Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Berlusconigesetz verletzt Gleichheitsgrundsatz.

Posted on: 12. November 2009

GerechtigkeitIn Italien gehen seit dem Machtantritt des Milliardärs und Medienboss Berlusconi die Lichter nicht mehr aus. Zu seinem Schutz gegen Korruptionsermittlungen gegen ihn, hat er sogar ein Gesetz erlassen, das ihn schützen sollte. Das Berlusconischutzgesetz oder Loda Alfano ist jedoch verfassungswidrig. „Das Gesetzesbündel der Regierung, das den Namen Lodo Alfano trägt und den vier höchsten Amtsträgern der Republik Schutz vor Strafverfolgung bieten sollte, verstößt sowohl formal als auch inhaltlich gegen die italienische Verfassung. Es verletzt den Gleichheitsgrundsatz.“(1)

Offenbar haben die Richter vor dem Immobilienheuschrecke Silvio keine Angst. „Nichts hatte Berlusconi, dem die Richterschaft ohnehin verhasst ist, mehr gefürchtet als die Zurückweisung dieser Gesetze. Denn dies bedeutet, dass zwei Prozesse gegen den italienischen Premierminister wiederaufgenommen werden können. Es geht dabei um Korruption und um die Beeinflussung der Justiz. Keine geringen Vorwürfe gegen einen Regierungschef.“ (1)

In Deutschland müsste er sich da keine Sorgen machen, denn bei uns zeigen ja nicht einmal mehr Parlamentarier und Mitarbeiter von Bundestagsausschüssen Straftaten an. Bueno Italy, Pfui Deutschland.

1)http://www.sueddeutsche.de/politik/877/490256/text/

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2 Antworten to "Berlusconigesetz verletzt Gleichheitsgrundsatz."

Geiler Blog, nun werde ich noch öfters kommen.

Vielen Dank für den fantastischen Artikel. Ich war letzte Woche schon einmal auf dem Blog hier. Mal sehen, unter umständen weist mich die große Suchmaschine ja noch einmal hier her.

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