Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Neuer Verdacht der Untreue bei der CDU, diesmal aus Mainz

Posted on: 7. Mai 2010

Wer liest versteht mehr als der, der träumt und hofft. Ob es Rüttgers in NRW ist, der am Sonntag am liebsten das Wahlergebnis selber festlegen möchte oder der Fall Schreiber (CSU), eines wird mehr und mehr klar, in der Partei stimmt was nicht.

Nun ermittelt der Staatsanwalt in Mainz gegen die CDU und ihren „früheren stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Böhr wegen des Verdachts der Untreue  und   es ergibt sich gegen Frigge nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Klaus-Peter Mieth der Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue“. (1)

Exakt geht es um 386.000 Euro Steuergelder, die die beiden Politiker „rechtswidrig für Parteiarbeit verwendet“ haben sollen. (1)

Genau zum Tag der der großen Kohlshow zum 80.zigsten Geburtstag, also Frau Merkel was auch vor Ort, platzte die Nachricht in die Runde der Feiernden. „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mainz und zwecks Sicherung von Beweismitteln durchsuchten Staatsanwälte und Polizeibeamte die Stadtvilla Böhrs in Trier und die Wohnung des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU)“. (1)

Man darf nun gespannt sein, was aus den Beweismitteln hervorgeht und welche Konsequenzen dann die Betroffenen ziehen werden. Und auch werden diesmal die Ermittlungen ausgedehnt. „Als Beschuldigte wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue wird auch gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Herbert Jullien und abermals gegen den früheren Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen ermittelt. Der inzwischen psychisch erkrankte Hebgen war erst vor wenigen Wochen wegen Untreue zu Lasten der CDU-Fraktion und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden“. (1)

Der Sumpf vor der Haustüre des Ex-Kanzlers scheint sich zu vergrößern, fragt man sich nur, warum hat sich Frau Merkel gestern nicht dazu geäußert, fehlt ihr etwa die Courage dazu?

Erinnert sei hier auch nochmals an den Fall „Finanzverwalters der Unions-Fraktion, Wolfgang Hüllen“ aus Berlin 2000, der so ähnlich war. „ Das politische Berlin hielt den Atem an, als die Nachricht vom Tod des Finanzverwalters der Unions-Fraktion, Wolfgang Hüllen, die Runde machte“. (2)

Und ich im schönen Baden kam es 2009 zu einem ähnlichen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren.Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat bestätigt, dass sie gegen den CDU- Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer ermittelt. Fleischer stehe im Verdacht, für Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschäftsstelle Breisgau-Hochschwarzwald keine Sozialabgaben abgeführt zu haben. Außerdem habe sich ein Untreue Verdacht ergeben“. (3)

1) http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EC667C93A4CBB4140915302664F27E071~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.s-o-z.de/?p=22113

2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,60651,00.html

3) http://suedbaden.business-on.de/freiburger-staatsanwaltschaft-bestaetigt-ermittlungen-gegen-gundolf-fleischer_id5648.html

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