erläutert der Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Glaus aus der Schweiz in seinem Aufsatz für die Handelszeitung sehr anschaulich und nachvollziehbar. (2)

Bekannt ist, es werden immer mehr Netzwerke gegründet, über die dann Gelder an mehrere Personen bezahlt oder an Fremdfirmen verschoben werden. (3) Die Täter lernen sehr schnell dazu und die Politik und Justiz schauen mehr weg und strotzen vor Nichtwissen, als das eine Demokratie verkraften kann. Der Trend Nichtwähler ist dafür nur der schlagende Beweis.

Von daher müsste die Bundesrepublik schon längst den Weg unserer Nachbarn und EU-Partner wie  Österreich oder Schweden gehen. In Skandinavien werden wichtige gesellschaftliche Probleme wie Mobbing oder Korruption schon längst mit dem Ombudsmann bekämpft.

Was ist ein Ombudsmann eigentlich und warum kann er so wichtig sein. Daher eine kurze und prägnante Erklärung aus dem Reich von Wikipedia, deutsche Politiker, Professoren, Juristen und Geheimdienstler hassen dieses „Reich“ der kleinen Leute und User, warum nur?

„In Schweden ist ein Ombudsmann eine von Regierung oder Parlament ernannte, unabhängige Vertrauensperson, die Beschwerden von Menschen gegenüber der Verwaltung nachgeht. Insoweit gewinnen Ombudsleute im Rahmen der Verwaltungsethik eine zunehmende Relevanz.

König Karl XII. von Schweden floh nach der Niederlage gegen Russland 1709 ins Osmanische Reich, wo er das System des Mohtasib kennen lernte. Nach seiner Rückkehr führte er 1718 das vergleichbare System des sogenannten Justizkanzlers ein. 1809 wurde diesem der Ombudsman zur Seite gestellt“. (4)

Doch darüber hinaus bedarf es natürlich weiterer Regelungen und Stärkung der Ermittler im Kampf gegen Korruption, obwohl die ersten Ansätze dazu nicht hoch genug angesehen werden können und müssen. (5)

Doch nimmt man den „Korruptionsbekämpfungsbericht“ der Deutschen Bahn von 2009, so stellen sich hier schon gleich weitere Fragen. Gut, nun wissen wir, dieser Bericht wurde damals wegen den Datenaffaire oder angeblichen Affaire Mitarbeiter bezogener Datenerfassung erstellt.

„Nachdem seit Ende Januar der von der Konzernrevision mehrfach veranlasste massenhafte Abgleich von Mitarbeiterdaten mit denen von Lieferanten sowie Rechercheaufträge an weitere Dienstleister bekannt wurde, gab der Vorstand dem Compliance-Bereich den Auftrag, alle Vorgänge im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung aus dem letzten Jahrzehnt im Einzelnen und bis ins letzte Detail zu überprüfen“ (6)

Liest man jedoch den Bericht mal neutral, so zeigt er einen Einblick in ein Unternehmen, in dem auch ehemalige Stasimitarbeiter Unterschlupf fanden, wie man offensiv Korruption bekämpfen kann, ohne dass das Unternehmen seinen Ruf gefährdet.

„Etwa der Fall eines Bahnoberrates, der bei jedem vergebenen Auftrag drei Prozent vom Auftragsvolumen für sich beanspruchte.

Das Schmiergeldgeschäft wurde über Provisionszahlungen der Bahn an eine eigens gegründete Ingenieursfirma abgewickelt, an der der Bahnoberrat beteiligt war. Der Fall endete mit einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten für den Beschuldigten.

Auch der Fall eines Einkaufsleiters der Bahn, der sich innerhalb von fünf Jahren mit 3,4 Millionen Mark von Lieferanten hatte schmieren lassen, wurde durch interne Ermittlungen der Bahn aufgedeckt und der Justiz übergeben. Unter anderem bereicherte auch er sich durch eine stille Beteiligung an einer der in den Fall verwickelten Firmen. Er hatte seinen Schmiergeldgebern Aufträge von über 100 Millionen Mark zugeschanzt. Er wurde 2001 zu drei Jahren und elf Monaten Haft und in einem späteren Prozess zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und gab ein Schuldanerkenntnis in Höhe von 32 Millionen Mark ab. Im Urteil wurde die Aufklärungsarbeit der Deutschen Bahn vom Gericht ausdrücklich gelobt“. (6)

Derc da hinten glaubt noch an Verwaltungsethik.

Nur darüber wurde merkwürdiger Weise in der Öffentlichkeit kaum diskutiert und fast kein Medium unserer Presse- und Fernsehngesellschaft hat drüber berichtet.

Es wäre ja nun wohl an der Zeit mal zu diskutieren, ob man in Zukunft nicht „Subventionen“ nur noch an Unternehmen zahlt, die nachweislich einen Ombudsmann – Mannesmann hat übrigens nach der Korruptionsaffaire einen Ombudsmann eingeführt, von Siemens wissen wir zum Beispiel nichts davon – mit Weisungsbefugnis haben und mit ihren Geschäftsberichten auch einen „Bericht zur Korruptionsbekämpfung“ vorlegen können.

Doch hier zu sahen sich weder unsere fünf Wellness-Parteien aus dem Bundestag in der Lage noch hat sich der Bundespräsident oder die Bundesstaatsanwaltschaft dazu geäußert. Dabei würde gerade der lokale und unternehmensinterne Ombudsleute für saubere Unternehmen sorgen und eine Verwaltungsethik.

Aber auch die Bundesregierung ist schon längst überfällig in der Schaffung eines Ombudsmannes mit Weisungsbefugnis und Jahresberichtsvorlage. Warum wohl? Spendenaffairen und  „Gesprächsverkäufe“ gehören dann eben auch in das Hoheitsgebiet dieses Ombudsmannes. Und das, wissen wohl zu viele Politiker und bilden daher eine fünf Parteien Koalition des „Totschweigens“.

1)https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/12/kolner-mullunternehmer-hellmut-trienekens-muss-ins-gefangnis/

2) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/13/clearingstelle-schweiz-von-dr-iur-bruno-glaus/

3) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/14/die-rede-ist-von-untreue-und-unterschlagung-bei-der-kreishandwerkerschaft-kh-heilbronn-ohringen/

https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/16/11-millionen-falle-von-betrug-untreue-und-unterschlagung/

https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/09/schatzmeister-des-flugrettungsrings-ffr-hat-millionen-unterschlagen/

4) http://de.wikipedia.org/wiki/Ombudsmann#Institution_in_Schweden

5) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/16/ombudsfrau-gegen-korruption/

6) http://www.netzpolitik.org/wiki/index.php/Deutsche_Bahn_Bericht_zur_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_in_den_Jahren_1998-2007

Bestechung ausländischer Amtsträger

„Gleich und gleich gesellt sich gern“, sagt der Volksmund. Und das heißt nun übersetzt auf den Sumpf der Korruption, bei dem Bildschirm- oder Monitorhersteller Hewlett-Packard ermittelt der Staatsanwalt in Dresden , Moskau und wahrscheinlich bald auch die US-Börsenaufsicht SEC, die beste Ermittlungsbehörde in Sachen Korruption weltweit.

Nur wir in Deutschland haben so etwas nicht, und das wissen die Täter. Also haben sie bei Hewlett-Packard nicht in den USA geschmiert und bestochen, sondern in den Ländern, in denen man da nicht zu viel zu befürchten hat, und das sind Russland und eben das gute alte Deutschland.

Geprüft wird nun ein Geschäft aus dem Jahr 2003, in dem die russischen Strafverfolgungsbehörden für 35 Millionen Euro Computer kauften. Das Geschäft ist über Deutschland gelaufen und es sollen 8 Millionen, also etwa 20 % des Geschäftsvolumens an Schmiergelder gelaufen sein.

Im Verdacht stehen 9 Personen, von denen drei damals bei Hewlett-Packard gearbeitet haben, die sechs anderen waren bei Scheinfirmen beschäftigt, damit man die Schmiergeldzahlungen besser vertuschen konnte.

Die Durchsuchungen haben das erste Mal in Deutschland und der Schweiz Dezember 2009 begonnen und hätten der US-Börsenaufsicht mitgeteilt werden müssen, da es jedem US-Konzern gesetzlich verboten ist, „ausländische Amtsträger“ zu bestechen. Diese Brisanz dürfte für Hewlett-Packard noch ein Nachspiel haben.

Wozu brauchen wir denn eine SEC?

„Bei seiner letzten Meldung an die US-Börsenaufsicht SEC vom 11. März machte der Computerhersteller aber keine spezifischen Angaben zu der Angelegenheit berichtete das Wall Street Journal. Die Anleger seien nur allgemein darüber informiert worden, dass in vielen Ländern illegale Geschäftspraktiken gebräuchlich seien, die einen nachteiligen Effekt auf das Geschäft und die Reputation des Unternehmens haben könnten“. (1)

Interessant ist auch in diesem Schmiergeldskandal, welche Länder die Täter benutzt haben, um die Bestechungskohle durch Transaktionen zu verschleiern. „HP-Mitarbeiter hätten Schmiergelder über ein Netz von Scheinfirmen geschleust, die in „Großbritannien, Österreich, die Schweiz, den britischen Jungferninseln, Belize, Neuseeland, Litauen und Lettland“ beheimatet waren. (2)

Gerade die letzt genannten Länder wie die Jungferninseln bis Lettland zeigen, wie gut korrupte Geschäftsleute organisiert sind und wie langsam deutsche Behörden arbeiten, wenn überhaupt.

Die wöchentliche Ziehung der deutschen Schmiergeldquote. (;-)

Nimmt man die Korruptionsfälle der letzten Jahre, das wären Siemens, Mercedes, MAN und nun Hewlett-Packard nur als Beispiele erwähnt, dann zeigt sich einmal mehr, was Deutschland braucht. Erstens ein klares und eindeutiges Antikorruptionsgesetz mit der Einrichtungen eines Ombudsmann und an der Börse einer SEC. Zweitens müssen Unternehmen gerade aus dem DAX-Bereich und ab einem bestimmten Umsatz eine Antikorruptions-Konvention haben.

Drittens muss das Antikorruptionsgesetz auch Strafen vorsehen, wie den Ausschluss vom Wertpapierhandel an den europäischen Börsen. Und viertens muss über die EU harte Sanktionen verhängt gegenüber Ländern verhängt werden, wie das die SEC für alle Firmen darf, die an der Wall Street gehandelt werden. Eine europäische SEC und ein Ombudsmann mit Handlungs- und Weisungsbefugnis auch gegenüber Staatsanwälten den einzelnen Mitgliedsländern ist zwingend geboten, gerade Deutschland hat da den Ruf eines „Dritten Welt-Staates“.

1) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/520/508663/text/

2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,689080,00.html

http://www.computerwoche.de/management/compliance-recht/1934237/

Täter gehören bestraft.

Täter gehören bestraft.

Über die Korruption in Deutschland wird zum Glück mehr und mehr diskutiert. In einem lesenswerten Artikel im Stern, Heft 25/2009 von Hans-Martin Tillack wird die These aufgestellt, die Deutschen sind nicht korrupter als der Rest der Welt. Dem zweiten Teil kann man zustimmen, bei uns in Deutschland wird einfach zu wenig gemacht und das wissen die Täter. Daher bin ich der Meinung, Deutschland ist ein Korruptionsparadies, denn wo nicht ernmittelt wird wird auch nichts aufgedeckt.

Ein Ombudsmann gegen Korruption.

Ein Ombudsmann gegen Korruption.

1. Korruptionsbekämpfung. „Keiner kann bezweifeln, dass Deutschland hier etwas nachzuholen hat. Schwarze Kassen gab es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Weltkonzern Siemens.“ Wir müssen erstmal einen Ombudsmann mit Handlungs- und Wesiungsbefugnis gegenüber den Ermittlern installieren, dann kommen wir dem Sumpf auf den Grund.

2. „Allein für 2008 schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider die Kosten der Korruption in Deutschland auf bis zu 295 Milliarden Euro,“ welches andere Land erreicht so einen hohen Kostenanteil? Die gesetzliche Grundlage muss im StGB geschaffen werden und zwar unter dem Titel, Korruption. Ermittler brauchen eine eindeutige gesetzliche Handhabung und keine juristische Hochschuldebatte.

3. „Wir sind gewohnt, uns bei der Verbrechensbekämpfung auf unseren Staat zu verlassen, auf Polizei und Justiz. Doch gegen Korruption und Amtsmissbrauch helfen die klassischen staatlichen Instrumente wenig.“ Die Bürgerrechte, die Tillack einfordert heißen absoluter Kündigungsschutz für Whistler Blower, und im falle von Mobbing notfalls Lohnfortzahlung bis zum Rentenalter. So arbeitet man in den USA und GB, daher dort die Erfolge. Das Opfer muss im Fordergrund stehen und nicht der Täterschutz.

4. Politiker und Beamte müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. „Und Finnland ist keineswegs das einzige Land, von dem wir etwas abgucken können. Großbritannien verlangt seinen ehemaligen Regierungsmitgliedern mehr ab als Deutschland.“ Und der Lobbismus über die Nebentätigkeiten gehört abgeschafftm, wie allgemein der Ombudsmann der Lobby die rote Karte zeigen muss.  „Kaum ein anderer Staat hat zudem ein ähnlich ausgefeiltes System wie die USA entwickelt, um Lobbyisten zu zwingen, ihre Aktivitäten offenzulegen – und gleichzeitig Kongressabgeordneten zu verbieten, Geschenke dieser heimlichen Strippenzieher anzunehmen.“

Mit solchen Meilensteinen kommen wir an die 295 Milliarden ran und können diese in vier Jahren halbieren, so einfach ist Ökonomie und Moral.


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