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Illegal price fixing

In any system, the policy tries unsuccessfully to operate as much as on health care. Apparently the parties, these are the health insurance companies, doctors and their professional organizations, and the power of the pharmaceutical industry.

It is true in the last 20 to 30 years, the cost increases for health care. Once root cause is the excessive greed of the pharmaceutical industry, offering the always on expensive products to doctors. Only then one must ask why the health minister mobbing Rösler, (FDP), the Institute’s director, Peter Sawicki. Just Sawicki has revealed these illegal practices of the pharmaceutical industry. Everyone was satisfied with his work, came up Rösler. (1)

And it is not questioned, just the health insurance companies know the true extent of the costs because of bullying, why so many mental illnesses in recent years to put together.

Health insurance companies have now pulled the ripcord and demand in addition to the legal, health insurance contributions deducted directly from wages for 2010 an additional contribution that is received by the insured person by direct debit from his account be debited. On average, most health insurance companies for a contribution of 8 per month decided.

It is unclear how this amount is reached and not approve the Health Ministry must lack the control of the elected representatives of the citizens.

Where it has once the question of why we need a Ministry of Health and Mr. Roesler, whose medical training, the public cost 420 000 euro and he as a politician and not even exercising this activity.

And the Cartel Office has asked that too, why so many health insurance companies charge the same contribution and is now determined „against a number of statutory health insurance companies because of their suspected unlawful price fixing. The Authority had initiated formal proceedings against nine health insurance companies. (2)

„The competition watchdog to see the newspaper report concluded that sufficient evidence for the suspicion of collusion. They would therefore sends information decisions in order to obtain further information from the cash. “ (2)

The Cartel is one of the last institutions to identify, whenever suspicions are confirmed, and the evidence is sufficient. Almost all investigations lead to success. Here are the differences between the guardians of the market and the fair price of the dubious prosecution, where you never know what they are doing so at all.

And you should ask yourself slowly, whether it makes sense to send work to a hospital for Möwenpickgesundheitsminister Roesler, to dissolve the Department of Health and transferred control of prices for drugs and monitoring of the health insurance the FCO.

1) http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/23/gesundheitsminister-rosler-fdp-mobbt-institutsleiter-peter-sawicki/

2) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61J06520100220

An keinem System versucht die Politik erfolglos so viel zu operieren, wie am Gesundheitswesen. Angeblich so die Beteiligten, das sind die Krankenkassen, die Ärzte und ihrer Standesorganisationen, sowie die Macht der Pharmaindustrie.

Richtig ist, in den letzten 20 bis 30 Jahren steigen die Kosten für das Gesundheitswesen an. Hauptursache sind einmal die maßlose Gier der Pharmaindustrie, die immer wieder zu teuere Produkte den Ärzten anbietet. Nur dann muss man fragen, warum mobbt der Gesundheitsminister Rösler, (FDP) den Institutsleiter Peter Sawicki. Gerade Sawicki hat diese illegalen Praktiken der Pharmaindustrie aufgedeckt. Alle waren mit seiner Arbeit zu frieden, bis Rösler kam. (1)

Und es wird nicht hinterfragt, gerade die Krankenkassen kennen das wahre Ausmaß der Kosten wegen Mobbing, warum so viele psychische Erkrankungen in den letzten Jahren zustande kommen.

Unzulässige Preisabsprachen

Die Krankenkassen haben nun die Reißleine gezogen und fordern neben dem gesetzlichen, vom Lohn direkt abgezogenen Krankenkassenbeitrag für 2010 eine zusätzlichen Beitrag, den der Versicherte per Einzugsverfahren von seinem Konto direkt abgebucht bekommen soll. Im Durchschnitt haben sich die meisten Krankenkassen für einen Beitrag von 8 Euro monatlich entschieden.

Unklar ist, wie dieser Betrag zustande kommt und da das Gesundheitsministerium nicht zustimmen muss, fehlt die Kontrolle der von den Bürgern gewählten Abgeordneten.

Stellt sich schon mal die Frage, wozu brauchen wir ein Gesundheitsministerium und einen Herrn Rösler, dessen Ausbildung zum Arzt die Allgemeinheit 420 000 Euro gekostet hat und er als Politiker diese Tätigkeit ja nicht einmal ausübt.

Und das Kartellamt hat sich das auch gefragt, warum so viele Krankenkassen  den gleichen Beitrag erheben und ermittelt nun  „gegen mehrere gesetzliche Krankenkassen wegen des Verdachts unzulässiger Preisabsprachen vor. Die Behörde habe gegen neun Krankenkassen förmliche Verfahren eingeleitet“. (2)

„Die Wettbewerbshüter sehen dem Zeitungsbericht zufolge ausreichend Hinweise für den Verdacht auf Absprachen. Sie hätten daher Auskunftsbeschlüsse verschickt, um von den Kassen nähere Informationen einzuholen“. (2)

Das Kartellamt ist eine der letzten Institutionen, die immer dann ermitteln, wenn Verdachtsmomente sich erhärtet haben und die Beweise ausreichend sind. Fast alle Ermittlungen führen auch zum Erfolg. Hier unterscheiden sich die Hüter des Marktes und des Fairen Preises von den dubiosen Staatsanwaltschaften, bei denen man nie weiß, was sie überhaupt so treiben.

Und man sollte sich langsam fragen, ob es nicht sinnvoll ist, den Möwenpickgesundheitsminister Rösler in ein Krankenhaus zum arbeiten zu schicken, das Gesundheitsministerium aufzulösen und die Kontrolle der Preise für Medikamente und die Kontrolle der Krankenkasse dem Kartellamt zu übertragen.

1) http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/23/gesundheitsminister-rosler-fdp-mobbt-institutsleiter-peter-sawicki/

2)  http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE61J06520100220

Frau Müller (FDP) ist schon wieder im Secondhand Shop. 😉

Bei Ulla Schmidt, ehemals Gesundheitsministerin der Bundesrepublik, ist der halbe Bundestag ausgeflippt, insbesondere die FDP, dabei hat sie sich nach den Regeln verhalten. Zur gleichen Zeit fährt die Sozialmisterin der Stadt Stuttgart mit dem Dienstauto in ihrer Freizeit herum, als sei das die Normalität. Sie ist ja auch Mitglied der FDP, jener Truppe aus Leistungsträger, die wissen, wo der Schatz liegt, den man begehrt. In der Steuerschatulle der Bürger natürlich.

„Die 64-Jährige, so die Vorwürfe, soll ihren Fahrer angeblich beauftragt haben, während der Dienstzeit Besorgungen zu erledigen. Laut Staatsanwaltschaft hatte sie ihn unter anderem in einen Secondhand Shop, zur Wäscherei und zu einem Schneider geschickt. Monate, nachdem sich die beiden Mitte 2005 überwarfen und ihr langjähriger Chauffeur in Unfrieden aus dem Dienst schied, wurde die Sache publik. Anfang 2008 nahm die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Stadt Stutt­gart auf. Beide Seiten haben sich nun auf eine Geldauflage geeinigt. Damit ist das 22 Monate dauernde Verfahren eingestellt. Die Anklagebehörde hält die Zahlung für ausreichend, um dem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung Abhilfe zu schaffen“.(1)

So also kauft man sich als liebrales Rückgrat der Gesellschaft von einem Strafverfahren frei. Man legt dann einfach 5000 Euro auf den Tisch und schon schweigt der Staatsanwalt. So was ist eben FDP-Politik bürgernah und sollte Schule machen.

Und deshalb sind wir ja liberal, wenn einer eine Frikadelle ißt, fliegt er, wenn eine 6 Maultaschen aus Essenreste nimmt, fliegt sie, wenn eine FDP-Ministerin mit dem Dientswagen „Dessous“ im Second-Handshop einkaufen lässt, dann passiert garnichts, der Staatsanwalt schaut weg, die Politik schweigt und die Journalisten ducken mal wieder ab. So ist das im Wunderland von Guido Westerwelle, willst du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein oder eben ein Gafälligkeitsgutachten bekommst du dann, also dienstunfähig.

Und nun? Warten wir auf die nächste Kündigung, wenn es dann wieder heißt, wer hat das Toilettenpapier geklaut. Und freunen wir uns auf die vielen Dienstfahrten zu Privatzwecken, das bezahlen dann wir Steuerzahler gerne, denn liberale Menschen sind arm und haben kein Privatleben.

„Müller-Trimbusch hat das Geld bereits bezahlt, es geht an fünf gemeinnützige Organisationen im Raum Stuttgart. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster bedauerte das „damalige nicht korrekte Verhalten“ der Bürgermeisterin und forderte von den städtischen Bediensteten „noch mehr Sensibilität bei der Trennung dienstlicher und privater Belange“. Ob gegen Müller-Trimbusch disziplinarrechtlich vorgegangen wird, ist Sache des Regierungspräsidiums“.(1)  

1)http://www.webnews.de/http://www.ez-online.de/lokal/stuttgart/stuttgart/Artikel493954.cfm

Parteispenden.

Parteispenden.

Die Parteispendenaffaire um den ehmaligen Chef der FDP in NRW, Jürgen Möllemann geht weiter. Heute nun hat die FDP angemeldet, „sich gegen eine Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre“ zu wehren. Das heißt, sie ist nicht gegen das Urteil jedoch gegen die Höhe der Strafe und daher werde „die Partei …. Rechtsmittel gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte Strafzahlung von 4,3 Millionen Euro einlegen“, so ihr Bundesschatzmeister.

Einmal sieht die FDP  oder „(d)er Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP …. die eigene Aufklärungsarbeit nicht ausreichend gewürdigt“.  Und viel entscheidender jedoch ist der zweite Teil der Begründung,  „die FDP dürften keine strengeren Maßstäbe gelten als für andere, größere Parteien“. Leider sind diese Maßstäbe nicht genannt worden, es wäre von Interessen aller Bürger mal zu lesen, wie diese denn aussehen. Vielleicht stellt die FDP mal ihre Begründung ins Internet, das wäre von großem Interesse für uns alle. Nur Mut Herr Westerwelle.

Neu aufgegriffen wurde und wird das Thema Parteispenden von vielen Journalisten, Leserbriefschreiber und Bloggern. Aktuell ist das Thema durch die Möllemannzahlung der FDP an den Bundestagspräsidenten und durch die Finanzkrise geworden. „Wegen der Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann soll sie 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. FDP-Politiker beteuern, dass die Partei sich trotzdem noch ihre Wahlkampfkampagnen leisten kann“.

Aber auch die vielen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009 zeigen, die Parteien brauchen Geld, viel Geld. Und da macht man sich dann so seine Gedanken, woher kommt denn das Geld gerade angesichts der Finanzkrise?

Unter Freunden.

Unter Freunden.

In seinem sehr informativen Leserbrief für die Zeit-Online, der den Titel „Parteispenden: Nichts anderes als Bestechung (?) (Zu: „Die Parteien und ihre Gönner„, ZEIT Nr. 07)  trägt, hat dazu Dr. Georg Steger einige interessante Überlegungen angestellt. „Im Falle von Siemens nennt man es Korruption oder Bestechung. Was ist anders, wenn sich Parteien „von Gönnern“ alimentieren lassen? Die Unabhängigkeit unserer „Volksvertreter“ wird damit genauso beeinflusst wie die Unabhängigkeit von Entscheidungsträgern durch Zahlungen für einen vorteilhaften Geschäftsabschluss. Wer das leugnet macht sich unglaubwürdig.

Die Macht des Wählers.

Die Macht des Wählers.

Dass in der Finanzkrise schnell zu Lasten des Steuerzahlers „Schutzschirme“ aller Art ausgebreitet wurden, ist kaum verwunderlich – und die vorgeschützte „Rettung von Arbeitsplätzen“ nur billige Verlogenheit, will man doch hauptsächlich seinen Gönner retten und wohl kaum an dem Ast sägen, auf dem man (finanziell) sitzt?

Selbst die bundespolitischen Parteien werden nicht so naiv sein, dem Bürger erklären zu wollen, dass Firmen der Automobilbranche, deutsche Bankhäuser oder wohlhabende Millionäre ohne Eigennutz-Gedanke riesige Beträge an sie überweisen.“

Und genau hier besteht der Ansatzpunkt, der die Ruhe zwischen den bankrotten Geldinstituten und der politischen Parteien so unerträglichen werden lässt. Zu befürchten ist, der Eigennutz und eben auch die „vielen, vielen nebenberuflichen Tätigkeiten unserer Abgeordneten, die immer noch nicht offengelegt werdern müssen, bilden hier einen Sprengsatz, der uns dann in einigenJjahren um die Ohren fliegt. Aus der Ära Kohl wissen wir, solche Sachen kommen immer erst nach dem Machtverlust ans Tageslicht. Und Frau Merkel will länger als Herr Kohl regieren und kann es auch bei der desolaten Strukturt der Opposition von SPD, LINKE und den Grünen, die eh schon halb im Bett der konservativen Christdemokraten liegen.

Machen wir uns also keine Illussionen, wenn es ums große Geld geht, herrscht die Devise: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.


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