Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Möwenpickregierung Merkel/Westerwelle und der Spendensumpf

Posted on: 27. Januar 2010

I liebe Spenden, auch wenn das keiner glaubt. Sie kommen immer von oben. 😉

Lobbyisten sind Menschen mit viel Geld und wenig Skrupel. In Berlin sind über 5 000 dieser Dunkelmänner und Strippenzieher damit beschäftigt, Parlamentsentscheidungen mit Zuwendungen, Nebenjobs und Spenden im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflußen.

Der Fall um die Mehrwertssteuerreduzierung für Stundenhotels und 5 Sternehochburgen hat dies einmal wieder auf drastische Weise gezeigt.

„Der Geschäftsmann ist Idealist in der Rede, Zyniker in der Tat, notierte hingegen Bertolt Brecht 1921 in seinem Tagebuch. Das ist in etwa die Spannweite beim ewigen Thema Parteispenden, das durch die frische Millionen-Gabe des Milliardärs August von Finck an die FDP unerwartet neuen Schwung bekommen hat“.(1)

So hat wohl Gabriel mal gefordert, man müsse die Spendenaffaire Möwenpick/Baron Finck aufklären, denn angeblich soll ja nicht nur die FDP vor der Abstimmung im Bundestag recihlich bedacht worden sein, sondern auch die CSU. Ein Nachricht dazu ist im WWW gelöscht worden, warum wohl?

Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen | Westfälische …  23. Jan. 2010 … Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen. Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die … Urenco: Land fordert Aufklärung …www.westfaelische-nachrichten.de/…/1258395_Gabriel_Hotelier_Parteispenden_juristisch_pruefen.html“

An der Affaire stuinkt etwas zum Himmle, außer dem Vorwurf der „Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme“.  So schreibt Hans Leyendecker in der SZ,  „wenn ein paar Nullen links vom Komma stehen, kommen solche Spenden in der Regel dem bürgerlichen Lager zugute. Höpner hat 125 Spendenfälle analysiert. 74 der Zuwendungen waren ausschließlich an die Unionsparteien und die Liberalen adressiert. Nur sechs der Spenden wurden gezielt zur Unterstützung der SPD oder der Grünen gezahlt“.(1)

Geht man in der Analyse von den Spendern aus, fällt auf, dass Banken die FDP reichlich bedenken. „Auch Firmen mit ausgeprägter Mitbestimmung würden in der Regel zwar die bürgerlichen Parteien stärker unterstützen, aber die gezahlten Summen fielen niedriger aus als in Unternehmen ohne Mitbestimmung. Für die Vermutung, starke Arbeitnehmervertreter würden im Unternehmen überdurchschnittlich hohe Spenden an SPD oder Grüne durchsetzen, gebe es keinen Beleg, heißt es in der Studie“.(1)

Schon seltsam was da abgeht, wenn man Spendenströme analysiert. Auch die Verbände spenden gezielt an die CDU, CSU und FDP, das weiß man eben was man hat:

Und schaut man nach der Größe der Spenden, dann fällt auf, die CDu zockt ab und die SPD kriegt die Krümmel ab. „Zu den größten Spendenzahlern der Republik gehören die Verbände der Metall- und der Elektroindustrie. Diese Untergliederungen von Gesamtmetall spendeten im Zeitraum 1998 bis 2005 etwa achtzig Prozent an die Union, mehr als zehn Prozent an die FDP, die SPD erhielt zwischen 2,6 bis sechs Prozent der Millionenspenden“. (1)

Scheinbar haben bürgerliche und konservative Politiker weniger Scheu Kohle zu nehmen als linke Politiker

Ich denke, auch wenn man den Fall Schreiber beachtet, es ist Zeit, dass alle Parteien  jede Spende aufwärts von 10 Cent nicht nur auf dem Konto verbucht, sondern zeitgleich ins Internet stellen muss. Wir brauchen absolute Transparenz im Spendenparadies „D“.

1) http://www.webnews.de/http://www.sueddeutsche.de/politik/2/501259/text/

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