Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

BayernLB, Hypo Alpe Adria und die Finanzkrise im Auge des BND

Posted on: 21. Mai 2010

Wer gemeint hat, die Finanzkrise sei so einfach vom Himmel gefallen der irrt sich gewaltig. Beispiel dafür ist der Kauf der HGAA für 1,6 Milliarden Euro 2007 durch die BayernLB. Die österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria, kurz genannt HGAA, galt in Insiderkreisen als „wie es in dem kroatischen Bericht heißt, als die Bank der kroatischen Elite. Faktisch sei sie demnach die kroatische Staatsbank gewesen, da sie zum größten Teil das – oftmals kriminell erworbene – Geld der einheimischen Oligarchen verwaltete“. (1)

Super Sache, wenn man bedenkt, dass mit dem Kauf der „Skandalbank die BayernLB … 3,7 Milliarden Euro Verlust gemacht (hat), für den nun die bayerischen Steuerzahler aufkommen müssen“. (1)

Gegen mehrere Manager -16 Personen stehen auf der Liste des Münchener Staatsanwaltes- der BayernLB läuft daher ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechung. Ein BND Mann namens Ralf Bosse ermittelt schon länger, wie lange weiß man nicht genau, man schätzt aber etwa von 2005 an. Er hat dazu auch hochinteressante Bericht verfasst unter andrem 2007.

„In einem dieser Berichte (2007) heißt es, der damalige BND-Resident in Kroatien, Ralf Boesse, habe verstärkt nach strategischen Informationen über die Aktivitäten der HGAA in Kroatien gesucht. Boesse interessierte sich in den letzten Monaten immer mehr für Informationen über die Hypo Alpe Adria und die Einstellung der kroatischen Politik, des Geheimdienstes und der Staatsanwaltschaft zu der Bank“, steht in dem Bericht.

Dazu hatte der BND-Mann in Kroatien engen Kontakt zu wichtigen Leuten, die ehemals für den Geheimdienst vor Ort gearbeitet haben. Bei einem handelte „es sich um den 2005 nach einer Abhöraffäre abgelösten Chef der kroatischen Spionageabwehr, Franjo Turek. Turek, der über ein ausgedehntes Netzwerk von Informanten in Politik und Wirtschaft verfügt, informierte seinen deutschen Gesprächspartner demnach über Geschäfte und Investmentpartner der HGAA in Kroatien“. (1)

„Außerdem erhielt er über einen Mittelsmann in der Bank Details über Offshore-Firmen, mit denen die Hypo Alpe Adria in Steuerparadiesen wie Liechtenstein, der Schweiz, den British Virgin Islands, Zypern, Irland und Gibraltar operierte“. (1) Wie gesagt, Steuerparadiese gibt es viele auf dieser Welt, man muss nur wissen wo und der BND kennt diese, nur wir Bürger erfahren nie etwas davon, die Manager der Banken wohl.

Doch offenbar ist dies eine Frage der „politischen Kultur“, die nun geklärt werden muss, denn Bankmanager werden angeblich vom BND nicht informiert. „Die Frage ist nun, ob diese Informationen auch die politischen Entscheidungsträger in Bayern erreicht haben, die im Jahr 2007 auf den Kauf der HGAA durch ihre Landesbank drängten. Der BND aber wollte sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern. Ein Sprecher teilte lediglich mit, der Dienst unterrichte ausschließlich das Bundeskanzleramt sowie die zuständigen parlamentarischen Gremien über konkrete Aufklärungsziele“. (1)

„Seine Erkenntnisse übermittele der BND demnach an die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden“. (1) Dies widerspricht jedoch der Aussage des Hauptbeschuldigten in dem Verfahren, dem früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt, der spricht von „massivem politischen Druck, der zum Kauf der HGAA führte. (1) Und wer den Druck unter anderem ausübte, sagt er auch.

„So habe der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser im März 2007 auf den Kauf der HGAA gedrängt“. (1) Hatte als Faltlhauser Einblick in die BND-Unterlagen? Und wenn, warum hat er dann zu dem Verkauf gedrängt? Und Faltlhauser soll wieder von Stoiber unter Druck gesetzt worden sein.

Stoiber wiederum war sauer, weil angeblich der Kauf der “österreichische(n) Bawag-Bank durch die BayernLB scheiterte. Und nun „drohte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber …. im Juli 2007 der kroatischen Nationalbank offen mit einer Belastung der Beziehungen zwischen Bayern und Kroatien, als diese zögerte, dem Hypo-Kauf durch die BayernLB zuzustimmen“. (1) Ziemlich harter Tobak was da an das Licht der Öffentlichkeit über den Einfluss von Politiker auf Entscheidungen von Banken kommt, die dann in die Pleite geraten sind. Warum wollte Stoiber eigentlich unbedingt diese Banken kaufen?

Und wenn man bedenkt, dass schon „im Juni und Oktober 2006 …. Prüfer der BayernLB in internen Berichten ausdrücklich auf zahlreiche hohe Risiken bei der GAA verwiese“ und es bekannt war, dass „seit 2007 … Geldwäscheermittlungen gegen die Bank“ liefen, dann stehen einem einfach die Haare zu berge.

Und dann reden Politiker der CDU und CSU immer von Regeln auf dem internationalen Finanzmarkt. Welche Regeln meinen sie eigentlich, die von Stoiber etwa?  Hier stinkt doch der Fisch bekanntlich vom Kopf her, wir brauchen wahrscheinlich andere Politiker, die endlich mal Regeln einhalten, die sie so gerne von anderen fordern, von Gesetzen will ich erst gar nicht reden.

1)http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0510/politik/0009/index.html

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