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Posts Tagged ‘Verurteilung

„Als ehrenhaft kann man Jens Beutel leider nicht bezeichnen. Mainz hat einen besseren OB verdient.“ Doch trotz seiner Verurteilung klebt der Mann an seinem Sessel.

 „Er ist als OB nicht weiter tragbar. Welcher Arbeitgeber würde einen Buchhalter weiter beschäftigen, gegen den ein Strafbefehl wegen Veruntreuung vorliegt? Die Fälle, die wegen Verjährung fallen gelassen wurden, wurden durch diese Verjährung ja nicht ungeschehen gemacht.“(1)

Nun sind wir in der Politik und seit Kohl dem Pfälzer als Kanzlerdarsteller wissen wir, ein guter Politiker klebt an seinem Stuhl, ein schlechter Politiker hat ein Gewissen. Und Politik heißt nun mal auch, waren sie heute schon mal im Reisebüro, den Antrag auf Kostenerstattung bitte gleich bei der Amtskasse abgeben.

1)http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/9564194_2.htm

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Das große Interesse der Öffentlichkeit am ersten Prozess in Deutschkand im Rahmen der Finanazkrise hat wohl die Gerichte bewogen, Urteile zu sprechen.

So muss der Chefmanager der IKB, „Stefan Ortseifen, mit einer Verurteilung rechnen“. (1)

Die Richterin hat daran wohl keinen Zweifel gelassen. „Wegen Marktmanipulation“ muss er mit einer “ nicht unerhebliche Strafe“ rechnen,“sagte Richterin Brigitte Koppenhöfer am Mittwoch bei der Verkündung eines Kammerbeschlusses vor dem Düsseldorfer Landgericht. Gleichzeitig stellte die Kammer das Verfahren wegen Untreuevorwürfen gegen Ortseifen vorläufig ein“. (1)

Man darf gespannt sein, ob Ortseifen Bewährung bekommt oder in den Knast muss. Eigentlich sind bei Managern und Wirtschaftskriminalität die Richter immer sehr gnädig, so das mit einer Bewährungststrafe zu rechnen ist. Viel sollte man von deutschen Gerichten nicht erwarten, dafür sorgen schon die Clearingstellen in der Schweiz.

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE64P07O20100526

Das Grundproblem in Deutschland ist eine durch Lobbyismus ausufernde Gesetzgebung in der Steuererfassung. Und neben diesem Dschungel an Paragraphen, Verordnungen und Bestimmungen sitzen unfähige Mitarbeiter von Finanzämtern, die schon beim Zusammenrechnen von Lohnsteuer, Rentenversicherungs-, Krankenkassenbeitrag, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherungsbeitrag Probleme haben.

Und diese Unfähigkeit gipfelt dann auch in der Prüfung der Einkommenssteuer für Selbstständige und andere. In Europa ist dies bekannt. Auch das man mit einem Kartell Mehrwertssteuer bei den regenerativen Energien abzocken kann, das hat der Fall der Deutschen Bank und 50 Unternehmen gezeigt. (1)

Und da haben sich jeweils ein Niederländer und Belgier gedacht, was die können, können wir schon lange und haben abgegriffen. „Innerhalb eines Zeitraums von nur vier Monaten soll es zwei Angeklagten gelungen sein, das Finanzamt um mehr als 6,3 Millionen Euro zu erleichtern. Oder haben die beiden Männer nur das deutsche Steuerrecht geschickt zu Ihren Gunsten ausgenutzt“? (2) Das soll jetzt ein Landgericht in Saarbrücken klären.

Man darf auf die Beweisführung der Staatsanwalt gespannt sein, denn offenbar ist unser Steuerrecht so zusammengeangelt worden, dass man leicht und locker in vier Monaten 6,3 Millionen Euro abzocken kann. Wenn nämlich keine Verurteilung stattfinden kann, dann ist das das Startsignal für die größte Abzocke von Steuergeldern der Neuzeit und das alles ganz legal?

Zum Fall direkt, „ein Mitarbeiter der Steuerfahndung berichtete, dass der Niederländer (51) und der Belgier (38) im Saarland eine GmbH erworben haben. Diese Firma handelte mit Prozessoren und Spielkonsolen, die von einer Kölner Firma angekauft und weiterveräußert wurden. In Köln soll ein Strohmann für sie tätig gewesen sein, ein Laote…. Auffällig sei gewesen, dass die Ware unter Einstandspreis weiterveräußert wurde. Das sei dennoch rentabel gewesen, weil beim Finanzamt zu Unrecht hohe Vorsteuerabzüge geltend gemacht wurden. So kamen binnen kurzer Zeit die Millionen zusammen“.(2)

Alles verstanden? Man kauft Waren an und verkauft sie unter dem Einstandpreis. Beispiel wäre, man kauft Waren für 100 Euro, verkauft sie für 90 Euro und macht 10 Euro Verlust. Beim Einkauf musste man 19% MWSt bezahlen, was 19 Euro ausmacht, die man gegen die 19 % aus 90 Euro gegen rechnen kann, also etwa 14 Euro und schon hat man  19 Euro minus 14, also 5 Euro offen, die man vom Finanzamt zurück bekommt.

Super Sache, wäre der Laote nicht so dreist gewesen, der „hatte (nämlich) die berechnete Umsatzsteuer (gleich gar) nicht angemeldet. Jetzt trat er als Zeuge auf“, nachdem er schon in einer gesonderten Verhandlung schon zu 2 ½ Jahren verurteilt worden ist.

Bei ihrer Verhaftung hatten beide „zahlreiche falsche Pässe mit wohlklingenden Namen und Adressen in europäischen Metropolen mit einem Klang nach Jet-Set“ bei sich, was einen nicht verwundert, bei der Einnahme.

Man darf wirklich gespannt sein, wie viel Geld nun verschwunden ist, bisher hat man nur 500 000 Euro gefunden. Ja, wo sind nun die 5,8 Millionen aus dergeblieben?

1) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/04/29/deutsche-bank-und-50-unternehmen-wegen-steuerhinterziehung-im-visier/

2) http://www.sol.de/titelseite/topnews/Saarbruecken-Finanzamt-scheinfirmen-6-3-MIllionen-Euro-betrug-6-3-Millionen-Haben-zwei-Maenner-soviel-Geld-vom-Saarbruecker-Finanzamt-erschwindelt-;art26205,3250207


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  • Hans3456: Hallo bei uns fälsch die Polizei sogar die Unfallbilder bzw Schadensbilder, um einen Ihrer Zuträger zu schützen , der widerum nur Verbrechen im Auf
  • Uwe Pollierer: Nun ist schon wieder ein Verfahren vor der Anwaltskammer des Saarlandes. Beschwerden und wohl auch Ermittlungen laufen gegen einen Anwalt aus Saarbrue
  • Teichmann Maja: Endlich Arbeit - so dumm habe ich gedacht. ASU 25 heißt das Projekt.Ich hatte einen Arbeitsvertrag für 6 Monate als Sozialpädagogin:Beginn 1. No

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