Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

USA führen Prozesse gegen amerikanische Steuerhinterzieher in der Schweiz

Posted on: 8. April 2010

Dank den oder dem Whistleblower* konnten in Deutschland schon alleine über 10 000 Steuerhinterzieher zu Selbstanzeige bewogen werden. Laut Focus handelt es sich „in der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz … offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt“ gegeben wurde. „Bislang hieß es“ immer, „die vertraulichen Kontodaten könnten bis zu 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Doch die Behörden rechnen mit einem viel größeren Geldregen“. (1)

Von einer Extraprämie für den oder die Whistleblower ist bisher nichts bekannt geworden und zeigt einmal mehr, dass man in Deutschland eigentlich kein Interesse an einer soliden und rechtlich fundierten Aufklärung hat. Insbesondere wenn jetzt feststeht, dass ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen … aus dem Jahr 2008 stammen“, also kein Altfälle sind. (1)

Die USA dagegen „planen Kreisen zufolge eine Prozesswelle gegen Kunden der Schweizer Großbank UBS, die Steuern hinterzogen haben sollen. Unmittelbar vor dem Ablauf einer Meldefrist am 15. April solle der Schritt ein großes Medienecho erzeugen, sagten mit der Angelegenheit Vertraute am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel der Steuerbehörde IRS sei es, die Bürger an ihre Pflicht zu erinnern, Auslandsvermögen offen zulegen. Verhandelt werden sollen die Fälle demnach in New York.

Wir ermitteln nicht, so was nennen wir Rechtsstaat.

UBS hatte vergangenes Jahr zugegeben, Amerikanern dabei geholfen zu haben, Steuerzahlungen zu vermeiden. Die Großbank zahlte der US-Regierung 780 Millionen Dollar und übergab Daten von 250 Bankkonten. Seitdem gingen in den USA einige Selbstanzeigen von UBS-Kunden ein. Im Zuge eines später geschlossenen Vergleichs mit der Regierung in Washington willigte das Institut ein, die Daten von 4450 weiteren Konten zu auszuhändigen. Darüber ist aber noch ein Rechtsstreit in der Schweiz anhängig“. (2)

In Deutschland dagegen wehrt man sich teilweise gegen die Zurückführung der hinterzogenen Steuern wie im Fall „Baden Württemberg“, aus diesem Bundesland stammt auch der derzeitige Finanzminister Schäuble. Hier stimmt etwas nicht.

Freuen dürfen sich die Bürger der USA über eine Justiz die weiß, wenn Rechte des Gemeinwesens durch kriminelle Steuerhinterzieher verletzt worden sind. Bei uns hätschelt und tätschelt man die Kriminellen, als handele es sich um Eierdiebe. Und das bei einer Staatsverschuldung von über 1,6 Billionen Euro, unfassbar was sich die „Möwenpick-Regierung Merkel/Westerwelle und eine unfähige Staatsanwaltschaft erlauben.

Hier werden auch noch die Gremien der EU aktiv werden und das ist nur im Sinne von uns Bürgern. „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man auf“ gilt nur für Deutschland, erschreckend.

*http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower

1) http://www.focus.de/politik/deutschland/steuerhinterziehung-schweizer-affaere-weitet-sich-offenbar-aus_aid_476943.html

2) http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE63601320100407

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