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Posts Tagged ‘Korruptionsbekämpfung

Wer sich mit der Berichterstattung und Bloggerbeiträgen zum Thema Korruption in Deutschland beschäftigt, der stellt sehr schnell mehrere Trends fest.

Personenbezogen weitet sich die Korruption wie die Schwindsucht aus. Waren bisher Fälle dann doch mal an die Öffentlichkeit gelangt, dann musste es um Millionen und Personen gehen die man öffentlich vermarkten konnte und hinter denen meistens dann noch eine Clearingstelle Schweiz aktiv werden konnte.

Die Fälle Zumwinkel und Hellmut Trienekens sollen hier nur als Beispiel dienen. (1) Was eine Clearingstelle ist erläutert der Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Glaus aus der Schweiz in seinem Aufsatz für die Handelszeitung sehr anschaulich und nachvollziehbar. (2)

Bekannt ist, es werden immer mehr Netzwerke gegründet, über die dann Gelder an mehrere Personen bezahlt oder an Fremdfirmen verschoben werden. (3) Die Täter lernen sehr schnell dazu und die Politik und Justiz schauen mehr weg und strotzen vor Nichtwissen, als das eine Demokratie verkraften kann. Der Trend Nichtwähler ist dafür nur der schlagende Beweis.

Von daher müsste die Bundesrepublik schon längst den Weg unserer Nachbarn und EU-Partner wie  Österreich oder Schweden gehen. In Skandinavien werden wichtige gesellschaftliche Probleme wie Mobbing oder Korruption schon längst mit dem Ombudsmann bekämpft.

Was ist ein Ombudsmann eigentlich und warum kann er so wichtig sein. Daher eine kurze und prägnante Erklärung aus dem Reich von Wikipedia, deutsche Politiker, Professoren, Juristen und Geheimdienstler hassen dieses „Reich“ der kleinen Leute und User, warum nur?

„In Schweden ist ein Ombudsmann eine von Regierung oder Parlament ernannte, unabhängige Vertrauensperson, die Beschwerden von Menschen gegenüber der Verwaltung nachgeht. Insoweit gewinnen Ombudsleute im Rahmen der Verwaltungsethik eine zunehmende Relevanz.

König Karl XII. von Schweden floh nach der Niederlage gegen Russland 1709 ins Osmanische Reich, wo er das System des Mohtasib kennen lernte. Nach seiner Rückkehr führte er 1718 das vergleichbare System des sogenannten Justizkanzlers ein. 1809 wurde diesem der Ombudsman zur Seite gestellt“. (4)

Doch darüber hinaus bedarf es natürlich weiterer Regelungen und Stärkung der Ermittler im Kampf gegen Korruption, obwohl die ersten Ansätze dazu nicht hoch genug angesehen werden können und müssen. (5)

Doch nimmt man den „Korruptionsbekämpfungsbericht“ der Deutschen Bahn von 2009, so stellen sich hier schon gleich weitere Fragen. Gut, nun wissen wir, dieser Bericht wurde damals wegen den Datenaffaire oder angeblichen Affaire Mitarbeiter bezogener Datenerfassung erstellt.

„Nachdem seit Ende Januar der von der Konzernrevision mehrfach veranlasste massenhafte Abgleich von Mitarbeiterdaten mit denen von Lieferanten sowie Rechercheaufträge an weitere Dienstleister bekannt wurde, gab der Vorstand dem Compliance-Bereich den Auftrag, alle Vorgänge im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung aus dem letzten Jahrzehnt im Einzelnen und bis ins letzte Detail zu überprüfen“ (6)

Liest man jedoch den Bericht mal neutral, so zeigt er einen Einblick in ein Unternehmen, in dem auch ehemalige Stasimitarbeiter Unterschlupf fanden, wie man offensiv Korruption bekämpfen kann, ohne dass das Unternehmen seinen Ruf gefährdet.

„Etwa der Fall eines Bahnoberrates, der bei jedem vergebenen Auftrag drei Prozent vom Auftragsvolumen für sich beanspruchte.

Das Schmiergeldgeschäft wurde über Provisionszahlungen der Bahn an eine eigens gegründete Ingenieursfirma abgewickelt, an der der Bahnoberrat beteiligt war. Der Fall endete mit einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten für den Beschuldigten.

Auch der Fall eines Einkaufsleiters der Bahn, der sich innerhalb von fünf Jahren mit 3,4 Millionen Mark von Lieferanten hatte schmieren lassen, wurde durch interne Ermittlungen der Bahn aufgedeckt und der Justiz übergeben. Unter anderem bereicherte auch er sich durch eine stille Beteiligung an einer der in den Fall verwickelten Firmen. Er hatte seinen Schmiergeldgebern Aufträge von über 100 Millionen Mark zugeschanzt. Er wurde 2001 zu drei Jahren und elf Monaten Haft und in einem späteren Prozess zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und gab ein Schuldanerkenntnis in Höhe von 32 Millionen Mark ab. Im Urteil wurde die Aufklärungsarbeit der Deutschen Bahn vom Gericht ausdrücklich gelobt“. (6)

Derc da hinten glaubt noch an Verwaltungsethik.

Nur darüber wurde merkwürdiger Weise in der Öffentlichkeit kaum diskutiert und fast kein Medium unserer Presse- und Fernsehngesellschaft hat drüber berichtet.

Es wäre ja nun wohl an der Zeit mal zu diskutieren, ob man in Zukunft nicht „Subventionen“ nur noch an Unternehmen zahlt, die nachweislich einen Ombudsmann – Mannesmann hat übrigens nach der Korruptionsaffaire einen Ombudsmann eingeführt, von Siemens wissen wir zum Beispiel nichts davon – mit Weisungsbefugnis haben und mit ihren Geschäftsberichten auch einen „Bericht zur Korruptionsbekämpfung“ vorlegen können.

Doch hier zu sahen sich weder unsere fünf Wellness-Parteien aus dem Bundestag in der Lage noch hat sich der Bundespräsident oder die Bundesstaatsanwaltschaft dazu geäußert. Dabei würde gerade der lokale und unternehmensinterne Ombudsleute für saubere Unternehmen sorgen und eine Verwaltungsethik.

Aber auch die Bundesregierung ist schon längst überfällig in der Schaffung eines Ombudsmannes mit Weisungsbefugnis und Jahresberichtsvorlage. Warum wohl? Spendenaffairen und  „Gesprächsverkäufe“ gehören dann eben auch in das Hoheitsgebiet dieses Ombudsmannes. Und das, wissen wohl zu viele Politiker und bilden daher eine fünf Parteien Koalition des „Totschweigens“.

1)https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/12/kolner-mullunternehmer-hellmut-trienekens-muss-ins-gefangnis/

2) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/13/clearingstelle-schweiz-von-dr-iur-bruno-glaus/

3) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/14/die-rede-ist-von-untreue-und-unterschlagung-bei-der-kreishandwerkerschaft-kh-heilbronn-ohringen/

https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/16/11-millionen-falle-von-betrug-untreue-und-unterschlagung/

https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/09/schatzmeister-des-flugrettungsrings-ffr-hat-millionen-unterschlagen/

4) http://de.wikipedia.org/wiki/Ombudsmann#Institution_in_Schweden

5) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/16/ombudsfrau-gegen-korruption/

6) http://www.netzpolitik.org/wiki/index.php/Deutsche_Bahn_Bericht_zur_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_in_den_Jahren_1998-2007

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Anbei das gesamte Gesetzeswerk im Original. Der Linkk dazu: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00219/pmh.shtml und http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00219/fname_160692.pdf

219 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

Regierungsvorlage:

 

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erlassen wird.

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

Artikel 2 Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „Sicherheit“ die Wendung „sowie des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“ eingefügt.

2. § 6 Abs. 2 lautet:

„(2) Die dem Bundesminister für Inneres beigegebenen oder zugeteilten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes versehen für den Bundesminister für Inneres Exekutivdienst.“

3. In § 38a SPG wird in den Absätzen 3 bis 7 jeweils das Zitat „§ 382b EO“ durch das Zitat „§§ 382b und 382e EO“ ersetzt.“

4. Dem § 93 wird in Abs. 2 nach dem zweiten Satz folgender dritter Satz angefügt:

„Des Weiteren enthält der Sicherheitsbericht einen Bericht über die Tätigkeiten und Wahrnehmungen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.“

5. Dem § 94 wird folgender Abs. 26 angefügt:

„(26) Die §§ 6 Abs. 1 und 2 sowie 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“

Artikel 2

Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation eines Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Einrichtung

§ 1. Zur wirksamen bundesweiten Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, insbesondere zur Zusammenarbeit mit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (Korruptionsstaatsanwaltschaft – KStA), sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit in diesem Bereich tätigen ausländischen und 2 von 4 219 der Beilagen XXIV. GP – Regierungsvorlage – Gesetzestext internationalen Einrichtungen besteht als organisatorisch außerhalb der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit eingerichtete Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres für das gesamte Bundesgebiet das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung [§ 6 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991].

Organisation

§ 2. (1) Dem Bundesamt steht ein Direktor vor. Im Fall seiner Verhinderung sind die Aufgaben von seinem Stellvertreter wahrzunehmen.

(2) Der Direktor und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für Inneres nach Anhörung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes für eine Funktionsperiode von sechs Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig.

(3) Zum Direktor oder Stellvertreter kann nur bestellt werden, wer besondere Kenntnisse und nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung aufweist. Darüber hinaus kann zum Direktor nur bestellt werden, wer mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen ist, in dem der Abschluss des Studiums der

Rechtswissenschaften oder Wirtschaftswissenschaften Berufsvoraussetzung ist, und zum Stellvertreter, wer mindestens drei Jahre in einem solchen Beruf tätig gewesen ist.

(4) Als Direktor oder Stellvertreter kann nicht bestellt werden, wer Mitglied der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers ist oder in den letzten sechs Jahren eine dieser Funktionen bekleidet hat.

(5) Bei der Betrauung der übrigen Bediensteten des Bundesamts ist auf die für ihre Aufgaben erforderlichen, rechtlichen und sonstigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Eignungen für die konkrete Verwendung sowie auf hinreichende Erfahrungen im Tätigkeitsbereich Bedacht zu nehmen.

(6) Dem Direktor und dem Stellvertreter ist die Ausübung jeder entgeltlichen Nebenbeschäftigung mit Ausnahme von Publikationen und Tätigkeiten im Bereich der Lehre untersagt.

Geschäftsordnung des Bundesamts

§ 3. Der Direktor hat festzulegen, wem die Genehmigung von Entscheidungen im Rahmen der Geschäftseinteilung zukommt, in welchen Angelegenheiten ihm die Genehmigung vorbehalten ist und wem die Genehmigung im Fall von Verhinderungen obliegt (Geschäftsordnung).

Aufgaben

§ 4. (1) Das Bundesamt ist bundesweit für sicherheits- und kriminalpolizeiliche Angelegenheiten wegen folgender strafbarer Handlungen zuständig:

1. Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen gemäß dem

22. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974,

2. Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung (§ 313 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber sowie Förderungsmissbrauch gemäß §§ 153a und 153b StGB,

3. wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren gemäß § 168b StGB und Betrug

(§§146 ff. StGB) auf Grund einer solchen Absprache,

4. Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte gemäß § 168c Abs. 2 StGB,

5. Geldwäscherei gemäß § 165 StGB, soweit die Vermögensbestandteile aus einem in Z 1, Z 2 oder Z 4 genannten Verbrechen oder Vergehen herrühren, kriminelle Vereinigung oder kriminelle Organisation gemäß §§ 278 und 278a StGB, soweit die Vereinigung oder Organisation auf die Begehung der in Z 1, Z 2, Z 4 oder Z 5 genannten Verbrechen oder Vergehen ausgerichtet ist,

6. strafbare Handlungen nach dem StGB sowie nach den strafrechtlichen Nebengesetzen, soweit diese mit Z 1 bis 5 in Zusammenhang stehen und soweit diese über schriftlichen Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft vom Bundesamt zu verfolgen sind, 7. strafbare Handlungen nach dem StGB sowie nach den strafrechtlichen Nebengesetzen von öffentlich Bediensteten aus dem Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres, soweit diese über schriftlichen Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft vom Bundesamt zu verfolgen sind.

In den Fällen der Geschenkannahme durch Machthaber und Förderungsmissbrauch gemäß §§ 153a und 153b StGB sowie in den Fällen der Z 3 bis 5 kommt eine Zuständigkeit des Bundesamtes nur dann in

Betracht, wenn die genannten Straftaten gemäß § 28 Abs. 1 2. Satz StGB für die Bestimmung der Strafhöhe maßgeblich sind. 219 der Beilagen XXIV. GP – Regierungsvorlage – Gesetzestext 3 von 4

(2) Das Bundesamt ist für Ermittlungen im Rahmen der internationalen polizeilichen Kooperation und Amtshilfe oder zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie mit den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den im Abs. 1 genannten Fällen zuständig. Das Bundesamt ist in Angelegenheiten des Abs. 1 Z 1 bis 5 im Hinblick auf die internationale polizeiliche Kooperation der zentrale nationale Ansprechpartner gegenüber OLAF, Interpol, Europol sowie anderen vergleichbaren internationalen Einrichtungen. § 4 Abs. 1 Bundeskriminalamt-Gesetz, BGBl. I Nr. 22/2002, bleibt unberührt.

(3) Das Bundesamt hat im Rahmen der Analyse von Korruptionsphänomenen Erkenntnisse über deren Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung zu erstellen und diese in geeignete Präventionsmaßnahmen umzusetzen.

Meldestelle

§ 5. Die Sicherheitsbehörden oder -dienststellen, die von einer Straftat im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 Kenntnis erlangen, haben diese unverzüglich schriftlich dem Bundesamt zu berichten (Meldepflicht). Kein Bundesbediensteter darf davon abgehalten werden, einen Verdacht oder Vorwurf im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 auch direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zu melden (Melderecht).

Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen

§ 6. (1) Unbeschadet der Meldepflicht nach § 5 haben die Sicherheitsbehörden oder Sicherheitsdienststellen unaufschiebbare Ermittlungshandlungen, etwa zur Verhinderung eines drohenden Beweismittelverlustes, selbständig vorzunehmen, es sei denn das Bundesamt trifft eine abweichende Anordnung.

(2) Das Bundesamt kann aus Zweckmäßigkeitsgründen andere Sicherheitsbehörden und –dienststellen mit der Durchführung einzelner Ermittlungen beauftragen. Auch kann es anordnen, dass ihm die beauftragte Stelle direkt über den Fortgang einer Angelegenheit laufend oder zu bestimmten Zeitpunkten zu berichten hat.

(3) Das Bundesamt kann die Durchführung von Ermittlungen an andere zuständige Sicherheitsbehörden und –dienststellen übertragen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse wegen der Bedeutung der Straftat oder der Person, gegen die ermittelt wird, nicht besteht. Von der Übertragung ist die zuständige Staatsanwaltschaft zu verständigen.

Weisungen

§ 7. Weisungen an das Bundesamt zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren sind schriftlich zu erteilen und zu begründen. Eine aus besonderen Gründen, insbesondere wegen Gefahr im Verzug, vorerst erteilte mündliche Weisung ist unverzüglich schriftlich nachzureichen.

Rechtsschutzkommission

§ 8. (1) Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Hinblick auf Sachverhalte im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bundesamtes wird beim Bundesminister für Inneres eine Rechtsschutzkommission bestehend aus dem Rechtsschutzbeauftragten nach § 91a SPG und zwei weiteren Mitgliedern eingerichtet.

(2) Die weiteren Mitglieder nach Abs. 1 werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung nach Anhörung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Wiederbestellungen sind zulässig.

(3) Zum weiteren Mitglied nach Abs. 1 darf nicht bestellt werden, wer in den letzten zwölf Jahren Direktor oder Stellvertreter des Bundesamtes war. Darüber hinaus gelten die in § 91b Abs. 1 SPG vorgesehenen Unvereinbarkeiten auch bei ihrer Bestellung.

(4) Die Bestellung zum weiteren Mitglied erlischt bei Verzicht, im Todesfall oder mit Wirksamkeit der Neu- oder Wiederbestellung.

(5) Zur Bewältigung der administrativen Tätigkeiten der Rechtsschutzkommission hat der Bundesminister für Inneres die notwendige Sach- und Personalausstattung bereitzustellen.

(6) Die Mitglieder der Rechtsschutzkommission haben Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, deren Pauschalsätze sich nach der Rechtsschutzbeauftragten- Entschädigungsverordnung, BGBl. II Nr. 427/2000, bemessen.

4 von 4 219 der Beilagen XXIV. GP – Regierungsvorlage – Gesetzestext

Aufgaben und Rechte der Rechtsschutzkommission

§ 9. (1) Die Kommission hat ihr zur Kenntnis gebrachten Sachverhalten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bundesamtes nach zu gehen.

(2) Die Mitglieder der Rechtsschutzkommission sind bei der Besorgung ihrer Aufgaben unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

(3) Das Bundesamt hat der Rechtsschutzkommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jederzeit Einblick in alle erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren und ihr auf Verlangen Abschriften (Ablichtungen) einzelner Aktenstücke unentgeltlich zu erteilen; insofern kann ihr gegenüber keine Amtsverschwiegenheit geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen über die Identität von Personen oder über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde, und für Abschriften (Ablichtungen), wenn das Bekanntwerden der Information die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde.

(4) Die Rechtsschutzkommission kann Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres sowie an den Direktor abgeben.

(5) Die Rechtsschutzkommission erstattet dem Bundesminister für Inneres jährlich bis spätestens 30. April des Folgejahres einen Bericht über ihre Aufgabenwahrnehmung. Diesen Bericht hat der Bundesminister für Inneres dem ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten

zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit auf dessen Verlangen im Rahmen des Auskunfts- und Einsichtsrechtes nach Art. 52a Abs. 2 B-VG zugänglich zu machen.

(6) Die Rechtsschutzkommission erfüllt weder Aufgaben der Sicherheits- oder Kriminalpolizei noch ist sie Dienst- oder Disziplinarbehörde. Sie hat entsprechende Sachverhalte den zuständigen Stellen anzuzeigen.

Personalvertretung

§ 10.Die Personalvertretungsagenden für das Bundesamt werden von der zentralen Personalvertretung des Bundesministeriums für Inneres wahrgenommen.

Verweisungen

§ 11. Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 12. Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Inkrafttreten

§ 13. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

Verordnungen

§ 14. Verordnungen können auf Grund dieses Bundesgesetzes bereits nach seiner Kundmachung

erlassen werden, dürfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.

Vollziehung

§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut.

Ohne Worte.

Ohne Worte.

Nicht nur bei uns wuchert die Korruption in der Gesellschaft. Auch unser Nachbar Österreich ist davon betroffen. Doch dort handelt man, nachdem man erkannt hat, so wie bisher kann es nicht weiter gehen. Wurden bisher vom BIA (Büro für Interne Angelegenheiten), angesiedelt beim Innenministerium, Ermittlungen geführt, hat man sehr schnell festgestellt, so kommt man nicht weiter. In Deutschland hätte man jetzt einfach als Politiker weggeschaut und gesagt, so ist das eben.

Bestechung

Bestechung

In Wien hat man dagegen jetzt beschlossen, man muss Handeln, auch wenn man Gesetze neu verabschieden oder ändern muss. Es gibt jetzt neben dem Bundeskriminalamt das „Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“, BKK oder PKK genannt. „Es wird ein Gerangel um die Kompetenzen werden. Was bisher geschah, ist bekannt: Mit 2. Jänner 2009 nahm die dem Justizministerium unterstellte Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) ihre Arbeit auf. Mit 1. Jänner 2010 greift das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ein, das dem Innenministerium unterstellt ist. Beide Behörden sollen, so der fromme Wunsch, gut harmonieren.“

Ohne Worte.

Ohne Worte.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass das BKK oder PKK auch eine Meldetselle ist. „§ 5 sagt, dass das Bundesamt auch eine Meldestelle ist. Man braucht Zund, denn ohne Zund keine Ermittlungen. Das Gesetz: “Die Sicherheitsbehörden, die von einer Straftat im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 Kenntnis erlangen, haben diese unverzüglich schriftlich dem Bundesamt zu berichten (Meldepflicht). Kein Bundesbediensteter darf davon abgehalten werden, einen Verdacht oder Vorwurf im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 auch direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zu melden (Melderecht).” Davom träumen Whistle Blower bei uns nur, wer sich einaml gegen Korruption gewehrt hat, der weiß wovaon ich rede.

Man kann nur hoffen, dass über die EU solche Regelungen wie in Austria auch bei uns bald Realität werden.


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