Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Antikorruptionsgesetz in Österreich heftig umstritten.

Posted on: 9. Juli 2009

Kleine Gefälligkeiten.

Kleine Gefälligkeiten.

Hat das neue Antikorruptionsgesetz in Österreich eine Verbesserung durch die Einrichtung eines Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gebracht, plus der Aufgabe Meldungen von Korruption anzunehmen und so dem Bürger das Anzeigen der krimineller Machenschaften zu erleichtern. Steht es auch gleichzeitig von verschiedenen Seiten unter Kritik. So rügt der Rechnungshof … „die Rücknahme der Antikorruptionsregeln für öffentliche Unternehmen“, insbesondere das Anfüttern von Beamten wird erheblich aufgeweicht.

Volkssport Anfüttern.

Volkssport Anfüttern.

Weil nämlich besonders zwei Bereiche, die ÖBB und Asfinag eine „Ausnahme von  den strengen Antikorruptionsregeln für den öffentlichen Dienst“ erhalten.
Auch soll „das Verbot des Anfütterns von Beamten durch die komplizierte Neuregelung künftig nicht mehr anwendbar sein“, so auch der Korruptionsstaatsanwalt.

Außerdem soll die Neuregelung „unter dem Druck von Wirtschaft, Industrie und Kultur-Initiativen“ zustande gekommen sein, die sich „teilweise Rücknahme des erst 2008 in Kraft getretenen strengen Antikorruptions-Strafrechts“ eingesetzt haben.

Die Kritiker werfen der Regierung vor „dass die strengen Antikorruptionsregeln für Beamte auf die führenden Mitarbeiter von Staatsunternehmen wie ÖBB und Asfinag nicht mehr angewandt werden sollen“. Offenbar hat Korruption immer eine gute Lobby, leider auch in Österreich, bei uns braucht man das gar nicht erst zu erwähnen, denn wir haben nicht einmal Ansatzweise ein Gesetz das überhaupt den Begriff Korruption verwendet.

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