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CDU-Filzmafia um Diepgen und Landowsky erneut vor Gericht

Posted on: 11. August 2010

Seit dem Fall Kurras wissen wir, in Berlin hat man eine andere Vorstellung von Justiz oder Gerechtigkeit als im gloabalen Dorf. Alleine die Tatsache der Ermittlungen und der Verlauf der Prozesse „gegen den früheren Chef der BerlinHyp und Ex-CDU-Fraktionschef, Klaus Landowsky, sowie gegen vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG „, hat gezeigt, was es heißt, wenn Politik, Korruption und Justiz zusammentreffen.

Landowsky ist immer noch frei, genießt das süße Leben eins CDU-Politiker mi einer 5-stelligen Pension und reibt sich genüßlich die Hände wenn er an die vielen „Klumpen“ denkt, die damals verschoben worden sind. Wäre da nicht das Bundesverfassungsgericht, könnte man sagen, in Berlin läuft wie immer alles geschmiert, und das sollten sie wörtlich nehmen.

„Die Karlsruher Richter hoben in ihrem Beschluss das Urteil des Berliner Landgerichts gegen den früheren Chef der BerlinHyp und Ex-CDU-Fraktionschef, Klaus Landowsky“ auf.

„Es sei nicht in ausreichend gesicherter Weise festgestellt worden, dass der Bank tatsächlich ein Schaden entstanden sei. Deshalb verstoße die Verurteilung gegen das im Grundgesetz festgelegte Gebot der Bestimmtheit von Strafgesetzen„. (1)

Angestrebt haben das Bundesverfassungsurteil wohl die 5 Angeklagten selbst, doch für die Jusitz von Berlin endlich die Chance im Zeitalter der Heuschrecken und Finanzkrise ein sauberes Verfahren zu gewährleisten und die 5 Heuschrecken haben endlich die Chance, mit einem Gestädnis Licht in das Dunkel von Filz, Vetternwirtschaft und Korruption zu bringen.

Zur Erinnerung udn um was es geht, denn daran sieht man, in Berlin hausten die Heuschecken schon, da wussten die in den USA nicht einmal was das ist. Und es ist von Interesse, wie Unternehmen fast ohne Eigenkapital an gigantische Kredite kommen konnten. Denn hätten die „Möchtegernökonomen der Berliner CDU“ mal eine Vorlesung zur Aufstellung und Bewertung von Bilanzen besucht, müssten sie sich noch heute für ihr Treiben schämen. Doch wo gibt es schon Politiker und Moral?

„In der Affäre ging es um die landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, die ungesicherte und sehr günstige Kredite im Immobiliensektor vergab. Unter den Immobilien befanden sich auch Plattenbauten im nordöstlichen Bundesgebiet, die wiederum die Aubis-Gruppe (eine Firmenholding) den klammen Kommunen zu guten Konditionen abkaufte“. (1)

Die Plattenbauten wurden damals als „Klumpen“ zusammengefasst und verschoben.(2) Man kann davon ausgehen, dass über die Tochterfirmen der USA Heuschrecken in Deutschland die „Klumpentheorie“ (3)von Landowsky und Co. erst die Fantasie vieler Immobilienspekulanten beflügelt hat. Schließlcih lesen Heuschrecken auch Zeitung, und nicht nur die BILD oder TAZ. 

Die Grundlage der Klumpenökonomie ist einfach, kaufe alles was du kriegen kannst, hast du kein Geld, dann nehme einfach Kredite auf und als Sicherheit genügt schon mal der Vetter von neben an. „Finanziert wurden die Käufe von der BerlinHyp – und das, obwohl Aubis über fast kein Eigenkapital verfügte. Das Geschäft mit den Plattenbauten wurde zu einem Desaster; eine Tochtergesellschaft der Bank musste einspringen, die Wohnungen aufkaufen. Ein ruinöses Geschäft für die BerlinHyp“. (3)

Merkel hat das bis heute noch nicht verstanden, auch nicht, das man keine neuen Regel für Bounuszahlungen für Finanzmanager braucht, die eh keiner versteht und nur für „ältere Beamte bei der BaFin“ eine ruhigen Job sichert. Denn um die fetten Gehälter und Bonuszahlungen von Managern zu verhindern, muss man nur einen „klugen und nachhaltigen Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen größer 250 000 Euro haben.

Als sie die USA nämlich unter dem „Armageddon-Politiker„, Ex-Filmschauspeiler und US-Präsidenten Ronald Reagan den Spitzensteuersatz von 70 % auf 28% gesenkt haben, begann das Wachstum der Armut und das der Heuschrecken und Milliardäre ins unermeßliche zu steigen. Man kann auch sagen, Reagan und Thatcher in GB waren die Eltern der Heuschrecken und das zeigt auch, was Politiker und Lobbyisten anrichten könne, wenn sie eine ganze Tradition wie die der Steuergerechtigkeit über Bord werfen.

Heute haben wir nur eine Teilrechnung bekommen, bekannt als die „Finanzkrise 2008“ oder Heuschreckenplage a la Wall Street. Nur die nächste Krise wird noch verheerender werden, denn  bis heute haben wir noch keinen Euro Schulden zurück bezahlt, dafür jedoch jede menge Geschenke an die „Klumpenökonomen“ und Lobbyisten der „Möwenpick`s“ gemacht. „Armageddon“* oder „Harmagedon“* findet heute oder morgen an der Börse statt und nicht mehr auf dem Schlachtfeld.

Andere sehen in dem Urteil eine erschwerte Möglichkeit der Verurteilung bei Untreue insbesondere durch Manager. (4) Man kann aber auch mal hoffen, dass die korrupten Politiker ihr Gewissen entdecken und auspacken. Was nun?

1)http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/11/berliner-banken-skandal-urteil/filz-affaere-wird-neu-aufgerollt.html

2)http://www.onlinezeitung24.de/article/847

3)http://www.onlinezeitung24.de/article/758

4)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE67A0AX20100811

*http://de.wikipedia.org/wiki/Armageddon

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1 Response to "CDU-Filzmafia um Diepgen und Landowsky erneut vor Gericht"

Eine weitere Hinterlassenschaft des Berliner Senats unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen ist die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (1999). Die Stadt Berlin besitzt heute 50,1 Prozent, die Konzerne RWE und Veolia zusammen 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Die Verträge sind geheim und haben unerträgliche Folgen für die Berliner Bevölkerung.

Am 28. Juni 2010 hat die zweite Stufe des Volksbegehrens über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge begonnen: jetzt müssen ca. 173.000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Volksentscheid stattfinden kann. Zunächst wollte der Senat das Volksbegehren verbieten, doch das Landesverfassungsgericht zeigte ihm die rote Karte (Urteil vom 6. Oktober 2009 – VerfGH 63/08). Jetzt müssen wir dem Senat zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner ihr Wasser zurück haben wollen.

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