Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Archive for Juli 2009

Der Detektiv mit der Sonnenbrille.

Der Detektiv mit der Sonnenbrille.

Von heute bis zum 15. August 2009 bin ich auf der Suche nach neuen Korruptionsfällen und Brandherden dieser asozialen Erscheinungsform wirtschaftlichen Handelns. Bis dahin bitte die AMR lesen,

http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/ oder bei wichtigen Ereignissen wird Harry Gambler kurz informieren. Danke und einen schönen Sommer und achten sie auf ihr Fell, ;-), sorry, ihre Haut meinte ich natürlich, 😉 😉

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Anfüttern

Anfüttern

Neben TI, Transparency International gibt es weitere, teilwiese bessere Internetseiten und Gruppen, die sich dem Kampf gegen Korruption widmen. Eine Internetseite betreibt wohl  EGISA, Editorial Germany Intern. S.A., die von
dem Chefredakteur – Online, Thomas Freiherr von Schilling, Tte. Jorge von Horoch Nr. 157 , c/ Santa Rosa, Asunción – Paraguay betrieben wird. Hier findet man alle wichtigen und aktuellen Zeitungsartikel zum Thema Korruption, was auch wohl das Anliegen des Betreibers ist.

Schmieren.

Schmieren.

Auf seiner Startseite steht, „Anti-Korruption in Deutschland, eine Artikelsammlung zum Thema: Korruption in Deutschland“! Auch wenn der Betrieber wohl in Argentinien wohnt, was in wohl vor Ungemach schützen kann.

Er hat auch eine wichtige Sammlung von Anschriften unter seiner Rubrik „Korruptionsbekämpfung“ eingerichtet, in der es viele Ansprechpartner gibt. Gerade wenn man als Whistle Blower tätig ist, hilft dsas bei der Suche nach Ansprechpartnern sehr. TI hat so etwas nicht.

Bestechen.

Bestechen.

Von besonderem Interesse ist die Rubrik der 10 Prinzipien, da findet man das zehnte Prinzip, das Antikorruptionsprinzip, von Kofi Annan eingeführt am 24.06.2009. Es lautet folgend : „Die Wirtschaft möge gegen alle Formen der Korruption vorgehen, einschließlich Erpressung und Bestechung“. Kürzer kann man es nichts sagen, oder kennen sie von einem deutschen Politiker oder gar Frau Merkel eine solches Bekenntnis?

Leider fehlt eine Schutzklausel für Whistle Blower, denn sie haben die wichtigsten Korruptionsfälle der letzten Jahrzehnte aufgedeckt und wurde dafür hart rangenommen. Man kann nur hoffen, dass der neue UNO Generalsekretär und die Parlamente sich dem Thema endlich annehmen.

Bestechung und Anfüttern.

Bestechung und Anfüttern.

Offensichtlich ist Korruption und Bestechung eine Seuche die so wohl reiche wie arme Länder betrifft und die Täter haben auch alle möglichen Hautfarben und gehören zu verschieden Religionen. Bestechung ist also ein globales Problem, nur mann kann sich dagegen wehren und das sehen dann auch die Täter.

So hat die UNO eine Konvention verabschiedet, die es in seche Sprachen gibt. „Corruption is an insidious plague that has a wide range of corrosive effects on societies. It undermines democracy and the rule of law, leads to violations of human rights, distorts markets, erodes the quality of life and allows organized. crime, terrorism and other threats to human security to flourish. Concerned to the stability and security of societies,

Wenn der Euro schmiert.

Wenn der Euro schmiert.

undermining the institutions and values of democracy, ethical values and justice and jeopardizing sustainable development and the rule of law, about the seriousness of problems and threats posed by corruption.“ Und so gibt es insgesamt sechs Regeln, von denen wohl Deutschland fast keine beachtet.

Transparency International, „ TI zufolge setzen nur Deutschland, Norwegen, die Schweiz und die USA das Korruptionsverbot aktiv um“, was einem angesichts der Korruptionsfälle und mangelnden Gesetze befremdlich erscheint. Was die wohl für Lesebrillen tragen müssen bei TI?

Nimmt man alleine die Fälle von Zumwinkel, Siemens, Mannesmann usw, hinzu, dann stllen sich einem doch viele Fragen. Die erste wäre, was meint man mit Koruption in Deutschland? Eine Frage die man sich zum Beispiel am 09.12. jedes Jahr stellen kann, denn da ist der „internationale Anti-Korruptions-Tag“.

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Kleine Gefälligkeiten.

Kleine Gefälligkeiten.

Hat das neue Antikorruptionsgesetz in Österreich eine Verbesserung durch die Einrichtung eines Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gebracht, plus der Aufgabe Meldungen von Korruption anzunehmen und so dem Bürger das Anzeigen der krimineller Machenschaften zu erleichtern. Steht es auch gleichzeitig von verschiedenen Seiten unter Kritik. So rügt der Rechnungshof … „die Rücknahme der Antikorruptionsregeln für öffentliche Unternehmen“, insbesondere das Anfüttern von Beamten wird erheblich aufgeweicht.

Volkssport Anfüttern.

Volkssport Anfüttern.

Weil nämlich besonders zwei Bereiche, die ÖBB und Asfinag eine „Ausnahme von  den strengen Antikorruptionsregeln für den öffentlichen Dienst“ erhalten.
Auch soll „das Verbot des Anfütterns von Beamten durch die komplizierte Neuregelung künftig nicht mehr anwendbar sein“, so auch der Korruptionsstaatsanwalt.

Außerdem soll die Neuregelung „unter dem Druck von Wirtschaft, Industrie und Kultur-Initiativen“ zustande gekommen sein, die sich „teilweise Rücknahme des erst 2008 in Kraft getretenen strengen Antikorruptions-Strafrechts“ eingesetzt haben.

Die Kritiker werfen der Regierung vor „dass die strengen Antikorruptionsregeln für Beamte auf die führenden Mitarbeiter von Staatsunternehmen wie ÖBB und Asfinag nicht mehr angewandt werden sollen“. Offenbar hat Korruption immer eine gute Lobby, leider auch in Österreich, bei uns braucht man das gar nicht erst zu erwähnen, denn wir haben nicht einmal Ansatzweise ein Gesetz das überhaupt den Begriff Korruption verwendet.

Junto de Mexico.

Junto de Mexico.

Zurecht wurde lange diskutiert, ob für Bürger und Demokraten, die Korruption in ihrem Arbeits- oder Lebensumfeld der Begriff Whistle Blower geeignet ist. Wir wissen bisher nur er kommt aus dem englischen, und bringt zum Ausdruck, man pfeift oder macht Lärm um die öffentlichkeit auf die Kriminellen aufmerksam zu machen. In Kolumbien, Bogata war es lange zeit üblich, dass der Bürgermeister eine Pfeife umgebunden hatte statt einer Krawatte, um bei Korruption zu pfeifen, damit alle hören, hier wird „geklaut“.

Nun hat sich im Internet ein Portal Formiert, dass den vereinzelten Kämpfern, ethnischen Dissidenten oder eben Whistle Blower helfen soll. Denn sie alle leben in großer Gefahr, verlieren meist  ihren Job, ihre Familie und ihre finanzielle sowie berufliche Existenz. Und die Politiker, Richter und Staatsanwälte schauen weg oder mischen sich nicht ein. Da ist grausam, asozial und  grundgesetzfreindlich. Von daher ist das Portal http://www.whistleblower-net.de/blog/?cat=21 wichtig und richtig.

Green Back.

Green Back.

Macht euch bitte selber über das Anliegen der Inhaber schlau. „Nach dem Ausscheiden des wohl berühmtesten EU-Whistleblowers, Paul v. Buitenen, der nach einer Legislaturperiode diesmal nicht mehr für das EU-Parlament kandidiert hat, wird es auch im neuen EU-Parlament mindestens zwei bekannte Whistleblower geben.
So ist Hans Peter Martin, der sich mit der öffentlichen Kritik an der Abzockmentalität seiner Abgeordnetenkollegen einen Namen als Whistleblower gemacht hat,…“ Einfach bitte anklicken und lesen.

Money get the world allround.

Money get the world allround.

Auch das angesehene „Manager-Magazin“ kommt nicht an hin, bezüglich der Korruption einzugestehen, „Bestechung ist hier zu Lande laut einer globalen Studie Alltag“. Und wir werden darin in diesem Alltagssumpf aus Filz, Korruption oder Bestechung immer besser und sind mit Botswana auf Platz 18 (2002, heute wohl noch weiter hinten). Auch hierin sind wir fit für die Globalisierung, die Globalisierung der Korruption und des Nichtstun, ob nun 2002 oder 2009.

„Wie fast überall in der Welt so habe sich auch in der Bundesrepublik nichts zum Besseren gewandelt. Korruption wird weiterhin als Norm angesehen.“ Und die Finanzkirse dürfte diesen Trend noch verstärken. Dabei haben wir Vorbilder in der EU, wie man diese Volks-  und Antidemokratieseuche stoppen und zurück drängen kann. Unsere Nachbarn im Norden sind dort ganz weit vorne. „In Skandinavien hat sich durch innovative Gesetzgebung ein System entwickelt, in dem es zunehmend riskant ist, Bestechungsgelder bereitzuhalten oder anzunehmen“. Warum gilt das nicht EU weit und somit auch bei uns?

EC lieben alle.

EC lieben alle.

„Der Kölner Spendensumpf den Bürgern (doch) demonstriert, dass sich eine vormals ehrliche Gesellschaft in einen Sündenpfuhl verwandeln kann“, und dann ist es meist zu spät. Was wollen wir nun, Sumpf oder Gerechtigkeit? Und auch meist ist die Politik bei Korrution mit an Bord, wie es Köln gezeigt hat. „…Die Machenschaften des Kölner Müllentsorgers Trienekens und Teilen der dortigen SPD noch keinerlei Eingang in die diesjährige Bewertung gefunden.“

Und seit 2002 hat sich daran nichts geändert, außer dass mit Siemens und Zumwinkel neue Diemnsionen erreicht worden sind. Die Bankenkrise wird uns hier aber noch mehr „sauren Wein“ einschenken, mehr als wir ertragen können.

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Anbei das gesamte Gesetzeswerk im Original. Der Linkk dazu: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00219/pmh.shtml und http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00219/fname_160692.pdf

219 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

Regierungsvorlage:

 

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erlassen wird.

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

Artikel 2 Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „Sicherheit“ die Wendung „sowie des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“ eingefügt.

2. § 6 Abs. 2 lautet:

„(2) Die dem Bundesminister für Inneres beigegebenen oder zugeteilten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes versehen für den Bundesminister für Inneres Exekutivdienst.“

3. In § 38a SPG wird in den Absätzen 3 bis 7 jeweils das Zitat „§ 382b EO“ durch das Zitat „§§ 382b und 382e EO“ ersetzt.“

4. Dem § 93 wird in Abs. 2 nach dem zweiten Satz folgender dritter Satz angefügt:

„Des Weiteren enthält der Sicherheitsbericht einen Bericht über die Tätigkeiten und Wahrnehmungen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.“

5. Dem § 94 wird folgender Abs. 26 angefügt:

„(26) Die §§ 6 Abs. 1 und 2 sowie 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“

Artikel 2

Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation eines Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Einrichtung

§ 1. Zur wirksamen bundesweiten Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, insbesondere zur Zusammenarbeit mit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (Korruptionsstaatsanwaltschaft – KStA), sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit in diesem Bereich tätigen ausländischen und 2 von 4 219 der Beilagen XXIV. GP – Regierungsvorlage – Gesetzestext internationalen Einrichtungen besteht als organisatorisch außerhalb der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit eingerichtete Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres für das gesamte Bundesgebiet das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung [§ 6 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991].

Organisation

§ 2. (1) Dem Bundesamt steht ein Direktor vor. Im Fall seiner Verhinderung sind die Aufgaben von seinem Stellvertreter wahrzunehmen.

(2) Der Direktor und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für Inneres nach Anhörung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes für eine Funktionsperiode von sechs Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig.

(3) Zum Direktor oder Stellvertreter kann nur bestellt werden, wer besondere Kenntnisse und nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung aufweist. Darüber hinaus kann zum Direktor nur bestellt werden, wer mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen ist, in dem der Abschluss des Studiums der

Rechtswissenschaften oder Wirtschaftswissenschaften Berufsvoraussetzung ist, und zum Stellvertreter, wer mindestens drei Jahre in einem solchen Beruf tätig gewesen ist.

(4) Als Direktor oder Stellvertreter kann nicht bestellt werden, wer Mitglied der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers ist oder in den letzten sechs Jahren eine dieser Funktionen bekleidet hat.

(5) Bei der Betrauung der übrigen Bediensteten des Bundesamts ist auf die für ihre Aufgaben erforderlichen, rechtlichen und sonstigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Eignungen für die konkrete Verwendung sowie auf hinreichende Erfahrungen im Tätigkeitsbereich Bedacht zu nehmen.

(6) Dem Direktor und dem Stellvertreter ist die Ausübung jeder entgeltlichen Nebenbeschäftigung mit Ausnahme von Publikationen und Tätigkeiten im Bereich der Lehre untersagt.

Geschäftsordnung des Bundesamts

§ 3. Der Direktor hat festzulegen, wem die Genehmigung von Entscheidungen im Rahmen der Geschäftseinteilung zukommt, in welchen Angelegenheiten ihm die Genehmigung vorbehalten ist und wem die Genehmigung im Fall von Verhinderungen obliegt (Geschäftsordnung).

Aufgaben

§ 4. (1) Das Bundesamt ist bundesweit für sicherheits- und kriminalpolizeiliche Angelegenheiten wegen folgender strafbarer Handlungen zuständig:

1. Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen gemäß dem

22. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974,

2. Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung (§ 313 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber sowie Förderungsmissbrauch gemäß §§ 153a und 153b StGB,

3. wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren gemäß § 168b StGB und Betrug

(§§146 ff. StGB) auf Grund einer solchen Absprache,

4. Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte gemäß § 168c Abs. 2 StGB,

5. Geldwäscherei gemäß § 165 StGB, soweit die Vermögensbestandteile aus einem in Z 1, Z 2 oder Z 4 genannten Verbrechen oder Vergehen herrühren, kriminelle Vereinigung oder kriminelle Organisation gemäß §§ 278 und 278a StGB, soweit die Vereinigung oder Organisation auf die Begehung der in Z 1, Z 2, Z 4 oder Z 5 genannten Verbrechen oder Vergehen ausgerichtet ist,

6. strafbare Handlungen nach dem StGB sowie nach den strafrechtlichen Nebengesetzen, soweit diese mit Z 1 bis 5 in Zusammenhang stehen und soweit diese über schriftlichen Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft vom Bundesamt zu verfolgen sind, 7. strafbare Handlungen nach dem StGB sowie nach den strafrechtlichen Nebengesetzen von öffentlich Bediensteten aus dem Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres, soweit diese über schriftlichen Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft vom Bundesamt zu verfolgen sind.

In den Fällen der Geschenkannahme durch Machthaber und Förderungsmissbrauch gemäß §§ 153a und 153b StGB sowie in den Fällen der Z 3 bis 5 kommt eine Zuständigkeit des Bundesamtes nur dann in

Betracht, wenn die genannten Straftaten gemäß § 28 Abs. 1 2. Satz StGB für die Bestimmung der Strafhöhe maßgeblich sind. 219 der Beilagen XXIV. GP – Regierungsvorlage – Gesetzestext 3 von 4

(2) Das Bundesamt ist für Ermittlungen im Rahmen der internationalen polizeilichen Kooperation und Amtshilfe oder zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie mit den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den im Abs. 1 genannten Fällen zuständig. Das Bundesamt ist in Angelegenheiten des Abs. 1 Z 1 bis 5 im Hinblick auf die internationale polizeiliche Kooperation der zentrale nationale Ansprechpartner gegenüber OLAF, Interpol, Europol sowie anderen vergleichbaren internationalen Einrichtungen. § 4 Abs. 1 Bundeskriminalamt-Gesetz, BGBl. I Nr. 22/2002, bleibt unberührt.

(3) Das Bundesamt hat im Rahmen der Analyse von Korruptionsphänomenen Erkenntnisse über deren Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung zu erstellen und diese in geeignete Präventionsmaßnahmen umzusetzen.

Meldestelle

§ 5. Die Sicherheitsbehörden oder -dienststellen, die von einer Straftat im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 Kenntnis erlangen, haben diese unverzüglich schriftlich dem Bundesamt zu berichten (Meldepflicht). Kein Bundesbediensteter darf davon abgehalten werden, einen Verdacht oder Vorwurf im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 auch direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zu melden (Melderecht).

Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen

§ 6. (1) Unbeschadet der Meldepflicht nach § 5 haben die Sicherheitsbehörden oder Sicherheitsdienststellen unaufschiebbare Ermittlungshandlungen, etwa zur Verhinderung eines drohenden Beweismittelverlustes, selbständig vorzunehmen, es sei denn das Bundesamt trifft eine abweichende Anordnung.

(2) Das Bundesamt kann aus Zweckmäßigkeitsgründen andere Sicherheitsbehörden und –dienststellen mit der Durchführung einzelner Ermittlungen beauftragen. Auch kann es anordnen, dass ihm die beauftragte Stelle direkt über den Fortgang einer Angelegenheit laufend oder zu bestimmten Zeitpunkten zu berichten hat.

(3) Das Bundesamt kann die Durchführung von Ermittlungen an andere zuständige Sicherheitsbehörden und –dienststellen übertragen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse wegen der Bedeutung der Straftat oder der Person, gegen die ermittelt wird, nicht besteht. Von der Übertragung ist die zuständige Staatsanwaltschaft zu verständigen.

Weisungen

§ 7. Weisungen an das Bundesamt zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren sind schriftlich zu erteilen und zu begründen. Eine aus besonderen Gründen, insbesondere wegen Gefahr im Verzug, vorerst erteilte mündliche Weisung ist unverzüglich schriftlich nachzureichen.

Rechtsschutzkommission

§ 8. (1) Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Hinblick auf Sachverhalte im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bundesamtes wird beim Bundesminister für Inneres eine Rechtsschutzkommission bestehend aus dem Rechtsschutzbeauftragten nach § 91a SPG und zwei weiteren Mitgliedern eingerichtet.

(2) Die weiteren Mitglieder nach Abs. 1 werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung nach Anhörung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Wiederbestellungen sind zulässig.

(3) Zum weiteren Mitglied nach Abs. 1 darf nicht bestellt werden, wer in den letzten zwölf Jahren Direktor oder Stellvertreter des Bundesamtes war. Darüber hinaus gelten die in § 91b Abs. 1 SPG vorgesehenen Unvereinbarkeiten auch bei ihrer Bestellung.

(4) Die Bestellung zum weiteren Mitglied erlischt bei Verzicht, im Todesfall oder mit Wirksamkeit der Neu- oder Wiederbestellung.

(5) Zur Bewältigung der administrativen Tätigkeiten der Rechtsschutzkommission hat der Bundesminister für Inneres die notwendige Sach- und Personalausstattung bereitzustellen.

(6) Die Mitglieder der Rechtsschutzkommission haben Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, deren Pauschalsätze sich nach der Rechtsschutzbeauftragten- Entschädigungsverordnung, BGBl. II Nr. 427/2000, bemessen.

4 von 4 219 der Beilagen XXIV. GP – Regierungsvorlage – Gesetzestext

Aufgaben und Rechte der Rechtsschutzkommission

§ 9. (1) Die Kommission hat ihr zur Kenntnis gebrachten Sachverhalten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bundesamtes nach zu gehen.

(2) Die Mitglieder der Rechtsschutzkommission sind bei der Besorgung ihrer Aufgaben unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

(3) Das Bundesamt hat der Rechtsschutzkommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jederzeit Einblick in alle erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren und ihr auf Verlangen Abschriften (Ablichtungen) einzelner Aktenstücke unentgeltlich zu erteilen; insofern kann ihr gegenüber keine Amtsverschwiegenheit geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen über die Identität von Personen oder über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde, und für Abschriften (Ablichtungen), wenn das Bekanntwerden der Information die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde.

(4) Die Rechtsschutzkommission kann Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres sowie an den Direktor abgeben.

(5) Die Rechtsschutzkommission erstattet dem Bundesminister für Inneres jährlich bis spätestens 30. April des Folgejahres einen Bericht über ihre Aufgabenwahrnehmung. Diesen Bericht hat der Bundesminister für Inneres dem ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten

zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit auf dessen Verlangen im Rahmen des Auskunfts- und Einsichtsrechtes nach Art. 52a Abs. 2 B-VG zugänglich zu machen.

(6) Die Rechtsschutzkommission erfüllt weder Aufgaben der Sicherheits- oder Kriminalpolizei noch ist sie Dienst- oder Disziplinarbehörde. Sie hat entsprechende Sachverhalte den zuständigen Stellen anzuzeigen.

Personalvertretung

§ 10.Die Personalvertretungsagenden für das Bundesamt werden von der zentralen Personalvertretung des Bundesministeriums für Inneres wahrgenommen.

Verweisungen

§ 11. Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 12. Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Inkrafttreten

§ 13. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

Verordnungen

§ 14. Verordnungen können auf Grund dieses Bundesgesetzes bereits nach seiner Kundmachung

erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.

Vollziehung

§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut.