Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Untätigkeit der österreichischen Justiz gegen Korruptions

Posted on: 6. August 2010

Die OECD hat nun festgestellt, dass Österreich trotz seiner Bemühungen und einem neuen Antikorruptionsgesetz immer noch nicht richtig gegen korrupte Unternehmen ermittelt.

„Der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, der Schweizer Mark Pieth, hat am Freitag scharfe Kritik an der Untätigkeit der österreichischen Justiz bei der Verfolgung von Korruptionsfällen geüber“. (1)

Im Klartetxt wirft Pieth Österreich in einer Sendung (Ö 1) Östereich vor, es sei eine Korruptionsosae. Konkret nennt der Leiter der OECD Arbeitsgruppe „insbesondere das neue Korruptions-Strafrecht, das die OECD im Oktober evaluieren will“ da es auch nicht OECD konform sei und „die Untätigkeit der Justiz beim Korruptionsskandal rund um das irakische Oil for Food-Programm„. (1)

Da Österreich gerade „eine wichtige Funktion beim Zugang vieler Firmen nach Osteuropa habe, sei das Land damit zu einer „Korruptions-Oase“ geworden“. (1)

Man darf gespannt sein, wie Österreich auf die Ausführungen von Pieth reagiert, da dieser auch noch Strafrechts-Professor an der Uni Basel ist, also ein Insider sozusagen.

1)http://newsaktuell.info/topstories/korruptionsoase-osterreich2459-082010.html

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