Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Die FDP wehrt sich gegen Strafe von Lammert(CDU).

Posted on: 7. Juli 2009

Parteispenden.

Parteispenden.

Die Parteispendenaffaire um den ehmaligen Chef der FDP in NRW, Jürgen Möllemann geht weiter. Heute nun hat die FDP angemeldet, „sich gegen eine Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre“ zu wehren. Das heißt, sie ist nicht gegen das Urteil jedoch gegen die Höhe der Strafe und daher werde „die Partei …. Rechtsmittel gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte Strafzahlung von 4,3 Millionen Euro einlegen“, so ihr Bundesschatzmeister.

Einmal sieht die FDP  oder „(d)er Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP …. die eigene Aufklärungsarbeit nicht ausreichend gewürdigt“.  Und viel entscheidender jedoch ist der zweite Teil der Begründung,  „die FDP dürften keine strengeren Maßstäbe gelten als für andere, größere Parteien“. Leider sind diese Maßstäbe nicht genannt worden, es wäre von Interessen aller Bürger mal zu lesen, wie diese denn aussehen. Vielleicht stellt die FDP mal ihre Begründung ins Internet, das wäre von großem Interesse für uns alle. Nur Mut Herr Westerwelle.

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