Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Archive for Januar 2010

I liebe Spenden, auch wenn das keiner glaubt. Sie kommen immer von oben. 😉

Lobbyisten sind Menschen mit viel Geld und wenig Skrupel. In Berlin sind über 5 000 dieser Dunkelmänner und Strippenzieher damit beschäftigt, Parlamentsentscheidungen mit Zuwendungen, Nebenjobs und Spenden im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflußen.

Der Fall um die Mehrwertssteuerreduzierung für Stundenhotels und 5 Sternehochburgen hat dies einmal wieder auf drastische Weise gezeigt.

„Der Geschäftsmann ist Idealist in der Rede, Zyniker in der Tat, notierte hingegen Bertolt Brecht 1921 in seinem Tagebuch. Das ist in etwa die Spannweite beim ewigen Thema Parteispenden, das durch die frische Millionen-Gabe des Milliardärs August von Finck an die FDP unerwartet neuen Schwung bekommen hat“.(1)

So hat wohl Gabriel mal gefordert, man müsse die Spendenaffaire Möwenpick/Baron Finck aufklären, denn angeblich soll ja nicht nur die FDP vor der Abstimmung im Bundestag recihlich bedacht worden sein, sondern auch die CSU. Ein Nachricht dazu ist im WWW gelöscht worden, warum wohl?

Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen | Westfälische …  23. Jan. 2010 … Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen. Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die … Urenco: Land fordert Aufklärung …www.westfaelische-nachrichten.de/…/1258395_Gabriel_Hotelier_Parteispenden_juristisch_pruefen.html“

An der Affaire stuinkt etwas zum Himmle, außer dem Vorwurf der „Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme“.  So schreibt Hans Leyendecker in der SZ,  „wenn ein paar Nullen links vom Komma stehen, kommen solche Spenden in der Regel dem bürgerlichen Lager zugute. Höpner hat 125 Spendenfälle analysiert. 74 der Zuwendungen waren ausschließlich an die Unionsparteien und die Liberalen adressiert. Nur sechs der Spenden wurden gezielt zur Unterstützung der SPD oder der Grünen gezahlt“.(1)

Geht man in der Analyse von den Spendern aus, fällt auf, dass Banken die FDP reichlich bedenken. „Auch Firmen mit ausgeprägter Mitbestimmung würden in der Regel zwar die bürgerlichen Parteien stärker unterstützen, aber die gezahlten Summen fielen niedriger aus als in Unternehmen ohne Mitbestimmung. Für die Vermutung, starke Arbeitnehmervertreter würden im Unternehmen überdurchschnittlich hohe Spenden an SPD oder Grüne durchsetzen, gebe es keinen Beleg, heißt es in der Studie“.(1)

Schon seltsam was da abgeht, wenn man Spendenströme analysiert. Auch die Verbände spenden gezielt an die CDU, CSU und FDP, das weiß man eben was man hat:

Und schaut man nach der Größe der Spenden, dann fällt auf, die CDu zockt ab und die SPD kriegt die Krümmel ab. „Zu den größten Spendenzahlern der Republik gehören die Verbände der Metall- und der Elektroindustrie. Diese Untergliederungen von Gesamtmetall spendeten im Zeitraum 1998 bis 2005 etwa achtzig Prozent an die Union, mehr als zehn Prozent an die FDP, die SPD erhielt zwischen 2,6 bis sechs Prozent der Millionenspenden“. (1)

Scheinbar haben bürgerliche und konservative Politiker weniger Scheu Kohle zu nehmen als linke Politiker

Ich denke, auch wenn man den Fall Schreiber beachtet, es ist Zeit, dass alle Parteien  jede Spende aufwärts von 10 Cent nicht nur auf dem Konto verbucht, sondern zeitgleich ins Internet stellen muss. Wir brauchen absolute Transparenz im Spendenparadies „D“.

1) http://www.webnews.de/http://www.sueddeutsche.de/politik/2/501259/text/

Bestechung

„Der Verdacht: Von Augsburg aus hatte ein Familienclan in den vergangenen Jahren ein regelrechtes Firmengeflecht geschaffen, um mit Schrott-Geschäften den Staat zu betrügen“. Und man mag es glauben oder nicht, in Deutschland werden immer mehr Korruptionsfälle bekannt, die zeigen, auch Beamte oder Staatsanwälte  mischen bei Steuerbetrug und Geldwäsche mit.

„Rund 600 Fahnder haben am Mittwoch unter Federführung der Augsburger Staatsanwaltschaft bundesweit Firmen und Wohnungen durchsucht. 24 Menschen wurden verhaftet.

Zeitgleich klingelten Beamte heute Früh an 90 Haus- und Firmentüren, riegelten Busse von Bereitschaftspolizei und Steuerfahndung Betriebsgelände und Schrottplätze ab. In mehreren Städten, darunter Augsburg, Gersthofen, Friedberg, Berlin und Duisburg, klickten die Handschellen.

Daneben wurden auch in Österreich, in der Schweiz, sowie in Slowenien Häuser und Firmen durchsucht“.(1)

Und wir haben leider noch immer kein Antikorruptionsgesetz in Deutschland, dass auch organisierte Steuerhinterziehung erfasst. Und warum müssen eigentlich die Täter nicht die Kosten der Ermittlungen bezahlen? „Die Aktion, an der rund 400 Polizeibeamte, neun Staatsanwälte und 170 Steuerfahnder beteiligt waren, richtete sich gegen die sogenannte Schrott-Mafia“.

1)http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-razzia-schrott-mafia-staatsanwalt-130110-_arid,2044330_regid,2_puid,2_pageid,4290.html

C heißt bei uns Cash for me alone.

Aus dem Munde der Politiker hätte man so etwas hören wollen, doch bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Nun also hat ein „Privatmann aus Braunschweig“ …“ gegen Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) Anzeige wegen seiner vergünstigten Urlaubsreise nach Florida erstattet“.(1) Man darf gespannt sein, wie sich der Staatsanwlt verhält.

„Die Anzeige ist heute bei uns eingegangen, wir werden sie zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Hannover weiterleiten, sagte der Sprecher der Braunschweiger Ermittlungsbehörde, Joachim Geyer. Es müsse nun geschaut werden, ob es einen Anfangsverdacht gebe, dass Wulff sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht habe. Der Regierungschef und seine Familie hatten für ihren Weihnachtsurlaub Economy-Flüge bei Air Berlin gebucht, waren dann aber kostenlos in die teurere Businessklasse hochgestuft worden. Wulff hatte eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, dafür nicht zu zahlen“.(1)

Aus Erfahrung weiß man jedoch, dass Politiker in Ämtern sehr viel Macht haben aber ungerne Veranwtortung für ihr asoziales Verhalten übernehmen. Und Staatsanwälte sind Beamte wie Politiker, da arbeiten die Strippenzieher schneller als ein IC.

http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Nachrichten/Norddeutschland/Anzeige-gegen-Wulff-nach-Florida-Reise-_arid,300318_print,1_puid,1_pageid,15.html

Cheaters Wulff (CDU)

Difícil de creer, lo que a sacar los políticos y especialmente de las libertades cristianas en ese país, sin tener que rendir cuentas. El caso actual de la Premier Baja Sajonia, Christian Wulff (CDU) y sus 14 días de vacaciones de Navidad en la Florida demuestra una vez más claramente.

„El gobierno tenía en mayo del año pasado, cuando baratos compañía aérea Air Berlín Economía reservar billetes para vuelos intercontinentales. Pero, en realidad disfrutaba con su esposa y dos hijos, los cómodos asientos en Business Class de Dusseldorf a Miami. „(1)

Logo es todavía que un hombre como Wulff, CDU no puede sentarse con la gente común en una clase, ¿verdad?

„Según los documentos internos de Air Berlin es que el transporte de lujo de los mejores CEO Joachim Hunold fue sancionada personalmente (“ precio fijo puede lt J. Hunold „). Wulff ahora le reembolsará la diferencia de precios para el obtener los mejores asientos, varios miles de euros. „(1)

Después, cuando fueron detenidos, de repente nunca han conocido. „Wulff dijo que su oficina estuvo tres días antes de la salida el 20 de De diciembre, de Air Berlin se ha informado acerca de una actualización gratuita. Él mismo había experimentado, pero sólo en la salida del trato preferencial ya no era el cambio. „(1)

La basura que se puede decir el Santa Claus de Flaorida para que los políticos lo estúpido pensar que en realidad como Wulff? Aquí también se recuerda la caída de su estudiante Ursula von der Leyen, quien ha negado el tiempo mismo, la profunda y, al menos, Wulff quiere tradicional (2).

1)http://www.webnews.de/http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0, 1518,672284,00. html

2)http://www.stern.de/politik/deutschland/dienstwagen-affaere-von-der-leyen-verweigert-einsicht-in-fahrtenbuecher-707474.html

Lower Saxony Premier Christian Wulff (CDU)

Lower Saxony Premier Christian Wulff (CDU), abused his office Hard to believe, what to take out politicians and especially so for Christian freedoms in that country, without being held accountable. The current case of the Lower Saxony Premier Christian Wulff (CDU) and its 14-day Christmas vacation in Florida once again demonstrates this clearly. „The government had in May last year when cheap airline Air Berlin Economy booked tickets for intercontinental flights. But in fact he enjoyed with his wife and two children, the comfortable seats in Business Class from Dusseldorf to Miami. „(1)

Logo is still that a man like Wulff, CDU can not sit with the common people in a class, right? „According to internal documents from Air Berlin is that the best luxury transportation of CEO Joachim Hunold was personally sanctioned (“ fixed price ok lt J. Hunold „). Wulff will now refund the price difference for the better seats, several thousand euros. „(1)

Afterward, when they were caught, they will suddenly never have known. „Wulff said his office was three days before departure on 20 December from Air Berlin had been informed about a free upgrade. He himself had experienced, but only at the departure of the preferential treatment was no longer change. „(1)

The rubbish he can tell the Santa Claus of Flaorida for how stupid politicians think we actually like Wulff? Here is also reminiscent of the fall of his student Ursula von der Leyen, who has denied the same time, the profound insight, while at least, Wulff wants postpay. (2)

1)http://www.webnews.de/http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0, 1518,672284,00. html

2)http://www.stern.de/politik/deutschland/dienstwagen-affaere-von-der-leyen-verweigert-einsicht-in-fahrtenbuecher-707474.html

Prècaire

Schon alleine die Tatsache der Preisabsprache bei den Kaffeeröstern hat gezeigt, mit welcher Arroganz Manager heute Gesetze und Verordnungen wissentlichen gebrochen werden. Nun ein neuer Fall der Preisabsprache durch Branchengrößen wie Rewe, Edeka, Metro, Lidl und die Drogeriemarktkette Rossmann.

„Razzia bei deutschen Handelsunternehmen und Markenherstellern: Das Bundeskartellamt hat unter anderem die Geschäftsräume von Edeka, Rewe und Lidl durchsuchen lassen. Der Verdacht: illegale Preisabsprachen bei Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung“. (1) Mit Tiernahrung meinen sie Manageressen wohl nicht, obwohl viele manager sioch wie Tiere verhalten. (;-))

„Die Untersuchung könne noch weitere Bereiche und Unternehmen erfassen, sagte ein Sprecher. Die Wettbewerbshüter haben bereits seit geraumer Zeit ein Auge auf die Lebensmittelbranche und den Einzelhandel geworfen. In der Vergangenheit hatte es unter anderem Durchsuchungen bei Kaffee- und Süßwarenherstellern gegeben. Im Fall der Kaffee-Untersuchung, bei der Strafgelder in Höhe von insgesamt knapp 160 Millionen Euro gegen die Kaffeeröster Melitta, Dallmayr und Tchibo verhängt worden waren, hatte der Kraft-Konzern mit den Fahndern zusammengearbeitet und war so um ein Bußgeld herumgekommen“. (1)

„In Branchenkreisen hieß es nun, auch Händler kooperierten bereits mit dem Kartellamt“.(1) Das heißt im Klarttext, die Unternehmen kommen mit sehr milden Gedlstrafen davon und die Masse der Kohle aus den Preisabsprachen können sie als ihren Erfolg verbuchen und behalten. Was spricht eigentlich dann gegen die Korruption, denn damit mache ich Gewinne und gerade muss ich für kriminelle Methoden eh nicht.

1)http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/illegale-preisabsprachen-kartellamt-durchsucht-rewe-edeka-und-co-1535539.html

Abzocker Wulff (CDU)

Kaum zu glauben, was sich Politiker und insbesondere Christdemokraten sich so für Freiheiten in diesem Land rausnehmen, ohne dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Das aktuelle Fall des niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein 14-tägiger Weihnachtsurlaubs in Florida zeigt dies mal wieder deutlich.

„Der Regierungschef hatte im Mai vergangenen Jahres bei der Fluggesellschaft Air Berlin günstige Economy-Tickets für die interkontinentalen Flüge gebucht. Tatsächlich aber genoss er mit Frau und zwei Kindern die bequemen Sitze der Businessclass von Düsseldorf nach Miami“.(1)

Ist doch logo, dass ein CDU-mann wie Wulff nicht mit dem gewöhnlichen Volk in einer Klasse sitzen kann, oder?

„Aus internen Unterlagen von Air Berlin geht hervor, dass der günstige Luxustransport von Konzernchef Joachim Hunold persönlich abgesegnet wurde („Festpreis ok lt. J. Hunold“). Wulff will nun die Preis-Differenz für die besseren Plätze erstatten, mehrere tausend Euro“.(1)

Hinterher, wenn sie erwischt worden sind, wollen sie plötzlich nie etwas gewusst haben. „Wulff erklärte, sein Büro sei drei Tage vor dem Abflugtermin am 20. Dezember von Air Berlin über ein kostenloses Upgrade unterrichtet worden. Er selbst habe aber erst am Abflugtag davon erfahren, die Vorzugsbehandlung sei nicht mehr zu ändern gewesen“.(1)

Den Schmarren kann  er dem Weihnachtsmann aus Flaorida erzählen, für wie blöde halten uns eigentlich Politiker wie Wulff? Erinnert sei hier auch an den  Fall seiner Schülerin Frau Ursula von der Leyen, die hat gleich mal die ganze Einsicht verweigert, während Wulff wenigstens nachbezahlen will.(2)

1) http://www.webnews.de/http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,672284,00.html

2)http://www.stern.de/politik/deutschland/dienstwagen-affaere-von-der-leyen-verweigert-einsicht-in-fahrtenbuecher-707474.html



  • Hans3456: Hallo bei uns fälsch die Polizei sogar die Unfallbilder bzw Schadensbilder, um einen Ihrer Zuträger zu schützen , der widerum nur Verbrechen im Auf
  • Uwe Pollierer: Nun ist schon wieder ein Verfahren vor der Anwaltskammer des Saarlandes. Beschwerden und wohl auch Ermittlungen laufen gegen einen Anwalt aus Saarbrue
  • Teichmann Maja: Endlich Arbeit - so dumm habe ich gedacht. ASU 25 heißt das Projekt.Ich hatte einen Arbeitsvertrag für 6 Monate als Sozialpädagogin:Beginn 1. No

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