Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Der Fall „Schreiber“, Waffenlobbyist, Steuerhinterzieher und CSU-Mitglied geht zu Ende

Posted on: 4. Mai 2010

Kein Fall in Deutschland hat so offenkundig alle Probleme eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik im Kampf um Bestechung, Schmiergelder an Politiker, Steuerhinterziehung und Lobbyismus aufgezeigt, wie der Fall des Teppich- und Rüstungshändlers Schreiber.

Nun neigt sich sein Prozess in Augsburg dem Ende entgegen. Kaum eine Zeitung wird darüber nicht berichten, und dann, dann ist es das wohl gewesen, ohne dass eine Gesetz gegen Korruption geschaffen wurde. Diese Art Aufarbeitung ist typisch für die deutsche Gesellschaft, leider.

Im Fall Schreiber fordert nun die „Staatsanwaltschaft neuneinhalb Jahre Haft für den ehemaligen Waffenlobbyisten“. Begründen tut sie das damit, dass  „der …  76-Jährige .. mit einem komplexen Tarnsystem an Konten und Briefkastenfirmen rund 14,7 Millionen Mark an Steuern hinterzogen“ hat. Und dies „zwischen 1988 und 1993“ mit der Erkenntnis, so der Staatsanwalt vor dem Landgericht Augsburg, dass „Schreiber rund 65 Millionen Mark an Provisionen für Waffengeschäfte bekommen und am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz und nach Liechtenstein geleitet. Der Angeklagte hat dabei eine persönliche Raffgier an den Tag gelegt, die seinesgleichen sucht”, (so) der Staatsanwalt. Und „bis heute sei unklar, wo das Geld geblieben ist“. (1)

Mit dem Urteil, gegen das Schreiber dann Einspruch einlegen wird und dies wahrscheinlich auch tut, wird uns mal wieder klar, wie unfähig unser Rechtssystem ist. In 5 Jahren konnte Schreiber 65 Millionen DM verdienen, ohne dass jemand gemerkt hat, der Junge hat ja gar keine Steuer bezogen.

1) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6420F920100503

 

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