Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Antikorruptionsgipfel in Wien

Posted on: 23. August 2010

Österreich streitet weiter im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität, während man in Deutschland wegschaut und schweigt. So plant man in Wien wohl den ersten großen Antikorruptionsgipfel.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (parteilos, von ÖVP berufen) haben zuletzt angekündigt, im September und Oktober über die weitere Vorgehensweise bei der Aufklärung der aktuellen Polit- und Wirtschaftsaffären sprechen zu wollen. Faymann will dazu u.a. Vertreter von Richtern und Staatsanwälten einladen, Bandion-Ortner auch Fachleute von außen. Kogler hofft darauf, dass das Thema damit eine „produktive Eigendynamik“ entwickelt – etwa auch was die Transparenz bei Parteispenden angeht. Am Gipfel beteiligen sollte man aus seiner Sicht daher auch Antikorruptionsexperten„. (1)

Doch es gibt auch Kritiker, die das Ganze als Show ansehen und mehr Kompetenz erwarten. Die Hintergründe sind bei wie immer die Parteispenden und ihre Offenlegung. „Angesichts der Festlegung Faymanns, Parteispenden über 7.000 Euro künftig offenzulegen, ist Kogler durchaus zuversichtlich, hier eine Einigung erzielen zu können“. (1)

Die Grünen sehen das skeptisch. „Die Grünen fordern die Regierung auf, bei den für September und Oktober angekündigten Gesprächen über die aktuellen Justiz-Themen auch Korruptions-Experten und die Opposition einzuladen“. (1)

Das Thema parteispenden und Einflußnahme auf die Politik ist in Wien genauso groß wie in Berlin. Man bedenke nur die Möwenpickaffaire der FDP und CDU. Eigentlich sollte mal das Thema auf EU-Ebene behandelt werden und dann eine europäische Lösung angestrebt werden.

Bei uns in Deutschland geht es aktuell um die Petition – StGB §108e. „Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehöre“.(2)

Doch bei der Vorsitzenden, können wir einpacken. „Kersten Steinke, geborene Naumann (* 7. Dezember 1958 in Bad Frankenhausen) ist eine deutsche Politikerin (1981-1989 SED, 1989-2007 PDS, seit 2007 Die Linke), war Mitglied des 14. und 16. Deutschen Bundestages und gehört auch dem 17. Deutschen Bundestag an“. (3)

Die hat doch die Korruption mit dem Parteibuch gelernt wie kein zweiter in dieser Republik. Wie gesagt, geht über die EU, dann hat so was eine Chance. (4)

1)http://derstandard.at/1282273343425/Gruene-fordern-Experten-bei-Antikorruptionsgipfel

2)http://108e.de/

3)http://de.wikipedia.org/wiki/Kersten_Steinke

4)http://de.euronews.net/2010/08/09/europetition-will-buerger-in-eu-entscheidungsprozesse-einbinden/

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