Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) und die Schwarzarbeit

Posted on: 8. Dezember 2010

Es war schon immer so, dass sie Elite der Christen „Wein predigte und wasser ausschenkte“ wenn es um das Volk ging, selber hat man jedoch sich die Taschen gefüllt und sich um Recht und Moral einen feuchten Kehrricht gekümmert.

So hat im Juli 2010 das Bundeskabinett großspurig ein „schärfe Regelung“ für Schwarzarbeit verabschiedet, „zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat die Bundesregierung schärfere Ausweis- und Meldepflichten auf den Weg gebracht“(1), und im September noch einen nachgelegt, verbal zu mindestens.

„Die Bundesregierung will schärfer gegen Schwarzarbeit von Ausländern vorgehen. Nach einem Gesetzentwurf, der der SZ vorliegt, müssen künftig nicht nur Arbeitgeber und Ausländer selbst haften, sondern auch Auftraggeber und Subunternehmer„. (2)

Doch was schert so etwas eine Christdemokratin schon, insbesondere wenn es um die eigens Tasche geht. Da enden Moral und recht sher schnell, insbesondere wenn man auch noch aus dem Bundesland von Ursula von der Leyen kommt.

Die Bundesministerin lässt da schon mal gerne einen Arbeitslosen über die Klinge springen, ist ja auch ein Kunde von der BfA. „Wenn es sein muss, will er bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen: Ein Angeklagter sieht nicht ein, warum er wegen Schwarzarbeit verurteilt wurde.

Über viele Monate hinweg hatte er immer wieder als Hilfsarbeiter auf Baustellen gearbeitet, Stundenlohn zehn Euro. Dem Arbeitsamt meldete er das nicht und kassierte weiterhin Arbeitslosengeld II: Insgesamt erhielt er 1740 Euro“. (3)

„Dafür bekam ein 35-jähriger Mann aus Dachau am Mittwoch vom Amtsgericht eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à zehn Euro aufgebrummt“. (3) Und nun will er zum EU-Gerichtshof gehen und gilt deshalb als  renitent.

Dabei ist die Lösung doch so einfach, man muss nur in der CDU sein aus Niedersachsen kommen und auch noch Beamtin sein, dann geht das schon mit dem Abzocken per Schwarzarbeit. „Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Beschäftigung gegen Wildeshauser Schlachterei, an der Ministerin Grotelüschen 14 % Anteile besitzt“. (4)

Wie gesagt, man muss nur clever sein und hinter her sagen, man habe ja von dem allem Nichts gewusst, das klappt schon bei unseren Ermittlern, die sind ja im Falle der Staatsanwaltschaft „politsch“ an Weisungen gebunden und die kommen wieder aus der Regierung, gerade in Niedersachsen.

„Laut dem NDR-Magazin „Menschen und Schlagzeilen“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den in Wildeshausen ansässigen Schlachtbetrieb Geestland Putenspezialitäten GmbH und Co. KG wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung. Recherchen des Senders haben nach eigener Aussage unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen für die dort beschäftigten Osteuropäer aufgedeckt“.

Es muss also schon mal ein beherztes nachrichten Magazin sein, insbesondere, wenn es um “ Osteuropäer“ geht.

Zu Recht weit die Franktionsvorsitzende der LINKEN, Krenzentia Flauger auf des Grundübel der Politik hin. „„Es ist nicht zu fassen, dass unsere Landwirtschaftsministerin schon wieder zeigt, dass sie auf Grund ihrer privatwirtschaftlichen Verstrickungen offenbar nicht dazu in der Lage ist, ihr Amt unabhängig und integer auszuüben, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Flauger die Enthüllungen.

Ich frage mich inzwischen wirklich, wozu das „C“ im Namen der CDU noch steht, wenn selbst eine Ministerin nach dem Vorbild christlicher Nächstenliebe augenscheinlich weder die Interessen der tierischen, noch die der menschlichen Geschöpfe schützt und zum Maßstab ihres Handelns macht, sondern nur ihren Gewinn maximieren will“. (4)

Das fragen wir und eigentlich alle, was bedeutet eigentlich das „C“. Eine Antwort weiß wohl nur der schottisch stämmige Gastarbeitersohn  und Ministerpräsident von Niedersachsen. „Ministerpräsident McAllister muss endlich einsehen, dass eine Lobbyistin der industriellen Massentierhaltung als Tierschutzministerin nicht taugt und sie endlich entlassen“. (4)

Doch dazu fehlt dem „Schottenkind ohne Rock“ wohl die Zivilcourage und das Durchsetzungvermögen, deshalb sind Migrantenkinder in der Politik gerne gesehen, die sind bearbeitbar, ob schwarz oder über Lobbyismus, ist doch egal, Hauptsache die Kasse stimmt, bei denen mit dem „C“.

1)http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/kabinett-billigt-gesetzentwurf-schwarzarbeit-wird-teuer-. 1.594247

2)http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzentwurf-kampf-der-schwarzarbeit-1.1004493

3)http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/vermischtes/amtsgericht-dachau-geldstrafe-wegen-schwarzarbeit-1.995142

4)http://www.kreszentia-flauger.de/

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1 Response to "Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) und die Schwarzarbeit"

hallo , habe deine seite bei netz-bge entdeckt.

hier meine derzeitigen highlights zum thema korruption:
Kartell: Preistreiberei und legalisierte Korruption in der Energiepolitik

Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus

ARD | Kontraste
Die Macht der Banken – wie die Finanzlobby die Politik bestimmt
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/5263518?pageId=487890&moduleId=431796&categoryId=&goto=&show=

und zu guter letzt unser blog mit einem eintrag zum lobbyismus: http://initiativkreis.wordpress.com/2010/11/30/thementag-lobbyismus-wer-regiert-uns-wirklich/

weiter so! gruss
Che Hops

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