Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Bericht der Deutsche Bahn zur Korruptionsbekämpfung 1998 – 2007

Posted on: 17. Mai 2010

Wer sich mit der Berichterstattung und Bloggerbeiträgen zum Thema Korruption in Deutschland beschäftigt, der stellt sehr schnell mehrere Trends fest.

Personenbezogen weitet sich die Korruption wie die Schwindsucht aus. Waren bisher Fälle dann doch mal an die Öffentlichkeit gelangt, dann musste es um Millionen und Personen gehen die man öffentlich vermarkten konnte und hinter denen meistens dann noch eine Clearingstelle Schweiz aktiv werden konnte.

Die Fälle Zumwinkel und Hellmut Trienekens sollen hier nur als Beispiel dienen. (1) Was eine Clearingstelle ist erläutert der Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Glaus aus der Schweiz in seinem Aufsatz für die Handelszeitung sehr anschaulich und nachvollziehbar. (2)

Bekannt ist, es werden immer mehr Netzwerke gegründet, über die dann Gelder an mehrere Personen bezahlt oder an Fremdfirmen verschoben werden. (3) Die Täter lernen sehr schnell dazu und die Politik und Justiz schauen mehr weg und strotzen vor Nichtwissen, als das eine Demokratie verkraften kann. Der Trend Nichtwähler ist dafür nur der schlagende Beweis.

Von daher müsste die Bundesrepublik schon längst den Weg unserer Nachbarn und EU-Partner wie  Österreich oder Schweden gehen. In Skandinavien werden wichtige gesellschaftliche Probleme wie Mobbing oder Korruption schon längst mit dem Ombudsmann bekämpft.

Was ist ein Ombudsmann eigentlich und warum kann er so wichtig sein. Daher eine kurze und prägnante Erklärung aus dem Reich von Wikipedia, deutsche Politiker, Professoren, Juristen und Geheimdienstler hassen dieses „Reich“ der kleinen Leute und User, warum nur?

„In Schweden ist ein Ombudsmann eine von Regierung oder Parlament ernannte, unabhängige Vertrauensperson, die Beschwerden von Menschen gegenüber der Verwaltung nachgeht. Insoweit gewinnen Ombudsleute im Rahmen der Verwaltungsethik eine zunehmende Relevanz.

König Karl XII. von Schweden floh nach der Niederlage gegen Russland 1709 ins Osmanische Reich, wo er das System des Mohtasib kennen lernte. Nach seiner Rückkehr führte er 1718 das vergleichbare System des sogenannten Justizkanzlers ein. 1809 wurde diesem der Ombudsman zur Seite gestellt“. (4)

Doch darüber hinaus bedarf es natürlich weiterer Regelungen und Stärkung der Ermittler im Kampf gegen Korruption, obwohl die ersten Ansätze dazu nicht hoch genug angesehen werden können und müssen. (5)

Doch nimmt man den „Korruptionsbekämpfungsbericht“ der Deutschen Bahn von 2009, so stellen sich hier schon gleich weitere Fragen. Gut, nun wissen wir, dieser Bericht wurde damals wegen den Datenaffaire oder angeblichen Affaire Mitarbeiter bezogener Datenerfassung erstellt.

„Nachdem seit Ende Januar der von der Konzernrevision mehrfach veranlasste massenhafte Abgleich von Mitarbeiterdaten mit denen von Lieferanten sowie Rechercheaufträge an weitere Dienstleister bekannt wurde, gab der Vorstand dem Compliance-Bereich den Auftrag, alle Vorgänge im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung aus dem letzten Jahrzehnt im Einzelnen und bis ins letzte Detail zu überprüfen“ (6)

Liest man jedoch den Bericht mal neutral, so zeigt er einen Einblick in ein Unternehmen, in dem auch ehemalige Stasimitarbeiter Unterschlupf fanden, wie man offensiv Korruption bekämpfen kann, ohne dass das Unternehmen seinen Ruf gefährdet.

„Etwa der Fall eines Bahnoberrates, der bei jedem vergebenen Auftrag drei Prozent vom Auftragsvolumen für sich beanspruchte.

Das Schmiergeldgeschäft wurde über Provisionszahlungen der Bahn an eine eigens gegründete Ingenieursfirma abgewickelt, an der der Bahnoberrat beteiligt war. Der Fall endete mit einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten für den Beschuldigten.

Auch der Fall eines Einkaufsleiters der Bahn, der sich innerhalb von fünf Jahren mit 3,4 Millionen Mark von Lieferanten hatte schmieren lassen, wurde durch interne Ermittlungen der Bahn aufgedeckt und der Justiz übergeben. Unter anderem bereicherte auch er sich durch eine stille Beteiligung an einer der in den Fall verwickelten Firmen. Er hatte seinen Schmiergeldgebern Aufträge von über 100 Millionen Mark zugeschanzt. Er wurde 2001 zu drei Jahren und elf Monaten Haft und in einem späteren Prozess zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und gab ein Schuldanerkenntnis in Höhe von 32 Millionen Mark ab. Im Urteil wurde die Aufklärungsarbeit der Deutschen Bahn vom Gericht ausdrücklich gelobt“. (6)

Derc da hinten glaubt noch an Verwaltungsethik.

Nur darüber wurde merkwürdiger Weise in der Öffentlichkeit kaum diskutiert und fast kein Medium unserer Presse- und Fernsehngesellschaft hat drüber berichtet.

Es wäre ja nun wohl an der Zeit mal zu diskutieren, ob man in Zukunft nicht „Subventionen“ nur noch an Unternehmen zahlt, die nachweislich einen Ombudsmann – Mannesmann hat übrigens nach der Korruptionsaffaire einen Ombudsmann eingeführt, von Siemens wissen wir zum Beispiel nichts davon – mit Weisungsbefugnis haben und mit ihren Geschäftsberichten auch einen „Bericht zur Korruptionsbekämpfung“ vorlegen können.

Doch hier zu sahen sich weder unsere fünf Wellness-Parteien aus dem Bundestag in der Lage noch hat sich der Bundespräsident oder die Bundesstaatsanwaltschaft dazu geäußert. Dabei würde gerade der lokale und unternehmensinterne Ombudsleute für saubere Unternehmen sorgen und eine Verwaltungsethik.

Aber auch die Bundesregierung ist schon längst überfällig in der Schaffung eines Ombudsmannes mit Weisungsbefugnis und Jahresberichtsvorlage. Warum wohl? Spendenaffairen und  „Gesprächsverkäufe“ gehören dann eben auch in das Hoheitsgebiet dieses Ombudsmannes. Und das, wissen wohl zu viele Politiker und bilden daher eine fünf Parteien Koalition des „Totschweigens“.

1)https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/12/kolner-mullunternehmer-hellmut-trienekens-muss-ins-gefangnis/

2) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/13/clearingstelle-schweiz-von-dr-iur-bruno-glaus/

3) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/14/die-rede-ist-von-untreue-und-unterschlagung-bei-der-kreishandwerkerschaft-kh-heilbronn-ohringen/

https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/16/11-millionen-falle-von-betrug-untreue-und-unterschlagung/

https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/09/schatzmeister-des-flugrettungsrings-ffr-hat-millionen-unterschlagen/

4) http://de.wikipedia.org/wiki/Ombudsmann#Institution_in_Schweden

5) https://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/05/16/ombudsfrau-gegen-korruption/

6) http://www.netzpolitik.org/wiki/index.php/Deutsche_Bahn_Bericht_zur_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_in_den_Jahren_1998-2007

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