Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Bundestag verhindert bisher härtere Korruptionsregeln

Posted on: 31. März 2010

Deutsche Landschaftspflege

Fast alle Länder haben für ihre Parlamentarier klare und eindeutige Vorschriften gegen Korruption. Nur die Deutschen Bundestagsabgeordneten wehren sich seit 7 Jahren vehement gegen die Ratifizierung einer Anti-Korruptions-Konvention.

Diese Konvention regelt inzwischen verbindlich für 143 Staaten nach UN-Standart, was zum Beispiel die entgeltliche Versorgung nach Abstimmungen im Parlament von Abgeordneten anbelangt, in Deutschland noch immer ein Graubereich der Lobbyisten willkommen ist.

„Hält der Parlamentarier etwa erst nach einer Abstimmung die Hand auf, so gehen die Beteiligten straffrei aus. Im Klartext: Die Bestechung von Mandatsträgern ist nur dann verboten, wenn sich Geldgeber und -nehmer ziemlich dämlich anstellen“. (1) Und das wollen unsere Parlamentarier nicht.

Während selbst Länder der Dritten Welt sich der Konvention gegen Korruption angeschlossen haben, spielen die Deutschen immer noch Vogel-Strauß. „Abstimmungen in Arbeitsgruppen oder Fraktionssitzungen erfasst das geltende Recht nicht, ebenso wenig wie Vorteile, die Dritten gewährt werden, oder regelmäßige Zuwendungen, die sogenannte Landschaftspflege“. (1) Nun weiß ich auch endlich, warum so viele Politiker bei uns gerne einen fiktiven Garten haben, Landschaftspflege nennt sich das, früher bekannt als eine Hand wäscht die andere.

Treffpunkt der deutschen Gesellschaft für Zusammenarbeit und Landschaftspflege? 😉

Ein Graubereich sonders Gleichen, den sich hier unsere Parlamentarier mit Händen und Füßen sichern wollen. Dabei wird gerade im Bereich der Tätigkeit der GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) eine saubere Politik für Deutschland immer wichtiger.

„Dass die Ratifizierung der UN-Konvention nicht ewig hinausgezögert werden kann, ist zumindest Entwicklungshilfeexperten im Bundestag klar. So leidet zum einen Deutschlands Glaubwürdigkeit und Ansehen in der Entwicklungshilfezusammenarbeit: Wir werden international mittlerweile zu einer Lachnummer“, sagt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. (1)

Und was das im konkreten Fall heißt, wird an folgendem Beispiel klar: „Verspricht also ein deutscher Unternehmer einem Wiener Parlamentarier eine Gegenleistung für eine Gefälligkeit (die nicht mit einer Stimmabgabe zusammenhängen muss), kann er dafür bis zu fünf Jahre hinter Gittern landen – sofern er sich mit seinem Vorgehen einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr verschaffen oder sichern will. Macht er das Gleiche mit einem deutschen Abgeordneten, passiert: nichts.“ (1)

Und dieser Zustand ist unhaltbar und zeigt mal wieder, wie unsere Politiker gerne von Moral predigen, doch wenn es um ihre Glaubwürdigkeit geht, dann wird gemauert bis zum Umfallen.

1) http://suche.aol.de/aol/idoidPage?query=Bundestag+scheut+h%C3%A4rtere+Korruptionsregeln&type=web&pageNum=1&title=Korrupt%3F+Wer%3F+Wir%3F+%3A+Bundestag+scheut+h%C3%A4rtere+Korruptionsregeln+…&s_it=web_serp&s_cid=229463145636372090832512938629076364197&u=http%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fwirtschaft%2Farticle6951734%2FBundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html

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