Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Clearingstelle Schweiz, von Dr. iur. Bruno Glaus

Posted on: 13. Mai 2010

Handelszeitung von 20.03.2002, HZ 12/2002, Unbekannt
 
Clearingstelle Schweiz
 
 
 
Die Schweiz war nach Informationen der «HandelsZeitung» viel stärker in die Aktivitäten eines europäischen Müllkartells und somit auch in die Korruptionsskandale um Müllverbrennungsanlagen in Deutschland verwickelt als bisher bekannt (siehe Kasten). So sollen Schweizer Firmen, Berater und Anwälte im Zeitraum zwischen 1991 und 1999 auf Bankkonten der UBS, der Credit Suisse sowie einer kleineren Privatbank in Genf, Luzern, Zürich und Flims zwischen 500 und 800 Mio Fr. an Schmiergeld-Millionen gelagert und durchgeschleust haben. Bisher war nur eine Summe von knapp 100 Mio Fr. im Gespräch.
Zahler waren schweizerische und deutsche Anlagen- und Technologie-Konzerne. Die Schmiergelder flossen dann aus der Schweiz in bar zurück oder wurden über Offshore-Plätze wie der (Kanalinsel)* Isle of Man* an Privatpersonen überwiesen. Auch Naturalgeschenke wurden von diesen Konten bezahlt, etwa Haus-Renovierungen oder Fahrzeuge für Beamte, Politiker und Top-Manager.
Die Empfänger der Zahlungen sassen in Deutschland, Österreich und den Benelux-Ländern. Aber auch innerhalb der Schweiz sollen nach Aussagen eines ehemaligen Managers des deutschen Anlagenbauers Babcock-Borsig Gelder eingesetzt worden sein, um Aufträge in der Schweiz zu sichern. «Sie brauchen sich doch nur anzusehen, welche Firmen die meisten der 28 Anlagen in der Schweiz gebaut haben oder wer daran beteiligt war. Es tauchen immer wieder die gleichen Namen auf. Entweder war das eine gezielte Industriepolitik, oder es wurde nachgeholfen», sagt der Manager, der aus Furcht vor Strafverfolgung anonym bleiben will.

ABB-Konzern mit schwarzen Kassen


Die Aussagen des Babcock-Borsig-Mitarbeiters decken sich mit den Schilderungen des deutschen Ingenieurs Hans Reimer. Er ist nach Ansicht der deutschen Staatsanwaltschaft einer der Drahtzieher im europäischen Müllkartell. Der Hamburger hat die Existenz von so genannten Sammel- und Verteilstellen bestätigt. Demnach soll der ABB-Konzern in Zürich und Luzern schwarze Kassen gehabt haben. Der deutsche Preussag-Konzern nutzte dazu seine damalige Schweizer Tochterfirma Noell. «Bei Preussag wurden im Jahr so ungefähr 15 Mio Fr. bewegt», sagt Reimer. Ziel des Kartells war es über mehr als ein Jahrzehnt, Grossaufträge untereinander aufzuteilen und sich durch so genannte «Ausgleichszahlungen» gegenseitig am Auftragsvolumen zu beteiligen.
So hat beim Bau der 615 Mio Fr. teuren Kölner Müllverbrennungsanlage die deutsche Firma Steinmüller zwar den Zuschlag als Generalunternehmer erhalten. ABB und der Babcock-Konzern haben aber trotzdem Auftragspakete in Höhe von etwa 140 bzw. 155 Mio Fr. erhalten, plus weiterer «Ausgleichszahlungen» von Steinmüller in unbekannter Höhe.
Ermöglicht wurde das Kartell durch die wenigen Firmen, die den Weltmarkt der Verbrennungsanlagen dominieren. «In Deutschland sind es nur noch drei bis vier, in der Schweiz ist es nur noch ein Unternehmen», erklärt Reimer. «Da tut sich keiner etwas zu Leide», heisst es in der Branche.
Obwohl die meisten Konten inzwischen aufgelöst wurden, erhoffen sich die deutschen Ermittler Aussagen über die Strukturen und Abläufe in der Vergangenheit. An den Schmiergeld-Zahlungen und den Kartellabsprachen sollen sich nach Ansicht der deutschen Staatsanwaltschaften etwa ABB, Preussag, Babcock-Borsig, Von Roll und Alstom beteiligt haben. Alle Konzerne bestreiten dies freilich. «Wir haben nie Schmiergeld bezahlt», sagt Von-Roll-Sprecherin Lena Tobler. Auch bei ABB wiegelt man ab. Allerdings räumt man ein, dass man im Zuge der Unterstützung beim Schweizer Wahlkampf bis 1998 jedem Kandidaten, der um Wahlkampfhilfe angefragt hatte, einen Betrag zwischen 3000 und 5000 Fr. zugestanden habe.

Scheinrechnungen ohne Leistung

Bis 1998 galt diese Regelung. Danach ging ABB dazu über, nur noch Projekte einzelner Politiker zu fördern, «die im Interesse der Schweiz» und «zum Nutzen von ABB» waren, heisst es in einem internen Konzernpapier. Diese Aussage der Unternehmen werden aber von deutscher Seite in Zweifel gezogen. Denn, so die Ermittlungsergebnisse der Kölner Ermittlungskommission, seien zwar in der Vergangenheit Schmiergelder nie direkt von einem Konzern gezahlt worden. Vielmehr sei das Geld über Transfer- und Clearingstellen so lange «gewaschen» worden, bis eine Rückverfolgung nicht mehr möglich ist. Begünstigt wurden die Korruptionszahlungen zudem durch eine Lücke im Schweizer Gesetz. Bis März 2000 war die Bestechung ausländischer Beamter straffrei.
Die Vorgehensweise soll dabei immer die gleiche gewesen sein: Schweizer Beratungsfirmen haben Scheinrechnungen ohne Gegenleistung ausgestellt. Das Geld floss dann in die Schweiz und wurde teilweise weitergereicht. Beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlagen sollen so die Zürcher Ecoling AG etwa 3,2 Mio Fr. und die Flimser Stenna Umwelttechnik AG etwa 18 Mio Fr. erhalten haben – knapp 10 Mio Fr. vom Generalunternehmer der Kölner Anlage, Steinmüller GmbH, und weitere 7,6 Mio Fr. von der deutschen Firma Trienekens, deren Firmenchef im Mittelpunkt des Skandals im nördlichen Nachbarland steht.
Trienekens hat gegenüber der «HandelsZeitung» inzwischen Zahlungen an die Stenna Umwelttechnik AG eingestanden. «Aber das hing nur mit der Gründung der Tochtergesellschaft Trienekens Schweiz zusammen», sagt ein Unternehmenssprecher. Das Aktienkapital der Luzerner Firma beträgt allerdings nur 1 Mio Fr. Wo die anderen 6,6 Mio Fr. geblieben sind, wollte Trienekens nicht sagen.
Was die Ermittler in Köln weiter stutzig macht, ist das personelle Geflecht zwischen den verdächtigten Akteuren: So sitzt der Inhaber der Stenna Umwelttechnik AG, der Bündner Arthur A. Hofmann, gleichzeitig im Verwaltungsrat der Trienekens Schweiz AG. Pikantes Detail am Rande: Arthur A. Hofmann ist der Bruder des SVP-Ständerates Hans Hofmann, der in den 90e Jahren Baudirektor im Kanton Zürich war. Zu dieser Direktion gehört auch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft. Heute präsidiert er im Ständerat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.
Des Weiteren sitzt im Verwaltungsrat von Trienekens Schweiz der umtriebige Zürcher Anwalt Werner Stauffacher. Selbst am Firmensitz in Deutschland weiss man nicht, welchen Bezug der Wirtschaftsanwalt, den derzeit noch ein Berufungsverfahren wegen angeblicher Urkundenfälschung beschäftigt, zum mittelständischen Unternehmen hat. Die Kölner Ermittler haben nun Voruntersuchungen gegen Stauffacher aufgenommen. Ihr Verdacht: Über ihn und seine Firmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Handfeste Beweise gibt es allerdings nicht. Stauffacher selbst wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äussern.

Deutschland

Stürzt die Regierung?

Deutschland hat seinen zweiten grossen Parteispenden-Skandal: Nach der CDU, die 1999 eingestehen musste, mehr als 15 Mio Fr. an Parteigeldern illegal in die Schweiz verbracht zu haben, steht nun die zweite grosse Volkspartei am Pranger: die SPD.
Betroffen vom neuen Skandal sind die Sozialdemokraten in Köln. Nach ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben SPD-Funktionäre zwischen 1994 und 1999 illegal Spenden im Zusammenhang mit dem Bau einer 615 Mio Fr. teuren Müllverbrennungsanlage in Köln erhalten. Die Schmiergeld-Zahlungen beliefen sich dabei auf mindestens 620 000 Fr. Gezahlt wurden sie von Firmen, die den Zuschlag zum Bau der Anlage erhalten haben.
Über Treuhänder und Beraterfirmen in der Schweiz wurden die Schmiergelder an die Kölner SPD ausgezahlt. Zwei Top-Manager der am Bau beteiligten Firmen sitzen bereits in Haft. 42 Politikern droht ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.
Der Skandal droht nun die Wiederwahl der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu verhindern. Nach ersten Umfragen liegt die SPD 6% hinter der CDU. Ende September wird gewählt. (fs)

Nachschreiben


«Dr. Werner Stauffacher war als Rechtsanwalt für einige Firmen tätig, welche in den Strudel der Ereignisse rund um die so genannte Kölner «Müllaffäre» gerieten. Unter anderem vertrat er solche Firmen in Rechtshilfeverfahren, die von deutschen Behörden in der Schweiz anhängig gemacht wurden. Schliesslich ersuchte die Staatsanwaltschaft Köln die Zürcher Bezirksanwaltschaft, auch Dr. Stauffacher rechtshilfeweise zu befragen. Da Rechtshilfe nur auf der Basis eines laufenden Verfahrens möglich ist, hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zuvor formell ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Stauffacher eröffnet. Dieses Verfahren wurde indessen ohne Weiterungen mit Verfügung vom 7. Dezember 2004 rechtskräftig eingestellt. Gegen Dr. Stauffacher bestand kein Verdacht auf strafbare Handlungen. Dementsprechend wurde auch in der Schweiz nie ein Verfahren gegen ihn eröffnet.»

Begründung:

1. Sachverhalt

Die «HandelsZeitung» hat am 20.03.2002 unter dem Titel «Clearingstelle» über den sogenannten Deutschen «Müllskandal» berichtet und der Öffentlichkeit Folgendes kund getan: «Die Kölner Ermittler haben nun Voruntersuchungen gegen Stauffacher aufgenommen. Ihr Verdacht: Über ihn und seine Firmen sollen Schmiergelder geflossen sein».

Aus Gründen des Anwaltsgeheimnisses konnte sich mein Klient damals nicht zu den laufenden Verfahren äussern. Er vertrat Firmen in Rechtshilfeverfahren, die von deutschen Behörden in der Schweiz anhängig gemacht worden waren. Ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen meinen Mandanten wurde in der Schweiz nie eröffnet, da die Zürcher Bezirksanwaltschaft aufgrund der deutschen Informationen keine Anhaltspunkte für einen irgendwie gelagerten Verdacht erkennen konnte. Um Dr. Stauffacher dennoch rechtshilfeweise durch Schweizer Beamte befragen lassen zu können, hatte die Staatsanwaltschaft Köln in Deutschland formell ein Ermittlungsverfahren eröffnet ? eine unabdingbare Voraussetzung für ein Rechtshilfegesuch an einen ausländischen Staat.

Dieses «Kölner» Verfahren ist schliesslich mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Köln vom 07.12.2004 (Beilage) sang? und klanglos eingestellt worden, ohne dass über die Befragung in der Schweiz hinaus weitere Ermittlungshandlungen stattgefunden hätten. Es ist offensichtlich, dass das «Kölner» Verfahren gegen Dr. Stauffacher einzig dem Versuch diente, rechtshilfeweise Informationen über die Klienten von Dr. Stauffacher zu beschaffen und auf diese Weise das Anwaltsgeheimnis auszuhebeln.

2. Medienethische Grundsätze und Rechtliches

Der Presserat hat verschiedentlich festgehalten, wenn über Anschuldigungen berichtet worden sei, sei es Fairness?Pflicht der Medien, einem allfälligen Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens «durch angemessene Berichterstattung» Rechnung zu tragen (vergl. dazu Vademekum 2002 Ziffer 6.6. und Richtlinie 7.7 zur Erklärung).

Weiter hat der Presserat in seiner wegweisenden Stellungnahme Nr. 46/2001 festgehalten, der Abdruck einer nachträglichen Stellungnahme z.B. in Form einer Gegendarstellung sei nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein medienethisches Gebot journalistischer Fairness. Deshalb habe der Verlag die neue Ausgangslage zumindest solange online zugänglich zu machen, als auf diese Weise auch auf den Hauptartikel zugegriffen werden kann.

Dr. iur. Bruno Glaus, Rechtsanwalt SAV, Uznach

http://www.schweizerversicherung.ch/de/artikelanzeige/artikelanzeige.asp?pkBerichtNr=46799

* Eine kleine Berichtigung: Die Insel Isle of Man gehört nicht zu den Kanalinseln. Die Kanalinseln befinden sich im Ärmelkanal und die Isle of Man liegt im Irischen Meer zwischen Grossbritannien und Irland. „Danke für den Hinweis.

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1 Response to "Clearingstelle Schweiz, von Dr. iur. Bruno Glaus"

Eine kleine Berichtigung: Die Insel Isle of Man gehört nicht zu den Kanalinseln. Die Kanalinseln befinden sich im Ärmelkanal und die Isle of Man liegt im Irischen Meer zwischen Grossbritannien und Irland.

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