Der-Detektiv-mit-der-Sonnenbrille

Österreich bekommt ein Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Posted on: 6. Juli 2009

Ohne Worte.

Ohne Worte.

Nicht nur bei uns wuchert die Korruption in der Gesellschaft. Auch unser Nachbar Österreich ist davon betroffen. Doch dort handelt man, nachdem man erkannt hat, so wie bisher kann es nicht weiter gehen. Wurden bisher vom BIA (Büro für Interne Angelegenheiten), angesiedelt beim Innenministerium, Ermittlungen geführt, hat man sehr schnell festgestellt, so kommt man nicht weiter. In Deutschland hätte man jetzt einfach als Politiker weggeschaut und gesagt, so ist das eben.

Bestechung

Bestechung

In Wien hat man dagegen jetzt beschlossen, man muss Handeln, auch wenn man Gesetze neu verabschieden oder ändern muss. Es gibt jetzt neben dem Bundeskriminalamt das „Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“, BKK oder PKK genannt. „Es wird ein Gerangel um die Kompetenzen werden. Was bisher geschah, ist bekannt: Mit 2. Jänner 2009 nahm die dem Justizministerium unterstellte Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) ihre Arbeit auf. Mit 1. Jänner 2010 greift das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ein, das dem Innenministerium unterstellt ist. Beide Behörden sollen, so der fromme Wunsch, gut harmonieren.“

Ohne Worte.

Ohne Worte.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass das BKK oder PKK auch eine Meldetselle ist. „§ 5 sagt, dass das Bundesamt auch eine Meldestelle ist. Man braucht Zund, denn ohne Zund keine Ermittlungen. Das Gesetz: “Die Sicherheitsbehörden, die von einer Straftat im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 Kenntnis erlangen, haben diese unverzüglich schriftlich dem Bundesamt zu berichten (Meldepflicht). Kein Bundesbediensteter darf davon abgehalten werden, einen Verdacht oder Vorwurf im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7 auch direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zu melden (Melderecht).” Davom träumen Whistle Blower bei uns nur, wer sich einaml gegen Korruption gewehrt hat, der weiß wovaon ich rede.

Man kann nur hoffen, dass über die EU solche Regelungen wie in Austria auch bei uns bald Realität werden.

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